- All dies haben wir dort zu hören bekommen. Wir wollen ergebnisoffene und nachprüfbare Überprüfungen der Risiken für Flora, Fauna und Geologie des Meeres. Da weiß man teilweise wirklich noch viel zu wenig. Der Standort nördlich von Helgoland liegt eindeutig im IBA-Gebiet. Das kann man an dieser Karte deutlich machen. Wir wollen ergebnisoffene und nachprüfbare Sicherheit des Schiffsverkehrs. In der Deutschen Bucht finden jährlich 200.000 Schiffsbewegungen statt. In der Ostsee sind es sogar 250.000. Da wollen Sie Riesenwindparks hineinbauen. Wenn das erste Schiff durch einen Propeller getroffen gesunken ist und möglicherweise eine Ölpest verursacht hat, dann wollen Sie es bestimmt nicht gewesen sein. Dann wollen Sie nicht dabei gewesen sein. Darum geht es. Das muss mit größter Sorgfalt geprüft werden.
Wir wollen eine ergebnisoffene und nachprüfbare Überprüfung der Auswirkungen auf den Tourismus und wir wollen Realismus bei den Erwartungen. Es gibt bei den immer größer werdenden Anlagen offensichtlich sehr viel größere technische Probleme, als bisher vermutet wurde. Zum Beispiel sind die 5-MWAnlagen technisch überhaupt noch nicht ausgereift.
Auch die Stabilität der Stromversorgung wird durch eine zu große Windkrafteinspeisung offensichtlich beeinträchtigt und möglicherweise gefährdet.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergleichen Sie das doch mal mit der Atomkraft! - Zurufe von der SPD)
Das alles ist technisch noch nicht im Griff. Wir wollen keine Entscheidung und Präjudizien vor dem Vorliegen
ordentlicher Prüfungsergebnisse. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Kollege Hentschel, durch noch so viele Windenergieanlagen wird kein einziges Kraftwerk - welchen Energieträgers auch immer - überflüssig.
Das gilt, solange der Energiebedarf nicht drastisch zurückgeht. Der Bedarf geht nicht drastisch zurück. Das wissen Sie auch. Bei der volkswirtschaftlich dauerhaften Begrenztheit des Beitrags der Windenergie zur Lösung der energiepolitischen Probleme der Zukunft, den wir nicht ablehnen, muss eine Subventionierung dieses Ausmaßes unter Inkaufnahme nicht unerheblicher Gefahren für die Umwelt sorgfältiger geprüft werden, als dies bisher durch die Landesregierung offensichtlich angesetzt ist.
(Beifall bei CDU und FDP - Günter Neuge- bauer [SPD]: Sie wollen nur weitere Atom- kraftwerke! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich für Sie eine Fachzeitschrift abonnieren? Ich bin sogar bereit, das zu bezahlen!)
Herr Kollege, das könnte ein privatwirtschaftliches Angebot auf Abgabe eines Vertragsangebots gewesen sein.
Wir fahren in der Beratung fort und ich erteile Herrn Abgeordneten Carl Wodarz für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die energetische Nutzung der Windenergie hat schon jetzt einen festen Platz in Schleswig-Holstein, den es zu festigen und auszubauen gilt.
Kollege Kerssenbrock, der von uns angestrebte Ausstieg aus der Kernenergie erfordert natürlich eine umfassende Neuorientierung in der Energieerzeugung. Es ist albern, wenn Sie jetzt sagen, wir wollen durch Windenergieanlagen Kernkraftwerke abschalten. Es ist nicht der Satz, sondern der Mix. Wir reden immer von einem Mix. In diesem Mix hat das Kernkraftwerk allerdings keinen Platz.
Die gleiche Sensibilität sollten Sie wirklich bei den Atomkraftwerken haben. Dann würden wir zu anderen Ergebnissen kommen.
Wir haben viel Erfahrung mit Windkraftanlagen an Land, doch wir müssen erkennen, dass wir beim Flächenangebot und bei der gesellschaftlichen Akzeptanz an eine Grenze stoßen.
Auf den diskutierten Offshore-Projekten ruht jetzt so manche Hoffnung. Insbesondere gilt das für die Investoren und Anlagenbauer. Während wir in der Maschinenbranche einen konjunkturellen Einbruch erfahren, notieren wir beim Bau von Windkraftanlagen einen ständigen Anstieg. Das ist in der jetzigen Konjunkturlage interessant. Unsere Anlagen sind ein ausgesprochener Exportschlager. Auch hier muss ich mich über den Kollegen Kerssenbrock wundern, nicht ärgern.
