Eine amtliche statistische Erfassung der Anzahl der Kontrollen von Schlachtviehtransporten in SchleswigHolstein gibt es nicht und ich finde es gut, dass die Ministerin dies in ihrem Bericht auch selbstkritisch eingeräumt hat. Ich finde schon, dass man das auch einmal erwähnen muss. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Absicht der Landesregierung, ein Konzept zur Erfassung und Dokumentation der Ergebnisse von Tiertransportkontrollen zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen. Ich halte dies auch für die bessere Möglichkeit, Frau Happach-Kasan.
Unverständlich ist nach wie vor die EUSubventionierung für lebende Schlachtrinder. Dieser für die Tiere mit großen Qualen verbundene Lebendtransport in Drittländer darf nicht auch noch einen finanziellen Anreiz haben.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN sowie der Abgeordneten Jutta Scheicht [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP])
Die Antwort der Landesregierung zeigt uns, dass einiges erreicht wurde, aber auch noch viel Arbeit gerade im Sinne des Tierschutzes auf uns wartet. Claus Ehlers, ich guck dich an.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Dankeschön für diesen Bericht der Verwaltung. Ich muss hier aber feststellen: Der Bericht weist in weiten Teilen unbeantwortete Fragen auf, weil keine statistischen Erhebun
gen gemacht werden. Die Antworten sind lückenhaft und lassen deshalb nur bedingt entsprechende Schlüsse zu. Das ist für mich der Beweis, dass die Landesregierung im Land selbst keinen Überblick über alle Bereiche hat.
Dass die gesetzlichen Bestimmungen bei Tiertransporten eingehalten werden, sollte selbstverständlich sein. Das gilt ebenso für Verordnungen der EU.
Entscheidend ist aber die Kontrolle, die allein die Einhaltung gewährleistet. Hier bestehen möglicherweise noch Lücken, die selbstverständlich geschlossen werden müssen.
Manche Statistik ist geradezu aufregend. Von diesem Bericht und den darin aufgeführten Tabellen kann ich das bisher nicht sagen.
Eines kann man den Zahlen aber ganz klar entnehmen. Der Ausfuhr der Nutztiere aus Schleswig-Holstein muss man eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung beimessen.
Der Export von über 20.000 Schlachtrindern vorwiegend nach Ägypten und nach Libyen ist für unseren Markt ein wichtiger Entlastungsfaktor und somit unverzichtbar.
Wir haben hier zuletzt am 10. Mai dieses Jahres über Tiertransporte gesprochen und entsprechende Anträge eingebracht. Wir als CDU verfolgen unverändert das Ziel, mittelfristig zu einem Verbot der Lebendviehexporte zu kommen und die Exportsubventionen abzubauen.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren der Schließung von Schlachthäusern in SchleswigHolstein tatenlos zugesehen. Wir stehen nunmehr vor der Tatsache, dass bei Schweinen in SchleswigHolstein keine ausreichenden Schlachtkapazitäten mehr bestehen und zwangsläufig Schlachtungen außerhalb unseres Landes stattfinden müssen. Es sollte klar sein, dass diese Schlachtungen dort stattfinden, wo die Kosten am günstigsten sind. Alles andere wäre wirtschaftlich kaum nachvollziehbar.
Ich will nicht verkennen - das wäre auf alle Fälle wünschenswert -, dass wir mit einer höheren Auslastung unserer Schlachthäuser zu günstigeren Kostenstrukturen kommen könnten. Hinzu kommt die Tatsache: Wir haben im Bundesvergleich die höchsten Fleischbeschaukosten und damit auch bei höherer Auslastung immer noch ungünstigere Bedingungen.
Wir treten für Transportzeiten ein, die eine Anpassung an regionale Schlachtkapazitäten ermöglichen. Eine Festlegung, die für alle regionalen Gegebenheiten eine einheitliche Transportzeit vorsieht, ist nicht unbedingt sachgerecht.
Die derzeit geltende EU-Regelung, die bei Lebendviehtransporten Transporte bis zu acht Stunden erlaubt, ist zweifellos nicht der Weisheit letzter Schluss.
Dabei möchte ich hervorheben: Die Hauptbelastung der Tiere entsteht nachweisbar bei der Be- und Entladung des Transportes und nicht innerhalb der Transportzeiten. Fazit ist für mich und meine Fraktion: Solange in Schleswig-Holstein Schlachthöfe nicht mit ausreichender Kapazität
und der Stärke, mit anderen Schlachthöfen wirtschaftlich mithalten zu können, vorhanden sind, ist aufgrund der Entfernungen in unserem Land mit einer Beschränkung auf vier Stunden Transportzeit nicht zu leben. Dabei ist es kein Geheimnis, dass SchleswigHolstein in der Bundesrepublik Deutschland eine Randlage innehat, marktfern liegt und nicht vergleichbar mit Nordrhein-Westfalen, Hessen oder anderen Regionen ist.
Die großen modernen Schlachthöfe sind mit erheblichen Fördermitteln vor allem in den neuen Bundesländern entstanden.
Diese nehmen schon heute einen großen Teil unserer Schlachttiere auf. Hier regiert der freie Markt. Wollen wir dies ändern, müssen wir in unserem Land unsere eigenen Schlachthöfe stärken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich für unsere Fraktion sehr deutlich an den Anfang stellen. Dieser Bericht zeigt unter anderem auf, dass im Jahr 2000 ungefähr 20.000 Schlachtrinder aus Schleswig-Holstein nach Ägypten, in den Libanon, also in den Nahen Osten, transportiert worden sind.
Ich sage sehr deutlich: Das sind aus unserer Sicht 20.000 Rinder zu viel, die exportiert worden sind.
Diese über Tage dauernden Transporte auf Lastwagen, auf Schiffen sind eine Qual für die Tiere. Das wissen wir alle. Sie sind völlig unnötig. Diese Regionen mit Fleisch zu versorgen, ist auch anders, nicht tierquälerisch möglich.
Deshalb müssen wir in andere Infrastrukturen setzen. Wir müssen die Infrastruktur in diesen Ländern stärken. Das ist sehr wichtig.
Wir können die tierquälerischen Transporte nicht aus ökonomischen Gründen weiterhin dulden. Deshalb sind wir dafür, bei den jetzt anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene die Exporterstattungen auf null zu fahren.
Das ist ein wichtiger Schritt, um die ökonomischen Rahmenbedingungen zu stärken und die Transportzeiten generell zu verkürzen.
Die Debatte, die in diesem Haus stattgefunden hat, ist eigentlich sehr klar gewesen, nämlich dass wir in diesem Sinne Tierschutz weiterhin betreiben und nicht vorrangig ökonomische Interessen vertreten wollen. Die ökonomischen Interessen der Landwirte kann man in anderen Bereichen sehr viel sinnvoller in Verbindung mit Tierschutz sichern.
Wenn wir über Tiertransporte reden, haben wir natürlich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Gros der Tiertransporte nicht im Export, sondern in Deutschland selber oder in den grenznahen Bereichen etwa zu Dänemark stattfindet. Hier müssen wir genauso handeln. Deshalb bin ich der Ministerin dankbar, dass sie die Initiative ergriffen hat und die Forderungen, die dieser Landtag beschlossen hat, sehr engagiert auf Bundesebene transportiert hat, sich dort durchgesetzt hat und wir mittlerweile auf Bundesebene Beschlüsse haben, die Frau Künast in Brüssel umsetzen muss. Das ist ein vernünftiger Weg, der vom Landtag hier einheitlich beschritten worden ist, den die Ministerin im Bundesrat sehr gut vertreten hat.