Zu dieser Politik gehört auch, dass die Belastungen der Umwelt reduziert und die notwendigen international vereinbarten CO2-Reduzierungen erreicht werden, die unter anderem auch von Ihrer Regierung vor vier Jahren mit unterschrieben worden sind. Ich erinnere mich noch sehr gut an die zahlreichen Aussagen von führenden Unionspolitikern zur Ökosteuer in den Jahren 1995/96, also noch im sicheren Abstand zur Bundestagswahl. Damals priesen Sie mit Herrn Schäuble und auch Herrn Merz - an der Spitze die Ökosteuer als das marktwirtschaftliche Instrument der Umweltpolitik im Gegensatz zum bösen Ordnungsrecht.
Heute machen Sie wieder einmal auf „Populismus pur“ und erzählen genau das Gegenteil, weil es Ihnen gerade passt. Wenn die Politik so vorgeht und stets nur das nachplappert, was die „Bild“-Zeitung gerade vorgibt, dann werden wir in dieser Republik keine Probleme lösen.
Die neue Regierung hatte sich vorgenommen, die Probleme anzupacken. Auf diesem Wege werden wir fortschreiten.
Die einzige Kritik, die ich ernst nehme, ist die, dass die Wirkungsweise der Ökosteuer noch nicht optimal ist.
Man kann die Wirkungsweise sicherlich noch verbessern und es macht durchaus Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, wie - zusätzlich zur Verteuerung des Benzins - die Einführung von 3-Liter- und NullEmissions-Autos gefördert werden kann, zum Beispiel mit einem Quotenmodell, wie es in Kalifornien ab 2004 beschlossen worden ist. Alle Hersteller müssen dann einen bestimmten Prozentsatz der Autos als NullEmissions-Autos verkaufen. Über eine Unterstützung eines solchen Quotenmodells von Ihrer Seite würde ich mich freuen. Ich vermute aber, dass - wenn es dazu kommt - bei Ihnen wieder „Populismus pur“ siegen wird und Sie wieder gegen alle Veränderung sein werden.
Die Mehrbelastung beim Autofahren wird durch die Steuer- und Abgabensenkungen mehr als ausgeglichen. Die Menschen haben mehr Geld in der Hand, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Wirtschaft kommt in Gang.
Nur die Opposition startet mal wieder eine verlogene Leitkampagne und versucht, die Preissteigerungen der Mineralölkonzerne dazu zu nutzen, die erfolgreiche Politik schlecht zu machen.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Auch Ihnen wird die Lust noch vergehen. So leicht lassen die Menschen sich nicht für blöd verkaufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten es durchaus mit ein bisschen Sachlichkeit versuchen. Die Beantwortung der Frage, ob der Benzinpreis zu hoch oder zu niedrig sei, sehen wir sicherlich - je nachdem, welchen Blickwinkel wir haben - in einer anderen Art und Weise.
- Meine Meinung - und das ist nicht nur meine Meinung - wird gleich kommen. Ein Autofahrer wird natürlich sagen, der Preis sei viel zu hoch. Wir haben vorhin von Herrn Umweltminister Müller als Umweltschützer gehört, dass der Preis viel zu niedrig sei. Jeder hat gute Argumente dafür, warum er diese oder jene Meinung hat. Wir müssen jedoch versuchen, abzuwägen und die Diskussion zu versachlichen. Nachher möchte ich dazu noch einen konkreten Vorschlag machen.
Warum ist der Preis so hoch? - Erstens: Er setzt sich unter anderem aus dem Verdienst der ölfördernden Länder zusammen, die teilweise ein Monopol haben. Hier sei die OPEC genannt. Dass die dieses Monopol weltweit zu nutzen weiß, ist klar.
Zweitens: Auch die Mineralölgesellschaften verdienen daran. Ich persönlich glaube nicht, dass sich alle Tankstellen dieser Welt halten lassen, obwohl sie alle nichts mehr am Betrieb verdienen. Das glaubt den Jungs kein Mensch. Ein weiterer Bestandteil ist die Mehrwertsteuer, die wirklich auf alle Benzinpreiserhöhungen steuerlicher Art irgendwann einmal aufgeschlagen wurde, auch auf die, die vor 1998 vollzogen wurden.
