Doch jetzt zurück zur Jahrespressekonferenz der Ministerpräsidentin! Die Punkte, die sie anführt, finden unsere Zustimmung; sie weisen in die richtige Richtung.
Lieber Kollege Kubicki, da hätte ich natürlich schnell ein „aber“ hinzufügen müssen. Damit haben wir natürlich Bauchschmerzen. Wenn es aber darum geht, die Infrastruktur zu verbessern, wenn es darum geht, die Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln, dann findet das alles unsere Zustimmung.
Bei allem Tatendrang und bei allem Optimismus hätte ich mir allerdings gewünscht, dass im Rahmen der Pressekonferenz auch ein paar Reflexionen da gewesen wären. Ich denke dabei an den Landeshaushalt im letzten Jahr und ich denke daran, dass wir immer wieder gesagt haben, dass Sparen für uns kein Ersatz für Politik ist. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir im letzten Sommer zeitweise den Eindruck hatten, dass in der Landesregierung das sparpo
litische Chaos ausgebrochen war und dass es vor allem um Sparen und nicht so sehr um Gestalten ging. Würden wir im kommenden Sommer die gleichen Erfahrungen machen, wäre das fatal und dann würden wir mit einer optimistischen Pressemitteilung nicht weiterkommen.
Ich fasse zusammen: Wir wünschen der Landesregierung alles Gute hinsichtlich der Umsetzung der vorgeschlagenen Ideen. Wir werden diese Ideen mittragen; ich klammere die Studiengebühren einmal aus. Wir werden aber auch fordern, dass Perspektiven eingebracht werden. Wenn der Gürtel weiterhin enger geschnallt werden soll, müssen deutliche Perspektiven für die Menschen in diesem Land gemacht werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, was um Himmels willen hat Sie bewogen, uns Teile Ihrer Haushaltsrede heute noch einmal vorzulesen?
Aktuell war es nicht, aber vielleicht hatten Sie ja Angst, dass wir die gedruckte Form nicht lesen. Jedenfalls zeugt das, was Sie gesagt haben, nicht davon, dass Sie viel Ahnung davon haben, was in diesem Land vorgeht. Ihre Ausführungen zur Oberflächenwasserentnahmeabgabe waren leider falsch. 95 % werden von mittelständischen, kleinen Kernkraftwerken bezahlt, nur 5 % von anderen. Dieses Geld fließt in unser Land zurück. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat auch die CDU nichts dagegen, dass dieses Geld zum Beispiel zum Hochwasserschutz im Neufelder Fleet ausgegeben wird. Wer das Geld nimmt und ausgibt, kann sich nicht beschweren, wenn es bei ihm vorbeikommt.
Herr Oppositionsführer, ich gebe Ihnen Recht: Die momentane weltweite konjunkturelle Flaute, die auch unser Land erfasst hat, ist durchaus Besorgnis erregend. Aber das ist nichts Aktuelles und zum Teil von Ihnen mit zu verantworten gewesen.
Schleswig-Holstein, die für die Situation vor allem die Auftragslage aus dem Ausland verantwortlich machen und eine deutliche Kaufzurückhaltung der Konsumenten nennen, nichts ist, was man einfach vom Tisch wischen kann. Man muss sich damit auseinander setzen. Die Konjunkturprogramme, wie sie von Ihrem Kandidaten Herrn Stoiber im Moment vorgeschlagen werden, werden die Deutsche Bank in Frankfurt, wenn wir in Schleswig-Holstein kraftvoll in Fahrradwege investieren, auf den Tischen tanzen lassen.
Dass der Mittelstand 20 Millionen € zusätzlich über das Beteilungskapital erhält, haben Sie auch noch nicht zur Kenntnis genommen.
Ich glaube, so schlecht ist unsere Wirtschaftspolitik nicht, denn immer mehr Menschen in unserem Land machen sich selbstständig. Das haben Sie zwar schön durch den Kakao gezogen, es ist trotzdem eine Leistung.
Nachdem im Bundesdurchschnitt die Zahl der Unternehmensgründungen um 2,2 % zurückgegangen ist, ist sie bei uns um 0,5 % gestiegen. Wir stehen damit an dritter Stelle nach Hamburg und Hessen vor den Ländern Bayern und Baden-Württemberg, die normalerweise Ihre kleinen Paradepferde sind, die Sie uns immer vorführen. Ich finde übrigens, dass es für Existenzgründer schwer genug ist, sich gerade in der jetzigen Zeit selbstständig zu machen. Da haben die es nicht verdient, statt Zuspruch, Hilfe und Zuwendung von Ihnen Angst gemacht zu bekommen, dass es eine falsche Entscheidung wäre, in unserem Land zu investieren.
