Er hat Zahlenbeispiele von angeblichen Subventionen der Windindustrie genannt und so getan, als sei die ganze Einspeisevergütung eine Subvention, sagt aber nicht, dass Strom, wenn man ihn anders erzeugt, auch etwas kostet. Es ist absurd, was er da vorgetragen hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu dieser Vorstellung von Herrn Finanzminister Möller etwas sagen. So stellt man sich die Werbung für Schleswig-Holstein vor, was Investitionsbereitschaft in diesem Land angeht.
Ich will jetzt gleich etwas zum Abstimmungsverhalten sagen, auch wenn Frau Heinold das möglicherweise nicht versteht. Das können Sie dann Ihrer nicht mehr vorhandenen Basis mitteilen. Wir als FDP-Fraktion werden den Anträgen der Union, auch wenn wir sie im Einzelfall für nicht ausreichend begründet erachten, zustimmen, um das Abstimmungsverfahren zu vereinfachen.
- Das können wir machen. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das hier. Dann stimmen wir bis 20 Uhr über jeden einzelnen Antrag ab. Das können wir alles tun.
In der Vergangenheit bestand bei uns - übrigens auch im Finanzausschuss - immer die Vereinbarung, dass man wechselseitig unterschiedliche Auffassungen akzeptiert und uns das nicht zurechnet. Wenn das
(Beifall bei FDP und CDU - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Wir haben 240 Einzelanträge! Wollt ihr die einzeln abstimmen? - Lothar Hay [SPD]: Wir akzeptieren das so! - Weite- re Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kubicki, ich beantrage nicht, dass wir über alle Anträge der CDU einzeln abstimmen. Aber ich beantrage, dass über einen Antrag, den Sie für einen Straftatbestand halten, einzeln abgestimmt wird.
Wir kommen zu den Abstimmungen über den Haushalt 2002. Ich werde zunächst den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1437, zur Abstimmung aufrufen, da dieser Antrag den gesamten Haushalt betrifft. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1437, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich rufe den Einzelplan 01 auf; zunächst zwei Einzelabstimmungen über folgende Kapitel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436, Kapitel 0103, Wegfall der Bürgerbeauftragten, 0104, Wegfall des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen.
Ich rufe die Kapitel einzeln auf. Wer dem Antrag auf Wegfall der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Kapitel 0103, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
tel 0104, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war unklar; ich lasse die Abstimmung wiederholen.
Wer also dem CDU-Antrag auf Wegfall des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen kann ich nicht mehr feststellen. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436, Titel 0101-534 06, Stipendien für Praktikanten aus Osteuropa, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 1 bis 11, Drucksache 15/1442, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung jetzt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir den Einzelplan 01 einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 02 auf; Änderungsanträge liegen mir nicht vor. Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit haben wir auch den Einzelplan 02 einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 03 auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436, über die Titel 0301-412 02, Aufwandsentschädigung für den Kinder- und Jugendbeauftragten, und 0301-422 01, Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU und überwiegend der FDP bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Garg abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 12 bis 18, Drucksache 15/1442, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung jetzt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 04 auf. Es gibt zunächst fünf Einzelabstimmungen über Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436: 0401-535 01, Ausgaben für Zwecke des Verfassungsschutzes. Wer diesem Antrag der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Nächster Titel 0410-422 01, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe den Titel 0410-422 03, Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Ich will die Abstimmung nicht wiederholen lassen, bin mir aber über das Abstimmungsbild im Klaren. Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Letzter Titel bei diesen Einzelabstimmungen: 0416883 09, Zuschüsse für das Landesprogramm für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir hatten wieder ein
klares Abstimmungsbild: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW haben den Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436, von Titel 0401-685 05, Anteil an den Kosten des Deutschen Instituts für Bautechnik, bis Titel 0416-684 01, Zuschüsse an Vereine, mit Ausnahme der eben abgelehnten Einzelanträge abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung lasse ich jetzt herbeiführen über folgenden Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1442, Nummer 39: Titel 0410-422 01, Bezüge der Beamtinnen und Beamten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit haben wir mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP diesen Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 19 bis 47, Drucksache 15/1442, mit Ausnahme des eben abgelehnten Antrages abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer jetzt dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 05 auf. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1436, Titel 0501-121 01, Einnahmen aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen die Stimmen von CDU und SSW abgelehnt.