Die Kernenergie ist über Jahre sowohl aus Steuermitteln als auch über den Stromkunden subventioniert worden. Um Kernkraftwerke zu bauen, ist der Strompreis in nie da gewesene Höhen getrieben worden, auf über 35 Pf für den Kunden.
Heute, nachdem die Atomkraftwerke vom Stromkunden bereits bezahlt sind und wir zu einer Marktwirtschaft übergegangen sind, sind die Strompreise um 10 Pf gesunken. Diese 10 Pf Differenz waren die Subvention für den Bau der Atomkraftwerke in den 80erJahren.
Außerdem sind die Atomkraftwerke mit 29 Milliarden DM aus Steuermitteln subventioniert worden, wie zusammengestellt worden ist, eine Summe, die für eine Technologieförderung unvergleichlich und einmalig in dieser Republik ist.
29 Milliarden DM Steuermittel in die Atomenergie! Wenn wir heute bei Strompreisen, die 10 Pf niedriger liegen, darüber reden, dass ein Bruchteil eines Pfennigs aufgewandt und umgelegt wird, um die Windenergie konkurrenzfähig zu halten, handelt es sich nicht um eine Subvention, sondern lediglich um eine Zukunftsoption, weil die jetzigen Strompreise auf der Grundlage basieren, dass abgeschriebene Kraftwerke mit neuen Kraftwerken, die wesentlich teurer sein müssen, konkurrieren.
Zum Vergleich ein paar einfache Zahlen. Ein neu gebautes Kohlekraftwerk in Sachsen bei Dresden liefert zurzeit Strom mit 18,5 Pf. Das schafft jede Windmühle billiger.
Ein Atomkraftwerk, dass heute neu gebaut würde und bei dem die Abschreibung auf den Strompreis umgelegt würde, würde Kosten von über 20 Pf verursachen. Das können Sie überall nachlesen.
Das heißt, Energie aus Windenergieanlagen ist schon heute, neu gebaut, deutlich günstiger als aus Atomkraftwerken oder Kohlekraftwerken.
Nun zu den Punkten der CDU. Ich glaube, dass die Diskussion um ein Planungsgesetz, um eine einheitliche integrative Planung auch außerhalb der Außenwirtschaftszone hinzubekommen, sinnvoll ist.
Natürlich muss die Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten durchgeführt und rechtzeitig abgeschlossen werden. Anderenfalls hätten wir keine Rechtssicherheit.
Wir müssen natürlich darüber reden, ob wir das EEG verlängern. Das alles sind Punkte, in denen Konsens besteht. Ob das so umgesetzt wird, wie Sie das vorgeschlagen haben, oder auf andere Weise, das muss in der nächsten Zeit geklärt werden. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass zurzeit nicht klar ist, ob die Fragen der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch nationales Recht geregelt werden können und in welcher Art und Weise. Hier vertreten die europäischen Staaten zurzeit unterschiedliche Positionen. Auch bezüglich der Frage, ob EU-Recht in der Ausschließlichen Wirtschaftszone gilt, ist zurzeit ungeklärt. Frankreich vertritt eine andere Position als Großbritannien. Das sind Fragen, die jetzt aufgearbeitet werden müssen.
Um das alles trotzdem ordentlich zu machen, hat das Energieministerium Schleswig-Holstein in die Konferenz auf Bundesebene den Vorschlag eingebracht, dass alle Planungsvorhaben jetzt so abgearbeitet werden, als gelte das gesamte EU-Recht in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. So wird jetzt bereits gearbeitet. So - so wird den Firmen gesagt - müssen die Firmen ihre Anträge stellen. Es wird also antizipierend dafür
gesorgt, dass alle Naturschutzbelange optimal berücksichtigt werden. Das halte ich für ein sinnvolles Vorgehen.
In Nordfriesland ist die Windenergie - das mache ich schon Ulf von Hielmcrone, aber auch den Nordfriesen zuliebe
mittlerweile Wirtschaftszweig Nummer eins. Das muss man wissen. Nordfriesland exportiert Windenergie. Das heißt, in Nordfriesland wird mehr Energie in Windkraftanlagen produziert, als verbraucht wird.
In Nordfriesland werden durch die Windenergie Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen, in Husum bei den Herstellern, aber auch durch die Wartung der Anlagen. Die Nachfrage ist so hoch, dass jetzt in Husum mit dem Arbeitsamt verabredet worden ist, dass jährlich 120 arbeitslose Elektriker und Maschinenschlosser zu Mechatronikern umgeschult werden, weil der Bedarf der Windenergieindustrie nicht mehr befriedigt werden kann. Diese 120 Leute pro Jahr bedeuten zusätzliche Arbeitsplätze.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Herr Hentschel, Meldorf liegt aber in Dith- marschen!)
Führt man sich das alles vor Augen, erscheint das, was der Landrat von Nordfriesland, Herr Bastian, oder auch Herr Maurus in Bezug auf die Windenergie fabrizieren, als Kamikaze-Lauf von nordfriesischen Politikern gegen ihre eigene Wirtschaft.
Noch eine Anmerkung zum Bürger-Windpark. Ich finde es ausgezeichnet, dass die Idee des BürgerWindparks jetzt auf die Offshore-Anlagen ausgeweitet wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass Bürger an solchen Projekten beteiligt werden. Es ist eine große Chance. Es findet große Akzeptanz.
Es haben Dutzende Veranstaltungen in SchleswigHolstein mit sehr hoher Akzeptanz bei den Bürgern stattgefunden. Daran haben sich bereits Tausende
Schleswig-Holsteiner beteiligt. Das ist ein Projekt, bei dem eine neue Wirtschaftsentwicklung unter Beteiligung der Bürger umgesetzt wird. Dabei gehen wirtschaftliches Interesse und persönliches Engagement Hand in Hand. Aber was kann besser sein, als wenn die Dinge Hand in Hand laufen?
Ich möchte noch einen Punkt anfügen, und zwar zum Hafen. Der Hafen in Husum bietet für die WindOffshore-Industrie eine Chance, sowohl was die Belieferung der Offshore-Anlage angeht, die Besichtigung durch Touristen, die Serviceleistungen, die damit verbunden sind, als auch was den Export von Windenergieanlagen aus Nordfriesland in alle Welt angeht, der zurzeit schon stattfindet.
Deshalb muss geprüft werden, ob man den Husumer Hafen als Hafen für die Windindustrie in geeigneter Form herrichten kann. Ich denke, das ist eine Möglichkeit, die von der Landesregierung ernsthaft geprüft werden muss. Ich sehe dort Chancen, die wir nutzen sollten.
- Die Erfolgsgeschichte der Landesregierung im Bereich regenerativer Energieformen ist nicht von der Hand zu weisen, Herr Kollege Garg.