Herr Minister, Sie haben in Ihrem schriftlichen Bericht auch die Frage der LKW-Maut angesprochen und gesagt, dass davon auch Schienen bezahlt werden sollen. Wir sind mir Ihren Aussagen im Prinzip einverstanden. Ich möchte aber auch von dieser Stelle aus noch einmal darauf hinweisen, dass es Möglichkeiten gibt, auch den Verkehr, insbesondere den Güterverkehr, der ein Riesenproblem ist, auf dem Wasser mit zu fördern. Ich habe dazu Vorschläge gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auch darüber unterhalten könnten.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gern eine Viertelstunde, um auf alles einzugehen, was hier gesagt worden ist.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Ohne Erschwer- niszulage machen wir das nicht! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Es nützt überhaupt nichts, auf die DB AG zu schimpfen. Wir müssen einfach feststellen, dass wir in der DDR 50 Jahre Sozialismus hatten, bei der Deutschen Bundesbahn hatten wir 100 Jahre Staatswirtschaft.
In den USA hat der Umbau von Staatsbahnen zu Privatbahnen etwa 20 Jahre gedauert, bis es wirtschaftlich lief und zum Erfolg kam. Heute werden 40 % des Güterverkehrs in den USA mit der Bahn abgewickelt. Das ist doppelt so viel wie in der Bundesrepublik und zeigt, was in der Wende zur Bahn möglich ist, wenn sie konsequent betrieben wird.
Mehdorn versucht mit allen Möglichkeiten, die er hat, den Bahnkonzern zu sanieren. Das ist ein Umbauprozess. Ich finde es völlig richtig, wenn er sich aus bestimmten Geschäftsfeldern herauszieht, und ich finde es völlig richtig, wenn zum Beispiel große Teile des Güterverkehrs von privaten Speditionen übernommen werden, auch Bahnspeditionen, weil das der einzige Weg ist, einen rentablen, profitablen, just in time und von der Wirtschaft akzeptierten, guten Güterverkehr hinzubekommen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion, Herr Hentschel! - Zuruf: Die sind alle weggelaufen! - Unruhe)
Das Konzept für die Bahn, das wir in SchleswigHolstein vorliegen haben, ist wegweisend für die Zukunft. Es basiert auf den Koalitionsverträgen von 1996 und 2000 und es sind schon erhebliche Schritte realisiert worden, es ist eine ganze Menge in Bewegung gesetzt worden.
Das verdanken wir den Verkehrsministern, die durch großes Engagement in vielen Bereichen der Bahnpolitik im Bundesgebiet vorbildlich sind, Vorreiter sind, sowohl was die Ausschreibung von Strecken für Privatbahnen anbelangt als auch was das Engagement um die Strecken anbelangt als auch was den integralen Taktfahrplan anbelangt. Wenn wir im nächsten Jahr einen neuen integralen Taktfahrplan mit Halbstundentakt auf den Nord-Süd-Verbindungen in SchleswigHolstein bekommen, mit Anschlüssen an allen Knotenbahnhöfen, ohne zu warten, ist das ein weiterer enormer Fortschritt in Schleswig-Holstein, mit dem wir weitere Fahrgäste gewinnen werden.
Zu Pinneberg-Elmshorn, lieber Poppi - Poppi, wach auf! -, nicht alles was PRO BAHN sagt, ist von mir geschrieben worden.
Die Pressekonferenz, die PRO BAHN zu dem Thema gemacht hat, mit dem Flughafen, hat sie mit CDULeuten gemacht, nicht mit mir. Das nur zur Klarstellung.
Ich glaube in der Tat, dass das Gutachten nachbesserungswürdig ist und dass die Frage des Pendlerverkehrs in den Hamburger Norden in dem Gutachten nicht berücksichtigt ist. Da hat PRO BAHN Recht. Das ist auch der entscheidende Grund für die Forderung gewesen, das zu integrieren. Das heißt nicht, dass wir den Ausbau Pinneberg-Elmshorn nicht brauchen. Wir brauchen ihn auf jeden Fall,
weil wir noch weitere Engpässe haben und weil meine Hoffnung ist, dass wir in Zukunft von Brunsbüttel erhebliche Verkehre, insbesondere auch Güterverkehre, auf die Schiene bekommen werden. Wenn wir die Strecke nach Brunsbüttel elektrifizieren, kriegen wir vielleicht ganz andere Verkehre auf dieser Strecke, die durch Pinneberg, Elmshorn und Hamburg rollen müssen.
Als wir 1996 zum ersten Mal über den Schienenverkehr in den Koalitionsverhandlungen geredet haben, gab es im Schienenbereich eine einzige Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan, nämlich PinnebergElmshorn. Jetzt haben wir 13 große Vorhaben angemeldet. Die gesamte notwendige Schieneninfrastruktur einschließlich von Tunneln und Brücken über den Kanal ist für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit haben wir die Infrastruktur, die wir brauchen, um den großen Schwenk sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr in den nächsten 20 Jahren zu realisieren.
Wir können über den Zustand der Schienen streiten, müssen aber feststellen, dass, als die Bahn privatisiert werden sollte, als die Abkehr von der Staatsbahn beschlossen worden ist, gesagt worden ist, welche Mittel bereitgestellt werden, um die Schienen zu sanieren. Danach hat die alte Bundesregierung der Bahn diese Mittel gestrichen. Das ist ein Fakt. Sie hat die Investi
Damit waren nur noch Neubaumaßnahmen und nicht die Renovierung der Infrastruktur finanzierbar. Das hat die alte Bundesregierung verschuldet. So kann man eine Privatisierung der Bahn nicht machen.
Die jetzige Bundesregierung hat eine Kehrtwende vollzogen und hat die 9 Milliarden DM, die damals versprochen worden sind, jetzt in den Haushalt eingestellt.
Jetzt werden endlich die Schienen saniert. Die Strekke von Kiel nach Flensburg ist saniert worden. Die Strecke Rendsburg-Flensburg ist in Arbeit. Die Westküstenstrecke nach Westerland wird zurzeit saniert. Die Hochbrücke Hochdonn wird saniert. Jetzt laufen die Vorhaben an, die von der alten Bundesregierung alle gestrichen worden sind. Das muss man hier auch einmal ganz deutlich sagen.
Insofern hat es überhaupt keinen Sinn, über die Bahn zu schimpfen, lieber Poppi, sondern wir müssen über die alte Bundesregierung schimpfen und sagen, dass hier jetzt etwas geändert worden ist. Das ist es doch, worüber wir reden.
Ich merke, dass ich zum Schluss kommen soll. Deswegen mein Schlusssatz: Die Weichen sind gestellt. Die Trasse ist noch holperig. Ich wünsche allen, die daran arbeiten, dass sie es schaffen, sie zu glätten.
Viel Erfolg sowohl dem Minister, Bernd Rohwer, dem Leiter der LVS in Schleswig-Holstein, Bernhard Wewer, seinem engagierten Team, den Beamten im Ministerium, Frau Himstedt und Herrn Eggers