(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Heinz Maurus [CDU]: Das ist das eingeschränkte Blickfeld des Herrn Kollegen!)
- Herr Maurus, gewöhnen Sie sich endlich an: Man kann nicht beides haben, eine Steuerentlastung und gleichzeitig Mehraufwendungen des Staates zum Beispiel zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Verstärkung der äußeren und inneren Sicherheit der Menschen in Deutschland.
Ihnen scheint die Dimension des 11. September völlig entgangen zu sein. Sie wissen wie wir alle - das sage ich nach den Ergebnissen der Steuerschätzung ganz bewusst -, dass Bund, Länder und auch Gemeinden zusätzliche Aufgaben, die durch die Geschehnisse des 11. September fällig geworden sind, nicht einfach aus der Portokasse bezahlen können, sondern es dazu zusätzlicher Steuereinnahmen bedarf.
Mehr Sicherheit ist nicht kostenlos zu haben. Zur Handlungsfähigkeit des Staates, die Sie zu Recht immer einfordern, gehört auch die Finanzierbarkeit des Staates.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Uwe Eichelberg [CDU])
Herr Arp, Ihre Empörung - die FDP hat sich der angeschlossen - ist völlig unangebracht. Sie weinen Krokodilstränen. Sie wissen ganz genau, dass sich die Menschen - mehr als Sie in diesem hohen Haus - daran erinnern können, dass es die Regierungen von FDP und CDU in Bonn gewesen sind, die zweimal die Tabaksteuer und einmal die Versicherungsteuer erhöht haben. Die Tabaksteuer haben Sie noch vor der Wende 1989 erhöht
und Sie haben sie 1992 zum zweiten Mal erhöht. Damals haben Sie das mit der Finanzierung des Golfkrieges begründet.
Der Golfkrieg ist längst zu Ende. Bis 1998 haben Sie sich nicht veranlasst gesehen, diese Erhöhung der Tabaksteuer zurückzunehmen.
Wenn Sie ein bisschen Anstand haben, frage ich Sie: Auf welcher Grundlage wollen Sie eigentlich die jetzt vom Bundestag beschlossenen moderaten Erhöhungen kritisieren?
Herr Präsident, ich scheue mich nicht. Sie haben mir aber nur wenig Zeit gegeben und die Uhr läuft. Von daher können wir das vielleicht in einer zweiten Runde diskutieren.
CDU und FDP haben im Deutschen Bundestag 1992 gejubelt, als der von Ihnen gestellte Finanzminister zur Begründung der damaligen Erhöhung der Tabaksteuer ausgeführt hat - ich kann das nur in wenigen Sätzen zitieren -:
„In Europa kann es nur Stabilität geben, wenn die Gefahr politischer Unruhen gebannt wird. Der steuerliche Beitrag kommt deshalb unseren Bürgern als Friedensinitiative zugute.“
Machen Sie aus „Friedensinitiative“ „Sicherheitsinitiative“. Waigel hatte damals Recht. Eichel hat heute Recht. Deswegen kann ich Sie nur bitten: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Das gilt gleichermaßen für die FDP.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Wir haben offensichtlich geahnt, was die Bundesregierung vorhat. Herr Dr. Garg und ich haben längst aufgehört zu rauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach „Rasen für die Rente“ kommt jetzt „Rauchen für die Sicherheit“. Wie mit der Ökosteuer gelingt es der rot-grünen Bundesregierung auch diesmal wieder, ein potenziell sinnvolles Instrument durch unsachgemäße Anwendung zu missbrauchen.
Wieder macht die Bundesregierung den gleichen Fehler wie bei der Ökosteuer: Zwei voneinander völlig unabhängige Ziele sollen mit einem Instrument verwirklicht werden. Die doppelte Dividende der Tabaksteuererhöhung wird sich in Rauch auflösen, so wie die doppelte Dividende der Ökosteuer im Auspuffqualm verfliegt.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Wider diesen wirtschaftspolitischen Unsinn - keine Erhöhung der Tabaksteuer!
