Den Vorschlag zur Verlängerung bei der Frist für die Einrichtung des Bürgerbegehrens teilen wir. Das sind unsere Vorschläge.
Bei den Quoren gehen wir offensichtlich über das hinaus, was Sie wollen. Sie sagen da nämlich so konkret nichts.
Auch der Vorschlag, im Ausschuss ein eigenes Antragsrecht für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die dem Ausschuss nicht angehören, einzuführen, entspricht unserer Beschlusslage.
Eine der grundsätzlichen Forderungen Ihres Gesetzentwurfs ist die Abschaffung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass dieser Rückschritt der Bürgerbeteiligung mit uns nicht zu machen ist. Wir fordern darüber hinaus, auch die ehrenamtlichen Bürgermeister direkt zu wählen. Wir von der FDP sind für Bürgernähe und Bürgerteiligung.
Die Anliegen der Gemeindevertreter nehmen wir ernst. Erste Priorität hat für uns aber der Ausbau der Einflussmöglichkeiten der Einwohner einer Gemeinde, einer Stadt oder eines Kreises.
Interessant sind die bisherigen Ergebnisse bei den Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten. In
der Mehrzahl wurde ein Kandidat gewählt, der nicht der Mehrheit der jeweiligen Vertretung entsprach. Das mag für die jeweiligen Mehrheitsfraktionen schmerzlich gewesen sein, ist aber auch ein Beweis dafür, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl differenzieren können und ihre Stimme ganz bewusst abgeben. Sie wollen vielerorts eben auch eine Korrektur und gegenseitige Kontrolle von Verwaltung und Vertretung, und das möglicherweise zwischen den Parteien jeweils im gegenseitigen Verhältnis.
Wir übersehen dabei nicht, dass die Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Direktwahlen teilweise nicht zufrieden stellend war. So haben erst am Wochenende nur 25 % der Wahlberechtigten den alten und neuen Bürgermeister in Gettorf im Amt bestätigt. Es gab aber auch nur einen Kandidaten. Das ist der wesentliche Punkt.
Standen in den letzten Jahren bei Direktwahlen mehrere Kandidaten zur Wahl, war auch die Wahlbeteiligung wesentlich besser und lag im Durchschnitt weit über 50 %. Der Kollege Puls hat die einzelnen Prozentzahlen hier genannt.
Wir dürfen bei allen Diskussionen nicht vergessen, dass die Direktwahl für die Menschen, für die Kandidaten und für die Parteien immer noch ein relativ neues Verfahren ist. Ich bin mir sicher, dass der Gewöhnungsprozess weiter voranschreiten und dann eine noch höhere Akzeptanz eintreten wird.
Uns sind auch die Probleme bekannt, die sich durch die Stärkung der Stellung der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte mit der Gemeindevertretung oder dem Kreistag teilweise ergeben haben. Das sieht aber eigentlich so aus, dass es sich dabei mehr um Probleme im zwischenmenschlichen Bereich handelt, denn dass diese Probleme durch die Verfassung oder die jeweilige Kommunalverfassung vorgegeben sind.
Wir bleiben dabei: Wir wollen ein bürgernahes Kommunalrecht. Dafür werden wir im Sonderausschuss die entsprechenden Vorschläge einbringen, soweit dies nicht schon geschehen ist.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Fraktionsvorsitzende, Herr Karl-Martin Hentschel, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat meine Partei große Sympathie
Es bedeutet, dass die Besetzung der Ausschüsse und die Handlungsmöglichkeiten in Ausschüssen insbesondere für Einzelvertreter und kleine Fraktionen erleichtert werden. Da gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel - auch aus anderen Bundesländern - nachzuholen.
In allen Parteien ist die Frage der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte diskutiert worden. Der Landkreistag hat sich dem Antrag des SSW angeschlossen so kann man es sagen - oder umgekehrt. Das heißt, es ist eine offene Diskussion.
Ich persönlich bin nicht der Meinung des SSW, sondern eher der Auffassung, wie sie auch von anderen Vertretern geäußert worden ist, nämlich dass man im Interesse der Bürger die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte beibehalten sollte. Auch das möchte ich hier an dieser Stelle sagen.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Klaus- Peter Puls [SPD] - Sehr schön!)
Ich finde es aber gut, dass der Gesetzentwurf eingebracht worden ist und in das Verfahren eingeht. Wir werden ihn im Sonderausschuss beraten.
Zu der Gradlinigkeit der verschiedenen Fraktionen! Man sieht, dass es eine sehr offene Diskussion ist. Die CDU hat sehr lange geschlängelt.
Die FDP hat überhaupt keine Probleme. Vielleicht hat sie nicht so viel Basis. Nur der SSW steht eisern und unerschütterlich. Ich gratuliere Ihnen, Frau Spoorendonk!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die für die Direktwahl geredet haben! Ich hätte von Ihnen gern eine Frage beantwortet. Sie sprachen immer davon, dass das mit der Direktwahl so wunderbar demokratisch sei. Wie kann es dann sein, dass für die Abwahl eines Bürgermeisters ein Quorum gesetzt wird und dass dort nicht die einfache Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger genügt?
Im Moment ist es so, dass es Bürgermeister und Landräte gibt, die mit weniger Stimmen gewählt worden sind als der Zahl der Stimmen, die erforderlich sind, um sie abzuwählen. Das kann doch nicht sein. Aber da erklären Sie mir, das sei alles demokratisch.
(Klaus Schlie [CDU]: Das erledigen wir alles im Ausschuss! - Dr. Johann Wadephul [CDU]: Das hätten wir hier auch direkt klä- ren können!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Deshalb ganz kurz von mir noch: Mit dem Gesetzentwurf setzt der SSW einen klaren Kontrapunkt, nicht nur zu dem Gesetzentwurf der CDU, sondern auch zu der bekannten Beschlusslage des SPDLandesparteitages vom 13. Oktober dieses Jahres.
Ich möchte die Diskussion dieser spannenden Frage, die noch auf uns wartet, nicht vorwegnehmen, zumal der SPD-Landesparteitag mit der Zusammenlegung der Direktwahlen mit den Kommunalwahlen ein weites Modell vorgeschlagen hat, mit dem sich der Landtag