Beruf auch einmal bei den Männern gestellt wird, anstatt immer nur beim Arbeitsmarktbericht für Frauen oder bei Frauenerwerbstätigkeiten darüber zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass dieser Aspekt hinsichtlich der Kinderbetreuung beim statistischen Arbeitsmarktbericht nicht ganz so häufig erwähnt wird wie bei dem nun vorliegenden Bericht. Die vorgelegten Statistiken für den öffentlichen Bereich zeigen auch, dass immer noch die Frauen überproportional im Bereich der Gehaltsstufen mittlerer und einfacher Dienst repräsentiert sind. Insofern muss ich dem Klagelied der Kolleginnen beipflichten: Frauen in Spitzenpositionen sind kaum zu finden. Dabei gehe ich davon aus, dass es in der freien Wirtschaft nicht viel besser aussieht.
So traurig es ist, aber in der derzeitigen Situation müssen wir in Schleswig-Holstein Institutionen vorhalten, die es den Frauen ermöglichen, überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Diese Institutionen benötigen wir im ganzen Land; und dies gilt besonders für den nördlichen Landesteil. Da im Bereich ASH Kürzungen angekündigt sind, befinden sich bewährte Einrichtungen wie „Frau & Beruf“ erneut auf dem Prüfstand der eigenen Träger, da die bisherige Förderung nicht in vollem Umfang aufrecht erhalten wird. Gerade diese Institution hat es geschafft, eine ortsnahe und bürgerfreundliche Beratung aufzubauen, und hat auch laut Bericht eine erfolgreiche Tätigkeit geleistet.
Die Fortführung im nördlichen Landesteil ist jedoch entgegen dem Bericht nicht gewährleistet. Deshalb gilt auch hier: Die Kürzungen im Bereich „Arbeit für Schleswig-Holstein“ sind nicht im angekündigten Rahmen möglich.
Abschließend möchte ich noch auf die von meinem Kollegen Lars Harms gestellte Kleine Anfrage eingehen. Der Frauenwerkhof in Seeth in Nordfriesland hat seine Tätigkeit eingestellt, da keine Förderung erfolgen soll. Ausweislich der vorliegenden Antwort hat das Arbeitsamt Heide mitgeteilt, dass eine Förderung nicht in Betracht kommt und deshalb die Förderrichtlinien für ASH nicht mehr erfüllt werden. Dies Projekt bot Frauen die Möglichkeit zum beruflichen Einstieg und Wiedereinstieg durch Qualifizierung und Beschäftigung. Ich möchte auf die Debatte zum ASH vorgreifen und darauf hinweisen, dass es für den SSW weiterhin wichtig ist, dass Menschen Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt finden. Das ist nämlich immer noch besser, als arbeitslos zu sein.
Daher ist nach unserer Ansicht die Angemessenheit der ASH-Kriterien hinsichtlich der besonderen Lage der Teilnehmerinnen sowie der regionale Bedarf zu überprüfen. Auf dieses Problem haben im Übrigen auch die Träger von Projekten hingewiesen, als wir im Sozialausschuss den „Tag der Initiativen“ hatten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Moser, dafür danken, dass Sie auch die Frauen angesprochen haben, die wegen Karriere und Beruf ihre Planung, eine Familie zu gründen, zurückstellen. Das darf so nicht sein. Deshalb möchte ich darum bitten, dass wir in Zukunft neben allen Bemühungen betreffend Frauen und Beruf immer ganz deutlich den hohen Stellenwert der Arbeit in der Familie darlegen.
Auch mir sind die im Bericht genannten Zahlen bereits aufgefallen: Erstens die Berufsrückkehrerinnen mit 98,5 % bei den arbeitslos gemeldeten Frauen, zweitens die Teilzeitarbeit Suchenden mit 96,3 % und drittens ältere Frauen ab 55 Jahren mit 44,8 %. Das tut mir immer besonders Leid. Ich habe gerade eine Frau von 58 Jahren eingestellt. Diese Frauen sind meistens hoch motiviert, wollen wirklich arbeiten und sind gelassener, weil sie nicht mehr so mit sich selbst beschäftigt sind. Offensichtlich haben die Arbeitgeber diese besonderen Fähigkeiten noch nicht erkannt.
Nicht klar geworden ist mir, wo sich im vorliegenden Bericht die 630-DM-Jobs verbergen. Offensichtlich schönen Sie die Statistik der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse.
