Meine Damen und Herren, bei der Seefahrt gilt eine Regel: Schütze mich vor Sturm und Wind und Seelenverkäufern, die auf dem Wasser sind. - Hier in diesem Haus muss es heißen: Schütze mich vor Sturm und Wind und CDUlern, die in diesem Landtag sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
Wir werden der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses folgen und den Änderungsantrag der CDU ablehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz war überfällig. Der alte Entwurf galt bis 2000. Seit Februar 2001 liegt ein Entwurf vor, der in die Anhörung gegangen ist. Sein Untertitel lautet: Integriertes Küstenschutzmanagement in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung hat sich ganz offensichtlich zum Ziel gesetzt, diesen verspäteten Plan auf den Weg zu bringen, damit er 2001 noch in Kraft tritt. Anders ist aus meiner Sicht nicht erklärlich, warum letztlich so wenig Anregungen aus der Region eingearbeitet wurden.
Was bringen Regionalkonferenzen und eine Anhörung im Agrarausschuss, wenn wesentliche Argumente der Betroffenen letztlich unter den Tisch fallen?
Die CDU-Fraktion hat sich bei ihren heutigen Anträgen an den Empfehlungen des nordfriesischen Kreistages orientiert. Dort sind alle regionalen Stellungnahmen eingegangen und vom Kreistag einstimmig - einschließlich der Fraktionen von SPD und SSW - beschlossen worden.
Es würde uns als Landtag gut anstehen, wenn wir uns diesen einstimmigen Forderungen anschließen könnten und damit den Menschen entgegenkommen, die an der Küste unmittelbar betroffen sind.
Das in Ministerreden angekündigte Küstenschutzgesetz darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Wir legen daher Wert darauf, dass die Landesregierung im Jahr 2002 den Entwurf eines eigenständigen Küstenschutzgesetzes vorlegt.
Bereits im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2000 hat die CDU Ausgleichsmaßnahmen für Küstenschutzmaßnahmen abgelehnt. Dafür gibt es gute Gründe: Seit Übernahme der Landesregierung durch die SPD sind die Küstenschutzmittel um rund ein Drittel zurückgefahren worden. Diese drastischen Kürzungen von ehemals fast 90 Millionen DM auf nur noch 56 Millionen DM lassen nun endgültig nicht mehr zu, davon einen Teil für sicherlich wünschenswerte, aber nicht zwingend erforderliche Ausgleichsmaßnahmen aufzuwenden.
Ich bin grundsätzlich nicht gegen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Küstenschutzmaßnahmen. Schon zu Zeiten des CDU-Ministers Flessner wurden hierfür Mittel aufgewendet. Angesichts des drastischen Rückgangs der Mittel für den Küstenschutz ist es derzeit aber nicht verantwortbar, diese für andere Zwecke weiter zu kürzen und in Kauf zu nehmen, dass deswegen notwendige Küstenschutzarbeiten gestreckt oder verschoben werden.
Wir sind der Überzeugung, dass auf den Inseln und Halligen das Stammpersonal aufgestockt werden muss. Herr Kollege Malerius, ich würde mal im ALR nachfragen. Fragen Sie bei der Fachbehörde nach, ob auf den Inseln genügend Stammarbeiter sind. Sie werden schon die richtige Antwort bekommen!
Zur Gefahrenabwehr in Katastrophenfällen muss ausgebildetes Personal vor Ort sein, um mit dem notwendigen Fachwissen unter Einschluss der örtlichen Hilfskräfte gezielte Arbeit leisten zu können. Es nützt nichts, wenn wir auf den Inseln nur Hilfskräfte haben, wenn vor Ort keine Facharbeiter sind.
