- Ja, an dieser Stelle werden wir als grüne Fraktion auch dafür kämpfen, dass die Kofinanzierungsmittel für die Modulationsaufgaben ab 2003 auch bereitgestellt werden.
Denn dieses Geld kommt unserem Lande insgesamt zugute. Wenn wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, an unserer Seite haben, dann werden wir es auch schaffen, die Gelder für den ländlichen Raum tatsächlich bereitzustellen.
überhaupt keine Frage, dass uns die Förderung des ökologischen Landbaus in den letzten zehn Jahren in Schleswig-Holstein nicht an die Spitze dieser Bewegung gebracht hat.
- Wir sind nicht am Ende. Kollege Wadephul, Sie müssen uns mit den westdeutschen Bundesländern vergleichen. In den ostdeutschen Bundesländern haben wir eine vollkommen andere Struktursituation, deswegen kann man Schleswig-Holstein nicht mit Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern vergleichen. Unter den westlichen Bundesländern sind wir im Mittelfeld: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel schlechter, Bayern und BadenWürttemberg stehen besser da. Kollege Wadephul, Sie hätten den Agrarbericht lesen sollen. Dort können Sie diese Zahlen und dieses Ranking wiederfinden.
Aber dieser Mittelplatz ist nichts, was uns zufrieden stellt. Deshalb sind wir der Landwirtschaftsministerin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir in der Folge der BSE-Krise zu einer Neuordnung und Neubewertung der Förderpolitik des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein gekommen sind.
Wir erhöhen die Umstellungsförderung und auch die Beibehaltungsförderung ist neu geregelt worden. Das ist eine ausgesprochen positive Entwicklung, die dazu führen wird, dass wir insbesondere ab 2002, wenn diese Umstellung gilt, in Schleswig-Holstein einen Boom ökologischer Landwirtschaft haben werden. Wenn es uns auch gelingt, die Vermarktungsstrategie, die die Landesregierung eingeschlagen hat, auf den ökologischen Landbau auszudehnen, dann wird der ökologische Landbau, der innerhalb der Gesamtumstellung der Landwirtschaft eine wichtige Funktion hat, auch in Schleswig-Holstein zu einer Erfolgsstory werden. Darum muss es gehen, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Produkte nachfragen wollen. Wir müssen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher eine gerechte Marktstruktur schaffen. Das versucht die Landesregierung. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg. Wir werden sie dabei unterstützen.
Für die Fraktion des SSW im SchleswigHolsteinischen Landtag erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal auch mein Dank an das Landwirtschaftsministerium für die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage. Ich glaube, Frau Ministerin Franzen hat durch diese ausführliche Antwort viel zur Klarstellung und Erhellung von Sachverhalten beigetragen und so die Grundlage gebildet, manche Aussage, die in der Öffentlichkeit geäußert wird, zu relativieren. Eines möchte ich daher auch gleich vorausschicken: Es wird deutlich, dass die Förderung für den einzelnen Landwirt und die Förderung für Kontrollen und Beratung im Ländervergleich in Ordnung ist. Ob die Förderung verbessert werden kann, ist unter Berücksichtigung der Haushaltslage eher zu bezweifeln. Es stellt sich die Frage, wie die geringen Mittel am besten eingesetzt werden können. Hier ist aber im Agrarhaushalt kaum Spielraum.
Die Kostensteigerungen beziehungsweise Mehrausgaben, die den Schlachtbetrieben durch BSE entstanden sind, werden vom Land nicht mitfinanziert. Auch bei den Tierkörperbeseitigungsanlagen werden die Folgen von BSE und MKS nur mit einem einmaligen Betrag von 3,1 Millionen DM aus der Landeskasse gemildert. Im ersten Moment sieht dies im Vergleich zu anderen Ländern schlecht aus. Allerdings muss ich sagen, dass sowohl die Schlachtbetriebe als auch die Tierkörperbeseitigungsanlagen nicht das schwächste Glied in der Kette sind. Dieses schwächste Glied wollen wir aber auf jeden Fall stützen. Das ist eindeutig der Landwirt, doch dazu später.
Die Schlachtbetriebe und Tierkörperbeseitigungsanlagen sind in der Lage, eine Mischkalkulation aufzustellen und ihr Risiko zu minimieren. Letztendlich muss man sagen, dass die Branche ihr Risiko selber tragen muss. Der Staat kann hier nicht einspringen. Insofern ist es verständlich, dass die Landesregierung hier andere Prioritäten gesetzt hat.
