Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben. Man versucht, alle konstruktiven Ansätze zu zerschlagen, bevor sie überhaupt auf die Beine gestellt worden sind.
Ich möchte noch als Zweites etwas zur Raumplanung im Zusammenhang mit dem Offshore-Windpark sagen. Natürlich wollen wir eine vernünftige Raumplanung für den Windpark und wollen nicht die Nordsee zubauen. Dafür haben wir uns eingesetzt. Das neue Bundesnaturschutzgesetz enthält dazu Regelungen. Es gibt eine neue Seeanlagenverordnung. Alles das, was Sie gefordert haben, ist jetzt zumindest angegangen wor
den. Wir werden damit arbeiten müssen und schauen, ob es noch weiterer Regelungen bedarf. Wenn mir aber der Bundesverband der Windenergie auf einer Messe in Husum erzählt, wie furchtbar es sei, dass ihnen in Nordfriesland ausgerechnet vom Landrat ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen würden, ist das bezeichnend dafür,
mit dem Wirtschaftszweig umgegangen wird, der in Schleswig-Holstein und gerade in Nordfriesland die größten Zuwachsraten hat. Wenn man dem einzigen Wirtschaftszweig, der zukunftsträchtig ist, der sich wunderbar entwickelt und der zwei neue Werke in Husum hat, Knüppel zwischen die Beine wirft, dann ist das beschämend. Das muss man einfach sagen.
Wenn es dann noch passiert, dass das neue Ausbildungszentrum für Mechatroniker nicht nach Husum, sondern nach Meldorf kommt, weil man es in Nordfriesland nicht will, dann sage ich: Das ist peinlich!
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Neugebauer das Wort. Aus gegebenem Anlass sage ich: Jeder Abgeordnete hat das Recht auf einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung pro Tagesordnungspunkt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Ich freue mich über die Vorschusslorbeeren aus dem gesamten hohen Haus. Ich will die Debatte in der Tat auch nicht verlängern.
Vielleicht hört der Kollege Maurus einmal zu. Das, was er eben in seinem Kurzbeitrag gesagt hat, kann so nicht im Raum stehen bleiben. Kollege Maurus, diese
Legendenbildung lassen wir nicht durchgehen. Sie haben die Tourismuspolitik der Landesregierung kritisiert.
Ich nenne zwei Fakten: Erstens. Wir haben bei den Marketingmitteln für den Tourismus im Haushaltsjahr 2002 keine Kürzungen vorgenommen. Kollege Maurus, hören Sie zu, Sie sind jetzt angesprochen! Sonst verbreiten Sie das, was Sie eben unsinnigerweise verbreitet haben, auch noch in der Öffentlichkeit!
Zweitens. Sie haben - entgegen Ihren eben gemachten Äußerungen - zum Haushalt 2002 keinen Änderungsantrag zur Erhöhung der Marketingmittel für den Tourismus eingebracht.
- Kollege Kubicki, das muss festgehalten werden, weil Herr Maurus eben den Eindruck vermittelt hat, die Landesregierung wäre in diesem Bereich untätig.
- Nun zur Organisationsstruktur. Auch da haben Sie eine Legende verbreitet. Richtig ist, dass es nur dem Sperrvermerk und der Haltung der Regierungskoalition zu verdanken ist, dass es überhaupt zu einer Neustrukturierung des Tourismus in Schleswig-Holstein gekommen ist.
Sie waren bereit, nach dem Motto „weiter so“ die Mittel des Landes ungeprüft der Tourismuswirtschaft zur Verfügung zu stellen.
(Klaus-Dieter Müller [SPD]: Sehr richtig! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das stimmt nicht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Kollege Kubicki, wollen Sie mir unterstellen, dass ich nicht die Wahrheit sage? Dann kommen Sie her und sagen mir, wo ich nicht die Wahrheit gesagt habe!
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Du hast von der Opposition geredet!)
- Gut, das ist in Ordnung. Die FDP war in diesem Bereich vernünftiger als die größere Oppositionspartei.
Kollege Maurus, ich bitte Sie in allem Ernst: Unterlassen Sie in Zukunft auch außerhalb des Landeshauses solche Behauptungen!
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heinz Maurus [CDU]: Sie er- zählen dummes Zeug! - Klaus Schlie [CDU]: Das Dumme ist, er weiß es auch!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es wurde beantragt, den Bericht der Landesregierung an den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (Kirchen- steueränderungsgesetz - KiStÄndG)
Herr Abgeordneter Maurus und Herr Abgeordneter Müller, können Sie Ihre Verhandlungen bitte draußen führen?
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.