Protokoll der Sitzung vom 18.10.2001

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

dann ist das kein kleinlicher Lokalpatriotismus, sondern in beiden Fällen geht es um zusätzliche Wertschöpfung für unser gemeinsames Land.

(Beifall bei CDU und SSW sowie vereinzelt bei der SPD)

Deshalb - so meine ich - sind wir gut beraten, diesen Bericht jetzt sorgfältig auszuwerten, die einzelnen Stärken und Schwächen, die für die Standorte aufgezeigt worden sind, zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor wir vorschnell in einfache Lösungen verfallen.

Der Artikel in den „Kieler Nachrichten“, den Herr Hay und Herr Müller produziert haben, war aus meiner Sicht ein solcher Schnellschuss;

(Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [FDP])

denn er hat Vorschläge unterbreitet, die teilweise im Widerspruch zu dem Gutachten stehen. Wir sollten den umgekehrten Weg gehen und dieses Gutachten sehr sorgfältig beraten und auswerten. Dann können wir auch entsprechende Entscheidungen treffen.

Was wir am wenigsten brauchen, Herr Kollege Hay, sind ein Staatsdirigismus und ein Zentralismus nach dem Motto: Wir machen das hier schon alles und was für uns nicht in Betracht kommt und übrig bleibt, das können die anderen abgekommen.

(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD])

(Thorsten Geißler)

Der Kollege Müller hat seinen Fehler offenbar auch erkannt. Immerhin hat er heute formuliert, es sei keineswegs gemeint, dass sich die Lübecker einem Kieler Management unterordnen sollten. Herr Kollege Müller, seien Sie unbesorgt. Das würden wir ohnehin nicht tun und auch nicht zulassen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD)

Wenn es in Ihrer Fraktion jemals derart krause Gedanken gegeben haben sollte, dann sind sie, hoffe ich, jetzt jedenfalls vom Tisch und wir können in eine sorgfältige Beratung des Gutachtens und des Berichts eintreten, ohne dass solche Ideen, wie Sie sie geäußert hatten, weiter verfolgt werden. Dann kommen wir auch einen Schritt weiter.

(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD])

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. von Hielmcrone.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Husum ist eine Messe wert!)

In der Tat: Husum ist eine Messe wert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann sehr gut verstehen, dass andere Messestandorte im Lande neidisch nach Husum blicken. Immerhin findet dort die einzige wirklich internationale Messe in Schleswig-Holstein statt.

(Beifall bei CDU, SPD und SSW)

Nur frage ich mich: Was würde eigentlich passieren, wenn diese Messe abwanderte? Will sie Kiel oder will sie Lübeck haben? Den Streit, der dann entstünde, können wir uns lebhaft vorstellen.

Ich hätte wahrscheinlich nichts dazu gesagt, wenn nicht der Kollege Hentschel eine ärmliche Philippika gegen die Stadt Husum losgelassen hätte. Dem muss ich natürlich schon entgegentreten.

(Beifall der Abgeordneten Thorsten Geißler [CDU], Dr. Ekkehard Klug [FDP] und Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])

Selbstverständlich haben wir Probleme. Eine kleine Stadt wie Husum ist streckenweise mit solchen Dingen überfordert. Aber die Stadt Husum hat daraus gelernt. Zwei Dinge möchte ich dazu sagen.

Erstens findet in Husum eine außerordentlich persönliche, intensive Betreuung der Messe durch die Stadt Husum statt. - Herzlichen Dank übrigens, Herr Minister Möller, dass Sie dort mitgemacht haben.

(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Rolf Fischer [SPD] und Andreas Beran [SPD])

Hier fühlen sich die Aussteller sehr gut aufgehoben - das muss man dazusagen - und die Auslastung - die Bestellungen für die nächsten zwei Jahre - ist schon gegeben. Wir können also sagen, dass auch die nächste Windenergiemesse in Husum ein Erfolg werden wird.

(Beifall bei SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Das mag möglicherweise Rendsburg wieder ärgern. Aber Rendsburg sollte uns das gönnen können. Ein kleines Huhn mag auch einmal ein Korn haben. Gönnen Sie es diesem kleinen Huhn.

(Heiterkeit)

- Nicht dass ich das Huhn wäre!

Ein weiteres Wort zu Herrn Hentschel. Die Stadt Husum hat in der Tat Vorkehrungen getroffen, dass sich die Parkplatzsituation bis zum nächsten Mal wesentlich bessern wird.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und CDU so- wie Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie kauft in erheblichem Maße Grundstücke auf, damit das Parkplatzproblem, das wirklich ein großes Problem darstellt, gelöst werden kann.

Nun zur zweiten Halle! Eine zweite Halle mag ja widersinnig sein. Der Kollege Müller hat es deutlich gesagt: Wieso eine zweite Halle, wenn die erste nicht einmal ausgelastet ist? Das Problem besteht darin, dass man, wenn man die Messe wirklich auslasten will, in der Tat mehr Kapazitäten braucht. Hierin liegt übrigens ein Geburtsfehler des gesamten Messestandortes. Das hätte man sich aber vorher überlegen müssen. Gefragt sind nun allerdings wirklich innovative Modelle. Zu fragen ist: Wie können wir das ändern? Dabei ist für mich die Parkplatzsituation, die Infrastruktur, wesentlicher, aber über die Halle müssen wir natürlich sehr wohl nachdenken, und Recht gebe ich Ihnen: Wir brauchen für Husum Konzepte, die weiter gehen als nur bis zur Windtech. Dabei ist allerdings auch zu betonen, dass sich Husum als gesamte Stadt einbringen muss. Husum ist eine wunderschöne Stadt. Wir haben ja zwei schöne Städte in Schleswig

(Dr. Ulf von Hielmcrone)

Holstein, nämlich Lübeck und Husum - Flensburg selbstverständlich auch!

(Beifall bei der SPD)

Mir liegen noch zwei Wortmeldungen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zunächst erhält Herr Abgeordneter Hay das Wort.

(Lothar Hay [SPD]: Nein!)

- War das keine Wortmeldung?

(Lothar Hay [SPD]: Das war das Zeichen: Wir haben drei schöne Städte in Schleswig- Holstein!)

- Damit hat der Flensburger Abgeordnete seine Wortmeldung zurückgezogen. - Frau Abgeordnete Spoorendonk, dann haben Sie das Wort!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt nicht als regionale Abgeordnete. Vielmehr habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, dass wir in dieser Diskussion eigentlich das zentrale vergessen oder vielleicht auch gar nicht verinnerlicht haben, worum es geht. Es geht doch darum, inwiefern wir, als Landesparlament, als Parlament, weiterhin Messestandorte in Schleswig-Holstein finanziell unterstützen wollen

(Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [FDP])

und ob wir uns als Landesparlament weiterhin damit abfinden wollen, dass Messestandorte der Meinung sind, jeder müsse für sich alleine wurschteln. Die ganz zentrale Frage lautet doch, wie mein sehr geschätzter Kollege Harms vorhin bereits sagte -

(Heiterkeit)

- Das musste ich einmal sagen. Die großen Fraktionen tun das ja auch immer.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [FDP])

- Das ist der Unterschied zwischen dem SSW und den Großen. - Ich muss noch einmal auf Folgendes hinweisen. Die zentrale Frage lautet doch: Wollen wir nicht darauf hinarbeiten, dass wir mit dem Ministerium zusammen als Moderatoren eine landesweite Messegesellschaft in Schleswig-Holstein einrichten?

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Eine staatliche?)

- Das hat nichts mit Staatsdirigismus zu tun.