sigkeit hat sich verändert, es sind neue Arbeitsplätze entstanden, es sind auch welche verschwunden. Das ist traurig. Aber es stimmt nicht, dass wir gar nichts geschafft hätten, sondern die strukturellen Probleme, denen wir im Moment gegenüberstehen, bedeuten, dass wir mit den alten Antworten nicht weiterkommen. Das JOB-AQTIV-Gesetz, von dem ich immer behauptet habe, dass es schade ist, dass es so still und heimlich in Kraft getreten ist,
ist ein Instrument, mit dem wir auf dem Arbeitsmarkt direkt und gezielt helfen können. Dazu gehört die Jobrotation.
- Sie haben das doch alles nicht gewagt. Sie sind doch vor dem Arbeitsmarkt in die Knie gegangen, als Sie die Zahlen gehört haben.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wie viele haben in Schleswig-Holstein schon teilgenommen? Das funktioniert bei Ihnen doch alles nicht!)
Die Einführung des Kombilohns - auch das war bei Ihnen Fehlanzeige. Beim Elmshorner Modell haben Sie sich hier schlapp gelacht, und jetzt wollen Sie die Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen. Sie haben jedenfalls in 16 Regierungsjahren die höchste Staatsverschuldung, die höchste Arbeitslosenzahl und die höchste Staatsquote hinterlassen. Wer das alles zu verantworten hat, braucht sich über unsere Politik nicht lustig zu machen, schon gar nicht, wenn er keine Ahnung davon hat.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben noch einen oben draufgesetzt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Ankündigung der Ministerpräsidentin zur Neujahrspressekonferenz gelesen hat, der muss eigentlich den Eindruck haben, dass eine neue Regierung antritt. Mehr als: „Wir müssen, wir wollen, wir werden“, war nicht zu lesen. Dabei vergisst man, dass diese Regierung seit 13 Jahren die volle Verantwor
Es ist schon auf den darin enthaltenen Satz hingewiesen worden: „Die Arbeitslosigkeit ist und bleibt das größte Problem in diesem Lande.“ - Das ist das Ergebnis von 13 Jahren verfehlter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Mein lieber Bernd Schröder, wenn du darauf hinweist, dass es immer die gleichen Redewendungen sind, dann muss ich dir sagen: Das ist wie zu Hause. Die Erziehung wirkt nur kontinuierlich. Wenn nichts klappt, dann muss man das immer wieder deutlich machen; sonst ändert sich nichts.
Lieber Bernd, wenn du wieder nur auf den nächsten Herbst schielst - das hat auch Herr Minister Rohwer seit mehreren Jahren getan -, dann muss ich sagen: Irgendwann muss man einmal Bilanz ziehen und sagen: Das haben wir getan. Das kommt dabei heraus und das ist dabei eben nicht herausgekommen. Dessen muss man sich klar sein.
- Lieber Kollege aus Rendsburg, es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Maßnahmen für Arbeitslose in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren eher am zweiten Arbeitsmarkt als am ersten Arbeitsmarkt orientiert haben. Es ist doch erst umgesteuert worden, als die EU keine entsprechenden Mittel mehr zur Verfügung gestellt hat. Das war kein Umdenken, sondern das war Zwang.
Deutschland ist in der EU und Schleswig-Holstein ist in Deutschland Schlusslicht. Das ist doch die Katastrophe schlechthin. Angesichts dessen können wir bei den Bürgern doch nicht Hoffnungen darauf wecken, dass sich etwas ändern würde. Sie haben dafür gesorgt, dass die Investitionsquote im Land so schlecht ist, indem Sie sie jedes Jahr weiter heruntergefahren haben. Da brauchen Sie auch die Handwerker nicht in den Arm zu nehmen. Wenn keine Arbeit da ist, dann können sie nichts tun. Das Land muss vorangehen und darf nicht hinterherlaufen. Die Erlöse aus unseren Verkäufen flossen in den Konsum und nicht in Investitionen. Das ist das, was uns nachhängt. In Bayern und in anderen Ländern hat man das, was man hatte, verkauft, um in die Zukunft zu investieren. Das war vernünftig. Das haben wir hier aber nicht getan.
Lieber Herr Dr. Rohwer, ich lese genüsslich Ihre Aussagen dazu, wie viele Arbeitsplätze geschaffen wur
den und wie viele Neugründungen es gegeben hat. Ich bitte Sie, das einmal zu saldieren. Ziehen Sie die Insolvenzen davon ab und ermitteln Sie das, was übrig geblieben ist. Es ist nämlich nichts an neuen Arbeitsplätzen übrig geblieben. Unter dem Strich ist lediglich ein Wachstum im Hamburger Umland festzustellen. Man profitiert von Hamburg und nicht von SchleswigHolstein. Im Norden unseres Landes, worauf wir unser Augenmerk richten müssen, wandern die junge Bevölkerung und die Experten ab. Das ist die Katastrophe, die man einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, und das ist schlimm.
