Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landes- schlichtungsgesetz - LSchliG)
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der Vorlage anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies einstimmig so angenommen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer und zur Änderung des Heilberufegesetzes
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute lediglich über die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen zu lassen und die Anträge ansonsten im Rahmen der nächsten Tagung erneut aufzurufen.
Dann stimmen wir also nur über die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen. Die Beratung der Anträge im Übrigen wird verschoben.
Ich wäre dankbar, wenn das Präsidium solche Nachrichten auch erhalten würde. Wir hatten dies nicht erfahren.
Bericht zur Personalstruktur- und Dienstrechtsreform im Hochschulbereich und zum Professorenbesoldungsreformgesetz
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Frau Präsidentin! Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Ziffer 1 des Antrages an den Ausschuss zu überweisen und über die Ziffer 2 in der Sache abzustimmen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Maurus und möchte meine Bitte, die ich eben geäußert habe, wiederholen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ziffer 1 sollte zurückgestellt werden! Wir wollten nur über die Ziffer 2 abstim- men!)
Ich lasse über die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dieser Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Darf ich einen Verfahrensvorschlag machen? Die Ziffer 1, über die wir jetzt nicht beschlossen haben, sollte dann erneut aufgerufen werden, wenn der Bericht, den wir jetzt beschlossen haben, erteilt wird. Das war Sinn unserer Vereinbarung.
Gut, wer dem so zustimmen will, nämlich die Ziffer 1 des Antrages mit dem Bericht gemeinsam zu behandeln, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1359 (neu) - 2. Fassung