Die extensive Beweidung der Vorländereien ist ohne Nachteil für Natur- und Umweltschutz auszubauen. Im Gegenteil, es sind auch für den Naturschutz Vorteile damit verbunden. Daneben werden mit der Beweidung erfahrungsgemäß die Treibselmengen reduziert und auch Existenzen der Deichschäfer gesichert. Seit Jahren ist spürbar, dass sich die rot-grüne Regierung nicht an dieses Thema herantraut, weil der Naturschutz das Wattenmeer sich selbst überlassen will. Der Kreistag Nordfriesland fordert konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Erosionen um die Halligen Gröde, Süderoog und Nordstrandischmoor. Deshalb ist der auszuarbeitende Fachplan für einen flächenhaften Küstenschutz unerlässlich.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Finanzen zurückkommen. In der Gemeinschaftsaufgabe trägt der Bund bekanntlich 70 % der Küstenschutzmittel. Dennoch hat diese Landesregierung im Verlauf ihrer Regierungszeit diese Mittel stark zurückgefahren. Wir legen außerordentlichen Wert darauf, dass hier keine weiteren Kürzungen erfolgen. Im Gegenteil, wir wollen diese Mittel aufstocken. Die Menschen an den Küsten erwarten zu Recht, dass im Haushalt Prioritäten richtig gesetzt werden. Zwingend notwendige Küstenschutzmaßnahmen dürfen nicht wegen fehlender Finanzmittel unterbleiben oder in die nächsten Jahre verschoben werden. Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, hinsichtlich des Sachverstandes möchte ich bemerken, dass ich aus dem Kreis HerzogtumLauenburg komme. Daher bin ich natürlich in der regionalen Diskussion nicht drin. Ich habe mich aber sehr intensiv mit dem vorgelegten Plan beschäftigt. Entsprechend intensiv habe ich auch die Anhörung
verfolgt. Kollege Feddersen, vor diesem Hintergrund finde ich es irreführend, wenn Sie so tun, als lägen wir im Bereich des Küstenschutzes wahnsinnig auseinander.
Ich hatte bei der Anhörung im Gegenteil den Eindruck, dass wir hinsichtlich der Notwendigkeit des Küstenschutzes und der Bewertung des Generalplans in wesentlichen Punkten einer Meinung sind. Auch Sie haben mit Ihren Änderungsvorschlägen im Wesentlichen die etwas ideologisch besetzten Felder - wie die Vorlandbeweidung - aufgegriffen, in denen es Streit gibt. Lesen Sie sich die Materialien, die dem Ausschuss zugegangen sind, durch! Ich erinnere an den Umdruck 15/1670. Dort wurde unter anderem sehr deutlich, dass die Vorlandbeweidung nicht zu einer Erhöhung der Treibselmenge beiträgt. Das kann man aus der Grafik deutlich erkennen.
Daher widerspricht Ihr Antrag eindeutig dem, was wir im Ausschuss gehört haben. Sie haben im Ausschuss leider nicht belegt, dass diese Aussagen falsch sind.
Von daher muss ich als lauenburgische Abgeordnete davon ausgehen, dass uns vom Nationalparkamt korrekt dargestellt worden ist, wie die Situation ist. Wir als FDP-Fraktion können Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Ich halte es außerdem für falsch, wenn wir so tun, als lägen wir in der Frage des Küstenschutzes sehr weit auseinander. Wir müssen nach wie vor feststellen, dass aus der Gemeinschaftsaufgabe wesentliche Ausgaben für den Küstenschutz getätigt werden. Wir müssen im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte auch feststellen, dass die Küstenschutzmaßnahmen an der Westküste gewirkt haben. Wir haben inzwischen eine sichere Küste.
Wir kürzen die Küstenschutzmittel in diesem Jahr um 3 Millionen DM. Das hat die linke Seite des Hauses so beschlossen. Ich möchte daran erinnern, dass es eine ganze Reihe anderer wichtiger Bereiche des Landeshaushalts gibt, die ebenfalls Kürzungen hinnehmen mussten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass man die Kürzungen gerecht verteilen muss. Man kann nicht nur eine Seite damit bedenken.
Für die Küste kommt es ganz wesentlich darauf an, dass die richtigen Prioritäten gesetzt und kontinuierlich abgearbeitet werden. Bislang ist diese Bilanz positiv.
Weiterhin brauchen wir die objektive Analyse der Gegebenheiten. Ideologisch begründete Analysen führen zu dramatischen Fehlinvestitionen, die wir uns nicht leisten können.
Ich mahne dringend, dies ideologiefern und nach den realistischen Vorgaben zu machen, denn nur so können wir die Gelder dort ausgeben, wo sie gebraucht werden.