Herr Oppositionsführer, ganz nebenbei: Die Steuerreform 2000 - von Ihnen nun wirklich nicht auf den Weg gebracht - ist das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik: 45 Milliarden € jedes Jahr, 11,8 Milliarden € für den Mittelstand, 3,5 Milliarden € für Großunternehmen. Wir tun also etwas für den Mittelstand. Manchmal ist ein Blick auf die Faktenlage ganz hilfreich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun kommt Herr Stoiber und möchte auf den Investitionspakt für den Aufbau Ost und den Solidarpakt II bis 2019 ein riesiges Investitionsprogramm draufsatteln. Wer war denn derjenige, der das ganze Ding in die Luft sprengen wollte? Wer hat denn die fünf neuen Länder so durcheinander gebracht mit der Bemerkung, man bekomme den Rachen nicht voll? - Das war Herr Stoiber. - Wer wollte denn den Krankenkassenlastenausgleich nicht bezahlen und hätte damit die ostdeutschen Krankenkassen in den Ruin getrieben? - Das war Herr Stoiber.
Ich glaube, je mehr wir uns damit beschäftigen, umso mehr kommen wir zu dem Ergebnis: Es stehen uns spannende Zeiten bevor.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Schlie [CDU]: Den Ein- druck habe ich auch! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Vor allem Ihnen, Frau Ministerpräsi- dentin!)
Herr Kubicki, soweit wir in Schleswig-Holstein selbstständig handeln konnten, haben wir die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen. Ich darf an das Beispiel Motorola und andere erinnern, wo wir den Arbeitszeitwünschen der Unternehmen entgegengekommen sind, um die Marktsituation bewältigen zu können. Ich darf darauf hinweisen, dass wir durch betriebliche Technologieförderung rund 1.350 neue Arbeitsplätze im Jahre 2001 geschaffen haben, dass wir unser Regionalprogramm Wirtschaft und Wachstum angestoßen haben und dass wir 17 öffentlich geförderte Technologie- und Gründerzentren in unserem Land haben, die als ausgesprochen gut bezeichnet werden.
Nun zur Rahmenpolitik à la CDU: Das ist ein konsequenter Zickzackweg, bei dem die handelnden Akteure reihenweise aus der Kurve fliegen, wieder reinkommen, wieder rausfliegen und sich gegenseitig im Wege stehen: Abschaffung der Ökosteuer - einmal nachgerechnet, Mist, geht nicht. Also zurückgerudert. Wer dem Autofahrer zu populistisch nachläuft, darf sich nicht wundern.
dementieren lassen, nicht einmal selber vor die Kameras treten. Ein Chaos der allerschönsten Sorte! Wenn Sie in dem Tempo weitermachen und jede Woche ein Wahlversprechen zurückziehen, reicht ein leeres weißes Blatt bis zum 22. September, um sich Ihre Wahlversprechungen merken zu können.
Dann wollen Sie die Schulden erhöhen. Das kommt mir so bekannt vor. Wieso haben wir so viel Schulden? - Weil die von Ihnen damals gestellte Regierung und der dazugehörige Finanzminister munter auf Kosten der Zukunft gelebt haben, und das hat sich Frau Merkel gemerkt. Einzige Antwort für die Zukunft: Noch mehr Schulden! Kinder, zieht euch warm an, ihr dürft sie zurückbezahlen!
Sie bestehen wirklich aus Scheinriesen, die keine Ahnung von dem haben, was die Wirtschaft braucht, nämlich Ruhe,
und keine Leute, die à la Michael Glos sagen: Es gibt Fragen, auf die man nicht mit Ja und nicht mit Nein antworten kann. Ja wie denn nun bitte? Irgendetwas werden die Herren und Damen aus der CDU schon sagen müssen; mit solchen Antworten kommt man jedenfalls nicht weiter.
Dann wollen Sie die Windenergie abschaffen und die Kernenergie wieder forcieren. Das bedeutet, dass eine herausragende Jobmaschine in SchleswigHolstein zum Stillstand gebracht würde. Wissend und willentlich werden dort Chancen begraben, weil Sie es nicht wollen. Aber auch da rudert Herr Stoiber schon wieder zurück. Ich warte übrigens auf den Antrag, dass die in Bayern ein Zwischenlager einrichten. Wer zur Kernenergie A sagt, muss auch B sagen zu Lagerstätten und darf das nicht nur von anderen machen lassen.