Den größten Anteil hieran hat die Windenergie, Herr Kollege Garg. Das verdeutlichen zum Beispiel auch Zahlen, die belegen, dass mit der Windkraft allein an
der Westküste 1.000 und in ganz Schleswig-Holstein 2.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist ein riesiger Erfolg.
Wir müssen jedoch erkennen, dass die uns noch zur Verfügung stehenden Flächen für weitere Windmühlen an Land und die möglichen Repowering-Maßnahmen von vorhandenen Windkraftanlagen nicht ausreichen werden, um den zukünftigen Energiebedarf aus Windkraft decken zu können. Es ist deshalb notwendig, den Blick auf die Nord- und Ostsee zu richten. Hier stehen uns Eignungsflächen und Potenziale zur Verfügung, die die bisherigen Windkraftanlagen an Land in den Schatten stellen. Daher dürfen wir uns diesem Weg nicht von vornherein verschließen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Unruhe)
Vor allem angesichts der Tatsache, dass hierdurch viele Arbeitsplätze geschaffen werden können, müssen wir das als Chance sehen.
Für den SSW ist es wichtig, dass im Zuge der Ausweisungsverfahren Untersuchungen durchgeführt werden, die selbstverständlich die Belange der Meeresumwelt und Schiffssicherheit berücksichtigen. Das haben wir immer betont. Es wurde vonseiten der Landesregierung zugesichert, dass Untersuchungen durchgeführt werden sollen, die die Belange der Umwelt berücksichtigen. Das geschieht auch. Es wird ein Verfahren durchgeführt, das an eine Umweltverträglichkeitsprüfung angelehnt ist. Darüber hinaus werden naturschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Schutzgebieten einbezogen. Auch den Ansatz des Bundesumweltministers Trittin, die Eingriffsregelung mindestens auf die ausschließliche Wirtschaftszone auszudehnen, halten wir für sinnvoll. Das alles sind pragmatische Ansätze, die wir begrüßen. Es ist jedoch wichtig, dass das zeitnah durchgeführt wird.
Im Zusammenhang mit der Planung erscheint es uns auch wichtig, dass ein grenzüberschreitender Informationsaustausch stattfindet. Wir sehen die Notwendigkeit, dass unser nördlicher Nachbar über die Pläne informiert wird. Um an unseren Küsten und auch in
Dänemark eine Akzeptanz für Offshore-Windparks zu erreichen, sollten die zuständigen Regionen über die Planungs- und Untersuchungsverfahren unterrichtet werden.
Die Forderung der CDU, eine Klagebefugnis für die Küstenländer zu schaffen, halten wir jedoch nicht für durchführbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Forderung auf europäischer Ebene standhält.
Angesichts der Forderung der CDU zur Schiffssicherheit im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit einer Kollision mit Offshore-Windparks möchte ich darauf hinweisen, dass bereits Konzepte zur Schiffssicherheit vorliegen. So haben der WWF, der Kreis Nordfriesland und der Kreis Dithmarschen Konzepte erarbeitet, die sich zwar auf ein PSSA beziehen,
gleichzeitig jedoch auch Ideen aufführen, die losgelöst von einem PSSA durchgeführt werden können. Daher sehe ich derzeit weniger die Notwendigkeit, die Schiffssicherheit über eine Novellierung der Seeanlagenverordnung zu verbessern. Dies lässt sich mit Berufung auf die vorliegenden Konzepte schneller durchführen.
Der Antrag der CDU trägt dazu bei, die Entstehung von Windparks im Offshore-Bereich auszubremsen. Das machen Sie durch die Hintertür, nämlich unter Vorspiegelung von Sorgen im Hinblick auf Umweltschutz, Schiffssicherheit und Tourismus. Das konnten wir gerade eben beim Beitrag des Kollegen Kerssenbrock auch ganz deutlich sehen.
Die CDU sollte endlich die Chancen der Windenergie erkennen und den Standort Schleswig-Holstein in diesem Wirtschaftsbereich unterstützen. Das wäre wesentlich hilfreicher.