Dass eine Vermittlung in eine Beschäftigung über sieben Tage statistisch als Dauerbeschäftigung anzusehen ist, hat mich etwas irritiert. Dieser Bericht unter der Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz kann - Sie sagten es schon - nicht losgelöst vom Ministerium für Frauen gesehen werden. Die Hilflosigkeit beider Ministerien bezüglich der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt kommt aus meiner Sicht in den Stellungnahmen zur Existenzgründung zum Ausdruck. Hier
scheint der allein seligmachende Schlüssel für die Reduzierung der Arbeitslosen zu liegen. Für arbeitslose Frauen und Sozialhilfeempfängerinnen soll es ein niedrigschwelliges ganzheitliches Angebot zur Existenzgründung geben.
- Gut, das können wir gern im Ausschuss besprechen. Gleichzeitig müssen Beratungsstellen wie „Frau & Beruf“ eine Kürzung von nahezu 200.000 DM hinnehmen - das wurde auch schon erwähnt - und der Frauenwerkhof in Seeth steht vor dem Aus.
In einer weiteren Presseerklärung heißt es, dass die Träger von Projekten für Langzeitarbeitslose ab 2002 ein Förderkontingent erhalten, dessen Höhe auch vom Vermittlungserfolg abhängt. Damit schließt die Landesregierung nicht aus, dass sich die Träger von Projekten bisher nicht genug bemüht haben. Wie praktisch! Wenn es nicht klappt, liegt der schwarze Peter beim Träger und die Landesregierung ist die Verpflichtung los.
Manche Existenzgründung ist lediglich Kosmetik für die Statistik. Ziel sollte sein, nicht nur möglichst viele Existenzgründerinnen zu fördern, sondern auch solche Betriebe, die Dauerarbeitsplätze für Frauen schaffen, insbesondere im strukturschwachen Raum.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/1173, federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? Das ist einstimmig so beschlossen worden.
a) Machbarkeitsstudie zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe
b) Machbarkeitsstudie zur Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ich erteile für die Landesregierung Herrn Umweltminister Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses beginnen, die nicht nur diesen Bericht erstellt haben, sondern auch viele Stunden in die Vorbereitung der hier erwähnten Konferenz gesteckt haben.
Zunächst möchte ich Ihnen das LANCEWAD-Projekt skizzieren. Zum Abkürzungsdschungel: LANCEWAD steht für Mapping Landscape and Cultural Heritage in the Wadden Sea Region.
Im Bewusstheit um die Einzigartigkeit der trilateralen Wattenmeerregion und ihrer außergewöhnlichen Landschaft mit zahlreichen Kulturspuren haben sich die Umweltminister der drei beteiligten Wattenmeerstaaten 1997 in Stade geeinigt, nicht nur dem Naturerbe, sondern auch dem Kulturerbe dieser Region ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
Sie haben deswegen die Arbeitsgruppe WADCULT Working-Group on Landscape and Cultural Heritage in the Wadden Sea Region - eingerichtet. Aus dieser Arbeitsgruppe ist dann das LANCEWAD-Projekt entstanden, das aus dem Nordseeprogramm INTERREG II C der EU mitfinanziert wurde. Auch Schleswig-Holstein hat sich in der Vergangenheit an der Kofinanzierung beteiligt.
Das LANCEWAD-Projekt hat folgende Aufgaben: eine Bestandsaufnahme der landschaftsgeschichtlichen und kulturellen Merkmale, eine Qualitätsbewertung dieser Merkmale, die Entwicklung der Vorschläge zum nachhaltigen Umgang mit diesen Merkmalen! Koordiniert wurde das Projekt vom gemeinsamen Wattenmeersekretariat in Wilhelmshaven.
Inzwischen sind die Projektarbeiten abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in einem über 300 Seiten starken
Abschlussbericht zusammengefasst und auf der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg vorgestellt worden. Eine deutsche Übersetzung liegt bisher nicht vor. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass eine Auswertung der Empfehlungen angesichts des Umfangs in der kurzen Zeit bisher nicht möglich gewesen ist.
Der Landtag hat in seiner Oktober-Tagung den ersten Absatz des Antrags angenommen. In meinem schriftlichen Bericht an den Landtag habe ich mir erlaubt, auch zu den Absätzen 2 und 3 des Antrags Stellung zu nehmen, die in dieser 17. Tagung des Landtag erneut auf der Tagesordnung stehen.
Wie Sie bereits aus der bisherigen Diskussion über das Welterbe wissen, existiert eine Machbarkeitsstudie, die die Eignung des Wattenmeergebietes als Weltkultur- wie auch als Weltnaturerbestätte untersucht hat. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das kulturelle Erbe überwiegend außerhalb des Nationalparks auf dem Festland liegt, das Wattenmeer selbst hingegen lediglich als untergegangene Naturlandschaft bezeichnet werden kann.