Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss, den Änderungsantrag der FDP ebenfalls abzulehnen. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag der CDU, Drucksache 15/974, abzulehnen und den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/999, mit einer Ergänzung anzunehmen. Hinsichtlich der Ergänzung verweise ich auf die Vorlage.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - wie eben vorgetragen - in der Gesamtfassung abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und des SSW angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Eingabenausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es ganz kurz machen, weil ich denke, dass der Bericht des Eingabenausschusses trotz der fortgeschrittenen Zeit kommen muss. Wir haben im zweiten Berichtsvierteljahr 115 neue Eingaben bekommen und in dieser Zeit drei Sitzungen durchgeführt. Wir haben auch zwei Ortstermine durchgeführt. Ich wiederhole es gern: Ortstermine bringen uns immer ein gutes Stück vorwärts. Wir haben eine Gesprächsrunde im Hause geführt und wir haben eine Bürgersprechstunde in Elmshorn durchgeführt, die eigentlich sehr erfolgreich war. Am 30. Mai gab es ein Informationsgespräch mit dem Bürgerbeauftragten der Färöer Inseln und Mitgliedern des Lagting. Es gab einen gegenseitigen Gedankenaustausch und ich muss sagen,
Ich habe mit der Kollegin Sassen an einer Sitzung der Härtefallkommission teilgenommen. Diese Sitzung war für uns äußerst interessant, weil wir festgestellt haben, dass auch die Härtefallkommission - wenn es um bestimmte Probleme geht - nicht anders arbeitet als wir. Kollegin Sassen, auch dort wird nur mit Wasser gekocht. Ich glaube, hier sagen zu können, dass wir trotz des geballten Sachverstandes in der Härtefallkommission zwei Fälle anders gelöst hätten. Anders gesagt: Wir hätten uns mehr für die Petenten eingesetzt, als es dort der Fall war.
Gemeinsam mit Frau Sassen habe ich an der Tagung der deutschen Petitionsausschüsse, also der Tagung aller Bundesländer, teilgenommen.
Ich muss sagen, dass es insofern eine sehr interessante Sitzung war, weil Schleswig-Holstein einen großen Teil der Diskussion bestritten hat. Frau Sassen, da waren wir richtig gut. Weiterhin konnte man gegenseitig sehr viel voneinander lernen. Ich denke, das muss einmal gesagt werden.
Wir haben 139 Eingaben erledigt. Davon sind 14 = 10 % im Sinne der Petenten positiv erledigt worden. 56 = 40 % waren teilweise positiv, das heißt teilweise im Sinne der Petenten. Somit haben wir eine Quote von über 50 % erreicht. 65 Eingaben konnten wir nicht zum Erfolg führen. Wie gesagt, es sind auch manchmal Fälle dabei, in denen wir einfach nicht helfen können.
Einen einzigen Fall möchte ich kurz darstellen, um zu zeigen, wie Behörden manchmal arbeiten. An der Westküste wird eine lange Grüninsel auf einer Bundesstraße gebaut, was zur Folge hat, dass vier Hausbesitzer nicht mehr aus ihren Häusern fahren können. Das heißt, sie können zwar herausfahren, müssen aber links abbiegen, eine Riesenstück fahren, irgendwo an
Sie haben mit der Straßenbauverwaltung gesprochen und gesagt: Hört einmal zu, es muss doch möglich sein, hier ein Stück durchzupflastern, sodass wir wie vorher unsere Grundstücke erreichen können. - Sie haben sich an den Petitionsausschuss gewandt, weil sich im Ministerium auch niemand bewegte.
Fazit: Wir machten einen Ortstermin. Drei Abgeordnete fuhren hin. Ein Haufen Leute, Polizei, Kreis, Gemeinde, das zuständige Ministerium, die Straßenbauverwaltung. Ich begrüße die Anwesenden und beginne meine Ausführungen. Nach genau sieben Minuten nimmt mich der Vertreter der Straßenbauverwaltung zur Seite und sagt: Wissen Sie was? Wir haben eine Lösung; wir pflastern das durch!
Dafür fahren 18 Leute zu einem Ortstermin! Die Petition war positiv. Bei dir, Jochen, möchte ich mich im Nachhinein dafür bedanken, dass du uns, weil es so kalt war, ein wunderbares Frühstück spendiert hast.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht und frage: Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist, wie gesagt, nicht vorgesehen.
Es ist beantragt worden, von dem Bericht des Eingabenausschusses Kenntnis zu nehmen und die Erledigung zu bestätigen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben so beschlossen.
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerhard Poppendiecker (SPD), Ursula Sassen (CDU), Joachim Behm (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Silke Hinrichsen (SSW)
Antrag der Abgeordneten Gerhard Poppendiecker (SPD) , Ursula Sassen (CDU), Joachim Behm (FDP) , Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Silke Hinrichsen (SSW) Drucksache 15/981
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses. Bitte, Frau Abgeordnete Schwalm!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 5. September dieses Jahres die Beratung der Vorlagen aufgenommen. Die Ausschussmitglieder kamen überein, dem Landtag einen Zwischenbericht über diese Beratung zu erstatten. Der Ausschuss beabsichtigt, die Beratung der Vorlagen im Zusammenhang mit einer möglichen weiteren Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sowie der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages wieder aufzugreifen und dort einzubeziehen.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin! Wortmeldungen zum Bericht? - Keine! Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit haben wir das so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Umweltausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch folgende geschäftsordnende Bemerkung, bevor ich den Tagesordnungspunkt 36 aufrufe: Es ist zwischen den Fraktionen im weiteren Verfolg der Verhandlungen vereinbart worden - zu Tagesordnungspunkt 42 ist geschäftsleitend bereits etwas angemerkt worden -, die Tagesordnungspunkte 14 und 29 - Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen - und den Tagesordnungspunkt 51 - Bahnpolitisches Konzept für das Land Schleswig-Holstein - in der Oktober-Tagung zu beraten, sodass wir jetzt noch den Tagesordnungspunkt 36 und abschließend den Punkt 9 auch hierbei hat man sich auf Behandlung ohne Debatte verständigt - zu beraten haben.