Die Küstenbundesländer haben das jedenfalls erkannt und mit der Bundesregierung Absprachen getroffen, die Aktivitäten zugunsten der Offshore-Windkraft beizubehalten und gleichzeitig notwendige Änderungen der Rechtsgrundlagen anzustreben, ohne dass der zeitliche Ablauf gehemmt wird. Diese Vorgehensweise ist unserer Ansicht nach zielführender als der CDUAntrag. Deshalb - das muss ich ganz ehrlich gestehen haben wir für den Antrag als solchen sehr wenig übrig. Wir haben damit Probleme. Aber wir sollten uns nicht auf Anträge versteifen, sondern versuchen, die Wind
energienutzung im Offshore-Bereich so sicher und so umweltverträglich wie möglich durchzuführen. Wir müssen sie aber durchführen, damit auch die Westküste die Chance hat, sich weiterzuentwickeln. Das muss das Ziel von uns als Parlament sein. Wenn wir dieses Ziel nicht verfolgen, dann gute Nacht, Marie!
Die ordentlichen Redezeiten der Fraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt sind erschöpft. Wir treten deshalb jetzt in die Beratung mit Beiträgen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung - in der Reihenfolge der Meldungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Stichwort Offshore-Windpark in der Lübecker Bucht gehen in Ostholstein die Alarmsirenen an. Es ist ganz eindeutig in Ostholstein so, dass man zwar grundsätzlich für alternative Energien ist,
aber es gibt einige wichtige Gründe dafür, dass sich alle Gemeinden in Ostholstein - ich kenne keine Gemeinde, die sich für den Offshore-Windpark in der Lübecker Bucht ausgesprochen hat; und das parteiübergreifend, Fritz Wodarz, das muss man zur Kenntnis nehmen - gegen den Windpark ausgesprochen haben. Es wird befürchtet, dass der touristisch sehr aktive Kreis Ostholstein - einer der Kreise in Deutschland, der am intensivsten Tourismus betreibt - Einbußen beim Tourismus erleben wird. Was nützen uns zusätzliche Arbeitsplätze in der Windindustrie, wenn diese Arbeitsplätze im Fremdenverkehr verloren gehen. Das müssen wir abwägen, meine Damen und Herren, das müssen wir ganz kritisch sehen.
Ich denke, es ist ein Experiment mit dem Fremdenverkehr, wenn man 20 km vor der Küste den OffshoreWindpark baut. Die Windmühlen stehen dort über 20, 30 Jahre; die bekommen Sie nie wieder weg. Der Gast ist einmal weg und dieser Gast kommt nie wieder. Im Fremdenverkehr hat man es auch so schon - gerade in unserer Ecke mit der Konkurrenz zu MecklenburgVorpommern - schwer genug. Man sollte es ihm nicht noch schwerer machen.
Der zweite wichtige Grund ist die Fischerei. Der Fischerei gehen wichtige Fanggründe - gerade vor der Haustür - in der Lübecker Bucht verloren. Mir ist von der Fischerei gesagt worden, die Wertschöpfung in der Lübecker Bucht betrage rund 10 Millionen DM. Hiervon ginge ein Großteil verloren. Ich denke, in der heutigen Situation sollten wir der Fischerei nicht zumuten, dass sie diesen Verlust hinnehmen muss.
Ein weiterer Grund ist die Ökologie. Durch die Fundamentlegung wird der Meeresgrund aufgewühlt. Dadurch gehen wertvolle Laichgründe und damit Fanggründe für die Fischerei verloren und der Meeresuntergrund wird zerstört.
Die Ostsee ist ein verhältnismäßig großes Meer, trotzdem sind die Schifffahrtswege nicht ungefährlich, denn nicht überall kann gefahren werden.
Der Windpark soll an einem U-Boot-Übungsgelände gebaut werden und ziemlich dicht neben den Hauptfahrrinnen Richtung Skandinavien. Ich gehe hier mit Trutz Graf Kerssenbrock einig, der gefragt hat, was passiert, wenn dort ein Tanker hineinkommt, wenn andere Schiffe dort hineinkommen. - Dann hätten wir eine Ölpest in der Lübecker Bucht. Die Folgen wären nicht auszudenken.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage ist das so beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass es keine Vorteile für die Kommunen gibt, dass es nur Risiken gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können ja durchaus in Schleswig-Holstein stolz sein, dass