Protokoll der Sitzung vom 23.01.2002

Brennstoffzelle bekundet, sodass die Anzahl steigen wird.

Schleswig-Holstein ist auf dem Gebiet der Brennstoffzellentechnik bereits Standort für ausgesuchte Hightech-Lösungen.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Unternehmen wie HDW haben im Bereich Brennstoffzellenantrieb in U-Booten eine weltweit einzigartige Sonderentwicklung zu bieten.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Deshalb müssen wir auch mehr U-Boote bauen!)

Das ist sicherlich ein Indiz dafür, dass die Auftragslage dort sehr gut ist.

Auch die Firmen Farmatic und o.m.t zeigen mit der Nutzung von Biogas die Kapazitäten der Technologieentwicklung, die eng mit den wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschungsinstituten des Landes verbunden sind.

Weitergehende Kooperationen auch über die Landesgrenze hinaus und Forschungs- und Anwendungsverbünde sind die Basis für eine Mitwirkung an der Gesamtentwicklung auch auf Bundesebene.

Aus energiepolitischer Sicht wird auch auf die derzeitigen Schwächen der Technologie zu achten sein, die Energieverluste bei der Wasserstoffnutzung aus der Elektrolyse und die hohen Kosten beim Einsatz von Brennstoffzellen als Energieumwandlungsanlagen, denen zurzeit nur eine relativ geringe Effizienzsteigerung gegenübersteht. Die ökologischen Vorteile sind jedoch unübersehbar.

Vor dem Hintergrund der dargestellten wirtschaftlichen Bedeutung und der Bedeutung für die anwendungsorientierte Forschung werden die Entwicklung und Anwendung weiter vorangetrieben.

Die Energiestiftung stellt zum Beispiel erhebliche Mittel zur Einführung der Brennstoffzelle in Gebäudebereichen zur Verfügung. Mit 1 Million DM sprich 510.000 € - sollen etwa 25 Anlagen zur dezentralen Gebäudeversorgung gefördert werden. Hier ist das Problem, dass die Zusagen der Industrie, der großen Hersteller wie Buderus, Vaillant und wie sie heißen, leider nicht eingehalten werden konnten diese Pilotprojekte nach einer gewissen Verzögerung jetzt auch wirklich gefördert werden können, weil sie mit etwas Verspätung auf den Markt kommen.

Als größer haben sich die Schwierigkeiten für ein mit Brennstoffzellen angetriebenes Schienenfahrzeug erwiesen. Hierzu - auf eine Anregung des Landtages - ist eine Studie erstellt worden. Diese Studie ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass sich derzeit die

Wirtschaftlichkeit wohl nicht darstellt, sodass die Förderung eines Prototyps zunächst eingestellt worden ist.

Meine Damen und Herren, das Land unterstützt eine stärkere Vernetzung der Aktivitäten durch Arbeitskreise, Veranstaltungen und Informationsschriften. Ähnlich wie die Windenergie und die Kraft-Wärme-Kopplung durch Blockkraftheizwerke kann die Brennstoffzellentechnologie ein weiterer Baustein einer zukunftsorientierten Energieversorgung sein.

Ich freue mich, dass der Bundestag in dieser Woche nun endlich ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verabschieden wird,

(Christel Aschmoneit-Lücke [FDP]: Und was für eines!)

in dem die Förderung der Brennstoffzellentechnologie auf zehn Jahre gesichert sein soll. Ich denke, dass wir in dieser Zeit den Durchbruch erzielen werden.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Graf Kerssenbrock.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Trutz, verstehst du was davon?)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus amüsant zu sehen, dass ein Sozialdemokrat, der sich - glaube ich - immer als linker Sozialdemokrat verstanden hat, nun plötzlich den U-Boot-Bau feiert und befürwortet.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das haben wir mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frieden schaffen mit immer mehr Waffen! Das ist doch ganz klar!)

Der Bericht ist durchaus lesenswert.

(Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [FDP])

Wir haben gelehrige Ausführungen über den Stand der Technologie und die gegenwärtigen Einsatzfelder, über das Leistungspotenzial und die Wirkungsgrade zu lesen bekommen.

Ernsthaft: Wir alle warten auf die Serienreife von brennstoffgetriebenen Fahrzeugen, was offenbar aber noch immer ein nicht unbeträchtlicher, weiter Weg,

(Dr. Trutz Graf Kerssenbrock)

aber eine durchaus ernsthafte Chance zur Verminderung der CO2-Emissionen ist.

Wir haben von Technikvarianten lesen können, die immer weitere Fortschritte machen. Gerade am Wochenende war im „Hamburger Abendblatt“ etwas zu lesen über Strom, der aus der Welle kommt - eine weitere Idee, die offensichtlich auf Rügen verfolgt wird. Es stand alles Mögliche drin, auch über Kosten und die zukünftige Entwicklung globaler Art. Wir haben sogar in dem Bericht etwas lesen können - wenn ich das richtig erinnere, ist er neun Seiten stark - über in Schleswig-Holstein stattfindende Aktivitäten auf diesem Gebiet. Einzelne Firmen sind genannt worden. Auch der Minister hat sie genannt: Farmatic, HDW und zwei Energieversorger.

Es steht etwas ganz Positives drin, und zwar auf Seite 5: „Brennstoffzellen müssen sich...der etablierten Konkurrenz stellen.“ Das heißt, sie müssen wettbewerbsfähig sein.

(Beifall bei CDU und FDP)

Herr Minister, wenn Sie doch bei allen regenerativen Energieträgern so dächten,

(Beifall bei CDU und FDP)

etwa bei der Kräft-Wärme-Kopplung, etwa bei der Windenergie und hier nicht unübersehbare Subventionsfriedhöfe errichteten! Dann wären wir wirklich einen Schritt weiter.

Schon dies macht die Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit Ihrer Energiepolitik ganz deutlich. Gerade heute ist im Umweltausschuss des Bundestages ein Antrag der Union gescheitert, wonach die Bundesregierung endlich ein Gesamtkonzept der zukünftigen Energieversorgung vorlegen sollte. Das bleiben Sie selbstverständlich auch hier schuldig.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das bleiben Sie die ganzen Jahre schuldig, seit ich diese Materie verfolge.

Ich frage jetzt einfach einmal an die linke Seite des Hauses: Sind die Antragsteller - das sind ja beide Koalitionsfraktionen - eigentlich glücklich mit dem,

(Christel Aschmoneit-Lücke [FDP]: Das ist die Frage!)

was hier abgeliefert worden ist? War es das, was Sie wollten?

Der Titel „Stand der Brennstoffzellentechnologie in Schleswig-Holstein“ ist durchaus Interesse heischend. Das wollen wir einräumen. Ich hätte aber zum Beispiel einen Bericht über das Fördervolumen in SchleswigHolstein erwartet.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich hätte auch eine politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung erwartet, die sich doch auf dem Gebiet der alternativen Energiepolitik so viel zugute hält.

(Beifall bei CDU und FDP)

Wenigstens hätte die Berichterstattung dazu führen können, dass nunmehr die Chancen einer solchen Schwerpunktsetzung

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Innovationsstand- ort Schleswig-Holstein!)

erkannt und ergriffen worden wären. Aber nichts da! Nichts von alledem in diesem Bericht! Es ist eine buchhalterische Aufzählung ohne irgendeinen politischen Aussagegehalt. Auf Seite 9 wird auf eine bereits umfangreiche Förderung des Landes verwiesen. Aber Sie bleiben jede Zahl schuldig.

(Beifall der Abgeordneten Christel Aschmo- neit-Lücke [FDP])

Ich möchte gern wissen, wir niedrig die Förderung des Landes in diesem Bereich tatsächlich ist.