Das müssen ganz bitterböse Buben sein. Offensichtlich sind diese bei uns besser aufgehoben. Wir haben dafür Verständnis, wenn man mit solchen Anlagen Geld verdienen will.
Allerdings ist mir auch das Verhalten der Kollegin Maurus und Feddersen, die ja gegen die OffshoreAnlagen ziemlich Sturm laufen - was auch schon wieder ausreichen würde, um eine Anlage zu betreiben -, aus wirtschaftspolitischer Sicht völlig unverständlich.
- Dann dürfen Sie nicht so lachen. - Die uns vorliegenden Anträge - Herr Kollege Kayenburg, ich werde jetzt ganz ernsthaft - sind natürlich von einer anderen Qualität als die Debattenbeiträge, die wir gehört haben. Die Fragen, die dort aufgeworfen worden sind, sind ernsthaft und werden von uns auch ernst genommen. Wir wollen die Fragen durchaus diskutieren, nur wird das Plenum dafür nicht ausreichen und deshalb das ist schon angesprochen worden - werden wir damit in den Ausschuss gehen.
Ich gebe ehrlich zu: So „gut“, wie wir das Planungsverfahren an Land im Griff haben, so fehlen uns doch klare Vorgaben auf See, insbesondere in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Die CDU greift in ihrem Antrag mit der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Windparks in der AWZ die aktuelle Diskussion auf. Wir wünschen uns eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, denn dort ist ein UVPPflicht in der AWZ vorgesehen. Ich möchte die hiesigen Kolleginnen und Kollegen der CDU bitten, auf ihre Berliner Kollegen einzuwirken, damit diese die entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes unterstützen.
Die Spiegelstriche zwei und vier hätten Sie sich allerdings sparen können, weil da all das wiederholt wird, was sowieso in einer UVP vorgesehen ist. Die Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sind übrigens so, wie es die Seeanlagenverordnung schon jetzt vorsieht, Gegenstand. Auch hier kann ich keinen Neuigkeitswert erkennen.
Ich möchte mich nicht weiter in Details ergehen, zumal die Sachverhalte sehr komplex sind und wir zu einer vertiefenden Beratung im Ausschuss kommen werden.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang - der Kollege Kerssenbrock hat das angesprochen - anmerken, dass wir zu einer Überprüfung und meinetwegen eventuell auch zu einer Korrektur des ErneuerbarenEnergie-Gesetzes hinsichtlich der Änderung des Zeitund Förderhorizonts für die Einspeisung von Windenergie kommen sollten, da diese Förderung bislang nur für Anlagen gilt, die bis zum Jahr 2006 genehmigt sind. Daher entsteht der Druck. Sie würden das wahrscheinlich ganz weghaben wollen, ich würde es wahrscheinlich noch verlängern wollen. Denn wenn wir die Genehmigungsbehörden von dem Druck etwas entlasten würden, können wir natürlich mit der entsprechenden Sorgfalt, die notwendig ist - da unterstütze ich Sie voll und ganz -, Windparkanlagen fördern. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich kürze ab.
Meine Damen und Herren, wenn man der CDU jetzt ein Kompliment macht, ist es das: Es ist gut, dass Sie
die Diskussion aus dem Verwaltungshandeln herausgeholt haben, dass wir es hier ins Parlament ziehen, dass wir es in den Ausschuss ziehen und dass wir das dann im Agrar- und Umweltausschuss - damit beantrage ich eine entsprechende Überweisung - beraten.
Für die Fraktion der FDP erteile ich jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Wodarz, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Büttenrede. Offensichtlich haben Sie nicht begriffen, dass die Karnevalszeit noch nicht angefangen hat und wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind.
(Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Gerhard Pop- pendiecker [SPD]: Christel, sei doch nicht so verkniffen!)
- Ich habe die Stimmung gleich wieder richtig gestellt. - Die Landesregierung macht in den Vorbemerkungen zu ihrem Bericht über den aktuellen Stand der Zulassungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen deutlich, dass sie diese Form der Stromerzeugung politisch will. Graf Kerssenbrock hat in seinem Beitrag deutlich herausgestellt: Sie will es politisch, bezahlen sollen es die Stromkunden. Das ist auch der Unterschied zu einer früheren Förderung von Kernkraftwerken. Diese sind mit Steuermitteln bezahlt worden und nicht allein von den Stromkunden.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Trutz Graf Kerssenbrock [CDU] - Widerspruch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)