Herr Kollege Neugebauer, das haben Sie vielleicht nicht bedacht: Hinzu kommt die Rezession, in der wir uns wahrscheinlich schon befinden. Die vor einem Jahr begonnene Konjunkturschwäche hat sich durch die Unsicherheit nach dem 11. September erheblich beschleunigt. Die Ausgaben für langlebige Konsumgüter und Investitionen sinken weltweit. Deshalb sinken auch bei uns Export und Binnennachfrage. In dieser Lage verringern Steuererhöhungen das verfügbare Einkommen der Menschen zusätzlich und verstärken den Nachfragerückgang. Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft, in einer Rezession umso stärker. Deshalb sagen wir heute hier: Wider diesen makroökonomischen Unsinn - keine Erhöhung der Tabaksteuer!
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2002 hat ein geplantes Volumen von 485 Milliarden DM. Die Erhöhung der Tabaksteuer soll - angeblich 3 Milliarden DM einbringen. Wenn Herr Eichel in Berlin wegen 6 ‰ zusätzlicher Aufwendungen
in einer Rezession die Steuern erhöhen muss, und zwar aufgrund einer Entwicklung, die nach landläufiger
Meinung das Antlitz der Welt für immer verändert hat, dann zeigt das nur, wie brüchig die Finanzierungskonzepte der Bundesregierung sind.
Wir wollen und werden dieses halsbrecherische Finanzgebaren nicht unterstützen. Deshalb sagt die FDP: Wider diesen finanzpolitischen Unsinn - keine Erhöhung der Tabaksteuer!
Wenn es überhaupt eine Begründung für eine Erhöhung der Tabaksteuer gäbe, dann nur die der paternalistischen Zwangsbeglückung der Menschen durch den Staat. Rauchen schädigt - Herr Kollege Neugebauer, ich glaube, wir sind uns einig - langfristig die Gesundheit des Rauchers; ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Konsequenzen gezogen haben. Die Tabaksteuer könnte den Raucher vor der unwissentlichen oder gewissenlosen Selbstschädigung bewahren, indem sie Tabak verteuert. Das senkt die nachgefragte Tabakmenge, insbesondere langfristig, denn - das wissen wir - kurzfristig reagieren die Tabaksüchtigen eben sehr unelastisch. Sie bezahlen für jede Zigarette mehr, rauchen aber nur bedingt weniger. Langfristig ändert sich das durchschnittliche Rauchverhalten dann etwas stärker. Wenn also die Einschränkung des Rauchens das Ziel der Tabaksteuer sein sollte, dann müsste die Steuer richtig hochgeschraubt werden, um die Nachfrage abzuwürgen. Das wäre gesundheitspolitisch konsequent. Aber zufälligerweise schwankt der Tabaksteuersatz immer um den Steuersatz, der die zu erwartenden Einnahmen maximiert. Komisch eigentlich.
Das theoretisch gesundheitspolitisch begründbare Ziel wird dem Geldhunger des Fiskus geopfert. Deshalb sagen wir: Wider diese undurchsichtige Geldwäscherei - keine Erhöhung der Tabaksteuer!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn es für die Gesundheit des Einzelnen besser wäre, nicht zu rauchen, so ist das noch lange kein Grund für den Staat, das Rauchen zu verbieten oder zu maßregeln. Alle von uns legen regelmäßig gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen an den Tag. Wir würden diese nicht verbieten und wir würden auch, selbst wenn wir den ganzen Tag zu Hause blieben und im Bett lägen, immer noch gesundheitsgefährdend handeln, denn das ist ganz schlecht für den Kreislauf und ganz schlecht für den Stoffwechsel.
Meine Damen und Herren, auch das Argument der durch das Rauchen verursachten Krankheitskosten ist kein Grund, das Rauchen für die innere Sicherheit zu besteuern. Wenn die Krankheitskosten der Grund für die Steuern wären, dann sollte die Tabaksteuer in einen zweckgebunden Beitrag umgewandelt werden, der zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt wird.
Rauchen für die Sicherheit ist ein unsinniges Konzept. Deshalb stimmen wir dem CDU-Antrag zu. Wir haben uns allerdings gefragt, lieber Herr Kollege Arp, warum Sie die Versicherungsteuer in Ihrem Antrag vergessen haben. Sie haben schon gesagt, Sie werden unserem Antrag zustimmen. Wir danken dafür und finden das absolut in Ordnung.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Wenn es denn so unsinnig ist, was wir heute tun, müssten Sie zumindest sehr deutlich sagen, dass auch das, was Sie in Bonn damals beschlossen haben, Unsinn war. Ich hätte kein Problem damit, wenn Sie sagen, es war damals unsinnig und erst heute, wo auch wir es tun, hätten Sie dies erkannt.