Immerhin wurden aber Mittel für die Übernahme von Entsorgungskosten von tiermehlhaltigen Futtermitteln bereitgestellt. Dieses Bundesprogramm ist in Schleswig-Holstein schnell umgesetzt worden. Hier wurden die Landwirte direkt und schnell entlastet. Gleiches gilt bei den Kosten für die BSE-Tests. Die Senkung der Preise auf 46 DM beziehungsweise 22,50 DM führt in der Tat zu einer Entlastung der Landwirtschaft in Höhe von rund 10 Millionen DM. Sieht man sich die Auflistung auf Seite 7 der Antwort auf die Große Anfrage an, so kann man erkennen, dass alle dort genannten Tests teurer sind als die Tests in SchleswigHolstein. Sogar mit den alten höheren Preisen würden
Blättert man eine Seite weiter, so stellt man fest, dass es mit der Übernahme der Testkosten in den einzelnen Bundesländern gar nicht so weit her ist, wie manch einer in einer vorschnellen Pressemitteilung behauptet.
Dort, wo dies geschehen ist, sind die Programme meist im Jahr 2001 - also in diesem Jahr - ausgelaufen. Einzig und allein das kleine Saarland übernimmt die Kosten bisher immer noch. Aber auch dort wird man sicherlich in näherer Zukunft andere Wege beschreiten. Man kann somit feststellen, dass das Argument, in anderen Bundesländern seien zwar die Testkosten höher, aber dafür würden auch die Kosten ganz oder teilweise von den Bundesländern übernommen, so nicht mehr richtig ist. Langfristig scheint sich die Weitsicht der Landesregierung positiv für die Landwirte auszuwirken. Dass das Land 6,4 Millionen DM investiert hat, um die Laborkapazitäten aufzubauen und zu zentralisieren, hat zu einer erheblichen Kostensenkung geführt, die wiederum direkt den Landwirten zugute kommt, ohne dass sie am Tropf des Landes hängen müssen. Ich glaube, das ist der richtige Weg gewesen.
(Beifall der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW], Jutta Schümann [SPD] und Friedrich- Carl Wodarz [SPD])
Die viel zitierten Bayern wollen nun auch diesen Weg gehen. Man kann also in diesem Zusammenhang feststellen: Von Schleswig-Holstein lernen, heißt siegen lernen.
Was die BSE-Forschung angeht, so kann man sagen, dass das Land zwar Mittel bereitstellt, aber sicherlich nicht in gleichem Umfang forscht, wie andere Länder es tun. Viele Länder stecken Millionenbeträge in die BSE-Forschung. Sie haben das anscheinend - so wie Bayern - dringend nötig. Das ist natürlich etwas, was wir alle gefordert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mittagspause beginnt erst in einer Stunde. Ich bitte, Ihre Auf
Viel wichtiger als die reinen Summen, die in die Forschung gesteckt werden, ist allerdings, ob die Forschung der einzelnen Bundesländer untereinander vernetzt ist. Die Vernetzung der Forschung untereinander ist eine Forderung, die wir alle gemeinsam schon am Anfang der BSE-Krise aufgestellt haben. Vielleicht kann die Landesregierung in den Ausschussberatungen hierzu konkrete Angaben machen. Auch wenn Millionen eingesetzt werden, so machen Forschungsprojekte, die auf ein bestimmtes Bundesland begrenzt sind und die nicht aufeinander abgestimmt sind, nur wenig Sinn.
Was die Futtermittelkontrolle und die Qualitätssicherungssysteme angeht, so liegt Schleswig-Holstein hier mit seinen Aktivitäten im Schnitt aller Bundesländer. Deshalb will ich hier nicht näher darauf eingehen. Diese Maßnahmen sind eng mit dem nationalen und regionalen Marketing verbunden.
Schon in anderen Debatten haben wir darauf hingewiesen, dass wir der Meinung sind, dass ein Gütezeichen Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund eines sich zunehmend europäisierenden Marktes entbehrlich ist. Die Finanzmittel, die für das Gütezeichen eingesetzt werden, können unserer Meinung nach anderweitig eingesetzt werden. In diesem Bereich sehen wir den einzigen größeren finanziellen Spielraum. Für uns ist ein nationales Gütezeichen für Ökoprodukte sowie für konventionell hergestellte Produkte vollkommen ausreichend. Regionalmarketing kann auch anders durchgeführt werden.
