Wenn wir über Tiertransporte reden, haben wir natürlich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Gros der Tiertransporte nicht im Export, sondern in Deutschland selber oder in den grenznahen Bereichen etwa zu Dänemark stattfindet. Hier müssen wir genauso handeln. Deshalb bin ich der Ministerin dankbar, dass sie die Initiative ergriffen hat und die Forderungen, die dieser Landtag beschlossen hat, sehr engagiert auf Bundesebene transportiert hat, sich dort durchgesetzt hat und wir mittlerweile auf Bundesebene Beschlüsse haben, die Frau Künast in Brüssel umsetzen muss. Das ist ein vernünftiger Weg, der vom Landtag hier einheitlich beschritten worden ist, den die Ministerin im Bundesrat sehr gut vertreten hat.
Wir müssen - da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU Recht - dafür sorgen, dass wir, wenn wir das Problem der Tiertransporte in Deutschland lösen wollen, hier die Schlachtkapazitäten haben, die wir ja im Rinderbereich durchaus haben. Im Rinderbereich haben wir die Kapazitäten, um die hier produzierten Rinder schlachten zu können. Im Schweinebereich sieht es nicht so aus. Deshalb müssen wir Anstrengungen unternehmen, um hier zu einem Gleichgewicht zu kommen.
Der letzte Punkt, der in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen soll: Aus meiner Sicht müssen wir auch ein anderes Problem regeln. Das ist das Auseinanderfallen zum Beispiel im Schweinebereich von Ferkelaufzucht und Schweinemast. Es kann nicht sein, dass die Spezialisierung dazu führt, dass eine regionale Differenzierung in diesem Ausmaß stattfindet, dass die Ferkelaufzucht über Hunderte von Kilometern von den Mastbetrieben entfernt ist. Dafür gibt es keine rationalen Gründe. Deshalb müssen in diesem Land die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Ferkelaufzucht und Schweinemast räumlich dichter zueinander kommen. Das gilt genauso für den Hähnchenbereich.
Wir haben über 8 Millionen Hähnchen, die zur Mast transportiert werden. - Vielleicht ist die Debatte im Ausschuss etwas unaufgeregter möglich, sodass wir dort die Möglichkeit haben, zu sachlichen Lösungen zu kommen.
Das Auseinanderfallen von Aufzucht und Mast bedingt, dass Hunderttausende von Tieren transportiert werden. Auch das ist in dieser Form nicht nötig.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal feststellen: Wir sind in der Frage der tierquälerischen Transporte in diesem Haus in dieser Debatte, auch der, die wir im Frühjahr geführt haben, ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben eine Regierung, die sich diesen Zielen verschrieben hat und das auch nachgewiesen hat. Deshalb sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir jetzt noch einmal gemeinsam versuchen, innerhalb Deutschlands die ökonomischen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Tiertransporte auch hier reduziert werden können, können wir uns mit diesem Ergebnis vor unseren Wählerinnen und Wählern sehen lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was mit dem Transport von Tieren zu tun hat, läuft durch einen riesigen Apparat. Es gibt Kontrollen, aber es gibt vor allem alle möglichen rechtlichen Vorschriften auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene. So gesehen gibt es scheinbar keine Probleme. Aber wir wissen natürlich alle, dass solche Regelwerke unterlaufen werden können. Hier besteht sicherlich die Gefahr, dass manches außer Kontrolle gerät. Die Erfahrungen mit BSE und vor allem mit MKS haben gezeigt, dass man der Europäisierung des Tiermarktes noch mehr Bedeutung zumessen muss. Gerade die Tiertransporte bergen eine große Gefahr hinsichtlich der Verschleppung von Tierseuchen. Die Tierbewegungen sind im jeweiligen Betrieb aufgezeichnet. Aber die Vielzahl der Betriebe macht es fast unmöglich, statistische Untersuchungen über das Einschleppen von Tierseuchen durchzuführen. Trotzdem konnten in einer wissenschaftlichen Analyse Daten gesammelt werden, nach denen als wichtiger Grund für den Ausbruch einer Seuche auch der Tiertransport angesehen werden muss.
Die Tierseuchenproblematik ist aber nur die eine Seite der Problematik. Die andere Seite ist natürlich die des Tierschutzes. Tiere können nicht über Stunden transportiert werden, ohne dass man dabei von Tierquälerei sprechen kann. Wir haben uns seinerzeit als Landtag dafür eingesetzt, sowohl die Transportzeiten zu verkürzen als auch die Exporterstattungen für Lebendvieh abzuschaffen. Im Bundesrat hat die Landesregierung nun diesen Wunsch des Landtages eingebracht und dort eine entsprechende Zustimmung erhalten. Diese Initiative deckt sich im Übrigen auch mit den wichtigsten Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes.
Ich habe hier schon seinerzeit gesagt, dass ich eher skeptisch sei, ob wir national eine kürzere Transportzeit durchsetzen können. In der EU gilt eine Transportzeit von acht Stunden. In meinen Augen ist das viel zu lange.
Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass es sehr schwer und langwierig wird - wie wir gerade wieder durch den Zwischenruf hören konnten -, unsere Part
nerstaaten und manchmal auch die Leute im eigenen Land von einer Verkürzung der Transportzeiten zu überzeugen. Zu unterschiedlich sind hier nämlich die Interessenlagen. Ohne eine einheitliche europäische Regelung wird aber eine nationale Gesetzgebung nicht standhalten können, leider.