Zum dritten Punkt möchte ich die Ursprungsmineralölsteuer vor 1983 nennen, die - vorhin wurde es genannt - um 16 Pfennig stieg. Danach gab es bis 1998 eine Steigerung um 47 Pfennig plus Mehrwertsteuer. Sie sagen, das sei auch der deutschen Einheit zuzuschreiben. Da gebe ich Ihnen Recht. Ich sage aber auch, dass diese Erhöhung auch verfrühstückt wurde und dass die Steigerungen, die danach kamen und die wir jetzt erleben, natürlich auch der deutschen Einheit zuzurechnen sind. Ich begrüße das, obwohl es auch ein Grund dafür ist, dass wir - dadurch, dass, wir dieses Instrument angewandt haben - Probleme in den
Es stellt sich nun die Frage, wie ich das Problem lösen kann, einerseits die Renten zu finanzieren und andererseits den Leuten nicht wehzutun. Das wird sehr schwierig sein. Wir sind alle Politiker, um diese Probleme zu lösen und ab und zu auch einen Schlag aushalten zu können. Die Lösung, die gefunden wurde, ist gar nicht so schlecht, weil sie auch marktwirtschaftlichen Prinzipien entspricht.
Die Senkungen für den Produktionsfaktor Arbeit sind nicht nur eine Entlastung für Arbeitnehmer, sondern auch für Unternehmen, die Arbeitgeber, die ihren Anteil für diesen Bereich auch nicht zu zahlen haben. Darüber bin ich persönlich sehr glücklich, weil dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn wir die Ökosteuer zurücknehmen und Renten wieder aus der Portokasse oder aus der Kasse der Unternehmen finanzieren, dann müssen Sie das den Unternehmen bitte auch erzählen. Erklären Sie ihnen, wie Sie diese Milliardenbeträge von den Unternehmen aufgebracht haben wollen.
(Beifall beim SSW - Lothar Hay [SPD]: Das setzt aber wirtschaftliche Kenntnisse bei der Opposition voraus!)
Eine weitere Frage ist, wie die öffentlichen Haushalte dies finanzieren sollen. Sollen wir weiter endlos Kredite aufnehmen? Auch in diesem Hause wird es Beratungen geben, in denen es sehr viele Streichungsvorschläge geben wird. Ich bitte dann darum, die Streichungsvorschläge auch auf Bundesebene zu nennen, die notwendig sein werden, um eine Gegenfinanzierung zu schaffen. Das ist ganz wichtig.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Lothar Hay [SPD] und Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zusammen ergeben die Faktoren einen Preis von 2 DM für bleifreies Superbenzin. Meine Vorredner haben noch nicht bemerkt, dass es in einigen Ländern kein Normalbenzin gibt. Wenn man Normalbenzin als Vergleichsgröße einbezieht, liegt Deutschland sogar noch am unteren Ende der Benzinpreisskala. Auch das müssen wir bedenken.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das liegt daran, dass in anderen Ländern keine Kfz-Steuern vorhanden sind!)
- Das glaube ich nicht. Ich vergleiche den Preis, den ich an der Zapfsäule zu zahlen habe, denn das ist auch der Vorschlag der CDU, den Sie ja so gern mittragen.
Der liegt in England bei 2,90 DM und der liegt auch im Nachbarlandland Dänemark wesentlich höher. Das sind die Vergleichsgrößen, die ich dann auch zugrunde legen muss.
Die Folgen für die Berufspendler kann man in der Tat dadurch abfedern, dass man die Kilometerpauschale im Einkommensteuerrecht erhöht.
Dafür ist auch der SSW. Nur, wenn wir erhöhen, dann muss das natürlich in ein neues Einkommensteuerkonzept eingebaut werden. Auch das wird wieder zur Folge haben, dass manche Privilegien, über die wir uns alle noch freuen, dann eben eingestampft werden.
Selbstverständlich, das werde ich tun. - Folgender Schlusssatz: Ich denke, es wird Zeit, an zukünftige Generationen zu denken, sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht. Das soll eigentlich Ziel einer Steuer sein: „Steuer“ bedeutet nämlich „steuern“, nicht nur Autos steuern, sondern auch unsere Gesellschaft steuern.