Extrem wichtig für die landwirtschaftlichen Betriebe ist natürlich, wann ihnen die ihnen zustehenden Flächen- und Tierprämien ausgezahlt werden. Hier muss man sagen, dass man auch wieder eines Besseren belehrt wird. Entgegen der landläufigen Meinung in der schleswig-holsteinischen Bauernschaft werden diese Prämien ähnlich schnell ausgezahlt wie in anderen Bundesländern. Hier gibt es keine Verzögerungen. Darüber hinaus lagen die einzelbetrieblichen Investitionsförderungen in Schleswig-Holstein über dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Auch hier können wir eigentlich nicht klagen.
So gesehen können wir feststellen, dass die Förderung der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe durchaus in Ordnung ist, wenn man diese mit den anderen Bundesländern vergleicht.
(Beifall der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW], Jutta Schümann [SPD] und Friedrich- Carl Wodarz [SPD])
Nun zu einem der heißesten Themen der letzten zwölf Monate, dem Ökolandbau. Die Förderung des Ökolandbaus in Schleswig-Holstein liegt im Durchschnitt der Bundesländer - jedenfalls der alten Bundesländer. Trotzdem gibt es starke Unterschiede, was den Anteil des Ökobandbaus an der gesamten Landwirtschaft angeht. In Brandenburg, Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern liegt die ökologisch bearbeitete landwirtschaftliche Nutzfläche bei über 6 %. Im Bundesdurchschnitt kommt man auf 3,2 %, was auch dem Durchschnitt in der EU entspricht. Schleswig-Holstein schafft aber gerade einmal 1,8 %. Wenn man berücksichtigt, dass Dänemark mit 5,2 %, Finnland mit 6 %, die Schweiz mit 6,3 % und sogar Österreich mit 8 % - wie die gerade eben genannten Bundesländer - schon weit voraus sind, dann stellt sich mit Recht die Frage, ob die Landwirte im Agrarland Schleswig-Holstein hier eine Entwicklung verschlafen. Ich will dies nicht kritisieren. Jeder Betrieb muss für sich selbst entscheiden. Die Frage aber bleibt.
Kommen wir nun zur Landwirtschaftskammer als übergeordneter Interessenvertretung der Landwirte. Erst einmal müssen wir feststellen: Nicht in jedem Bundesland haben wir eine Landwirtschaftskammer und die Strukturen der Kammern sind höchst unterschiedlich. Daher möchte ich noch einmal auf die Kernpunkte unserer Debatte zur Landwirtschaftskammer eingehen: Auch wenn es im ersten Moment problematisch erscheint, dass von einer Landwirtschaftskammer Weisungsaufgaben übernommen werden sollen, muss ich doch sagen, dass sich genau dort im Laufe der Jahre Strukturen entwickelt haben und kompetentes Personal vorgehalten wurde, sodass Weisungsübertragungen durchaus zulässig sind. Zu fordern, diese an das Landwirtschaftsministerium zurückzuführen, wäre daher falsch. Außerdem tragen die Weisungsaufgaben zu mehr Planungssicherheit in der Landwirtschaftskammer bei.
Was nun die Zielvereinbarungen zwischen Landwirtschaftsministerium und Landwirtschaftskammer angeht, tragen diese dazu bei, dass die Landwirtschaftskammer auch in Zukunft selbstständig agieren kann.
Mit dem neuen Kammergesetz wird der Landwirtschaftskammer künftig mehr Planungssicherheit für ihre Projekte und Initiativen zukommen. Das sollten wir nicht unterschätzen.
Zu guter Letzt noch ein Wort zur Beratung der Landwirte in Schleswig-Holstein. Auch hier kann man feststellen, dass die Finanzierung der Beratungsleistung durch das Land durchaus dem Durchschnitt
Damit ich am Ende auch richtig verstanden werde: Sicherlich ist es so, dass viel mehr Geldleistung wünschenswert wäre und andere Bundesländer im Einzelfall mehr Mittel bereitstellen. Wir alle wissen aber auch um den engen Haushalt des Landes SchleswigHolstein. Deshalb war nicht mehr zu erwarten als das, was bisher geleistet wurde. Wenn man ehrlich ist, stellt man fest, dass das im Vergleich zu den anderen Bundesländern gar nicht so wenig war.
Das Konzept und die Nachhaltigkeit, die hinter allem Handeln der Landesregierung stehen, überzeugen uns. Wenn man die Umbrüche, die sich in den letzten zwölf Monaten ergeben haben, berücksichtigt, muss ich sagen: Frau Ministerin Franzen, das haben Sie ziemlich gut hingekriegt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um die Wettbewerbsstellung der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft geht, geht es darum, wie die Landwirtschaft in Zukunft ausgerichtet wird. Es geht auch darum, wie die schleswig-holsteinische Landwirtschaft im Ländervergleich dasteht.