Anders ist es mit der Abschaffung der mit Steuermitteln finanzierten EU-Exporterstattung. Die Zielsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ist die Gleiche. Hier erhoffe ich mir schon in kurzer Zeit wirkliche Verbesserungen. Wenn der wirtschaftliche Anreiz für lange Transporte in Drittstaaten erst einmal abgeschafft ist, haben wir schon eine Menge gewonnen. Anders gesagt: Dann werden die Transportzahlen mit Sicherheit zurückgehen. Damit wir das allerdings durchsetzen können, müssen wir unserer Verbraucherministerin in diesem Bereich den Rücken stärken. Dann geht alles bekanntlich noch ein bisschen schneller.
Hauptzielsetzung ist natürlich ein möglichst guter Tierschutz. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Verkürzung der Transportzeiten dazu führen wird, dass vor Ort wieder Schlachtviehkapazitäten benötigt werden. Zwar macht die Antwort auf die Große Anfrage deutlich, dass wir unseren heimischen Bedarf an Schlachtviehkapazitäten größtenteils in Schleswig-Holstein decken können, aber trotzdem besteht regional die Möglichkeit, dass sich neue Arbeitsplätze ergeben. Zumindest werden die derzeitigen Arbeitsplätze an den Schlachthöfen gesichert. Das allein wäre schon ein guter Effekt, den wir zum eigentlichen Tierschutz dazugewinnen können.
Ich bin mir sicher, dass verkürzte Transportzeiten verbunden mit einer Streichung der EU-Exporterstattung und verbunden mit der Sicherung der hiesigen guten Schlachthöfe dazu beitragen können, den Tierschutz in Schleswig-Holstein zu verbessern.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Franzen, in der ersten
Debatte zu dem Antrag meiner Fraktion haben Sie gesagt: Ich warne ein bisschen davor, zu unterscheiden: Wir sind die Tierschutzsprecher, wir sind die Agrarsprecher. Das muss vielmehr zusammenfinden.
Damals habe ich gedacht: Ja, möglicherweise muss das mehr zusammenfinden. Allerdings zeigt mir die Antwort auf unsere Große Anfrage: So einfach findet das eben doch nicht zusammen. Denn Ihre Antwort ist vor allem eine Antwort unter agrarpolitischen Gesichtspunkten. Tierschutzpolitisch kann ich mit der Antwort relativ wenig anfangen. Ich will Ihnen ganz klar sagen - die Kollegin Happach-Kasan hat das schon getan -
- Herr Kollege Wodarz, die Fragestellung war sehr eindeutig. Ich habe zum Beispiel gefragt, wie viele Verstöße es bei Lebendschlachtviehtransporten gab. Man hat geantwortet, diese Verstöße würden so nicht festgestellt beziehungsweise so nicht in der Statistik geführt. Die Frage ist dann: Soll es dabei bleiben oder wie reagieren wir in Zukunft darauf? Dann frage ich Sie und frage die Ministerin: Wird bei uns kein einziges Hühnchen, keine einzige Henne durch die Gegend gefahren? Ich kann mir das fast nicht vorstellen. Frau Happach-Kasan hat bereits darauf hingewiesen. Wir hatten danach gefragt. Es ist keine einzige Zahl zu Geflügel in der ganzen Antwort zu finden.
Ich will den Anspruch, Tierschutzpolitik und Agrarpolitik zusammen zu gestalten, gar nicht in Abrede stellen. Ich glaube aber, dass es dem Wettbewerb möglicherweise sogar innerhalb der Fraktionen gut tut, wenn man sich darüber kontrovers austauscht: Was muss man unter tierschutzpolitischen Aspekten beachten - denn es geht um Tiere, um Mitgeschöpfe - und was muss man unter agrarpolitischen Aspekten beachten?
Ich will die restliche Zeit nutzen, um etwas aufzugreifen, was ich neulich von einer CDU-Kollegin, die gerade nicht da ist, auf einer tierschutzpolitischen Diskussion gehört habe.
- Ja, sie ist da. - Da wurde als tierschutzpolitische Alternative angeboten, man wolle das Schächten verbieten. Das kann man machen. Dann muss man sich aber darüber im Klaren sein, was man eigentlich will. Will man das Schächten verbieten, heißt das in
- Liebe Frau Kollegin Tengler, ich habe Sie letzten Freitag bei der tierschutzpolitischen Veranstaltung schmerzlich vermisst. Sie waren doch gar nicht da. Sie wissen gar nicht, was die Kollegin gesagt hat oder nicht gesagt hat. Also hören Sie bitte auf, Dinge zu behaupten, wenn Sie gar nicht wissen, ob sie gefallen sind oder nicht.
Wir können uns über solche tierschutzpolitischen Ziele unterhalten. Aber auch der bestgemeinte Tierschutz kann in der Konsequenz zu Dingen führen, die wir so vielleicht nicht wollen, nämlich zu längeren Lebendschlachtviehtransporten.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Scheicht das Wort.
Lieber Herr Garg, ich glaube, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht gesagt, dass die CDU das Schächten verbieten will. Zurzeit werden die Tiere ohne Betäubung geschächtet. Ich habe gesagt, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde - ich habe nicht von der Fraktion gesprochen -, dass das demnächst nur noch mit der Kurzzeitelektroschockmethode möglich sein soll, nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie jetzt davon sprechen, das Schächten ganz und gar zu verbieten, entspricht das überhaupt nicht dem, was ich damals angedacht habe. Ich weiß selbst, dass es Regionen gibt, wo dies so im Gebrauch ist. Wir wollen das auch weiter zulassen. Bloß muss es nicht unbedingt ohne Betäubung stattfinden. Ich glaube, darüber sind wir uns einig, Herr Garg. Oder bleiben noch offene Fragen?
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Ich habe keinen Antrag gehört. Heißt das, der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt oder ist Ausschussberatung gewünscht?
Dann bitte ich um Handzeichen, wer die Antwort auf die Große Anfrage zur abschließenden Beratung an den Agrarausschuss überweisen will. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.