Schlimm finde ich auch, dass in den Ankündigungen die Chipfabrik erwähnt wird. Das wäre eine tolle Ansiedlung gewesen. Aber Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, meine Damen und Herren, dass sich da angesichts des augenblicklichen Chipmarktes etwas tut. Was die Förderung mit Mitteln, die eigentlich für den Mittelstand vorgesehen waren, angeht, so sehe ich MEMS nicht unbedingt als mittelständischen Betrieb an. Wenn eine Ansiedlung geklappt hätte, wäre es dennoch eine schöne Sache gewesen.
Wachstum bei den Arbeitsplätzen allein in Südholstein, das kann es nicht sein. In den vergangenen Jahren sind regionalspezifische Schwerpunkte nicht richtig gesetzt worden und das wirkt sich jetzt bitter aus. Man ist dem, was andere Länder gemacht haben, nur hinterhergelaufen und hat nicht geschaut, wo die Stärken bei uns liegen, um daran die Wirtschaftspolitik zu orientieren. Dadurch wären Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Förderung des Tourismus beispielsweise ist völlig heruntergefahren worden. Seit Ende der achtziger Jahre ist dort nichts mehr getan worden. Jetzt fangen wir an, in diesem Bereich neue Ideen zu entwickeln, weil wir hinterherlaufen und selbst Mecklenburg inzwischen an uns vorbeigezogen ist. Wir kommen immer viel zu spät in die Hufe.
Genauso stellt es sich im Bereich Lebensmittel und Agrarprodukteveredlung dar. Die Betriebe sind abgewandert. Das waren keine IuK-Technologien. Die Arbeitsplätze in den strukturschwachen Gebieten sind verloren gegangen und wir haben noch keinen Ersatz dafür gefunden. Durch eine neue Mehrzweckhalle und ein Schwimmbad werden doch nicht die Arbeitsplätze ersetzt. Das ist das große Problem. Daher meine ich, es fehlt ein Konzept dafür, wie wir im Lande zukunftsgerecht vorangehen können. Ein solches Konzept ist in dem Vortrag der Ministerpräsidentin zum
neuen Jahr überhaupt nicht deutlich geworden. Ohne Konzepte aber kann man die Zukunft nicht gestalten, weil man die Mittel nur streut und sich immer nur opportunistisch verhält. Das ist nicht die Zukunft, die wir brauchen.
In der Aktuellen Stunde bleiben uns noch vier Minuten Redezeit. Als Letztes hat Herr Abgeordneter Benker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kayenburg, Sie haben ausgeführt, in der Presseerklärung seien keine Bilanz und keine Problemlösungen vorgelegt worden. Da das so aktuell war, dass Sie für heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt haben, frage ich Sie: Wo sind denn Ihre Vorschläge und Ihre Problemlösungen?
(Martin Kayenburg [CDU]: Warten Sie ab, bis wir die Regierung übernommen haben! - Holger Astrup [SPD]: So lange wollen wir nicht mehr warten!)
- Herr Kayenburg, Sie haben - um etwas zur Aktualität zu sagen - am 11. Januar ebenfalls eine Presseerklärung herausgegeben. Auch darin findet sich nichts in der Richtung, dass man sagt: Das sind unsere Vorschläge und wenn Sie so verfahren, dann ändert sich etwas. - Im Gegenteil, Sie haben in dieser Presseerklärung sogar einen Richtungswechsel der Landesregierung anerkannt, wie es Herr Eichelberg eben auch getan hat.
Was mir in dieser Debatte bei Ihnen immer zu kurz kommt, ist der Umstand, dass die Unternehmen in gleicher Weise für die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes verantwortlich sind wie die Politik.
- Ach, Herr Kubicki! - Sie tun so, als hätte die Politik allein das Sagen. Das ist falsch. Ich empfehle Ihnen, einfach einmal den Presseartikel von Professor Siebert vom 18. Januar zur Hand zu nehmen. Dazu gibt es auch ein Papier, nämlich Considerations zu der Frage: How the EU can move to a higher growth path? Es ist interessant, dem zu entnehmen, dass es eben nicht die Politik ist. Als Hauptursachen werden dort nämlich die geringe Spezialisierung auf Hightechprodukte und der Umstand genannt, dass deutsche Produkte nicht mehr in vollem Umfang der Nachfrage auf dem Weltmarkt entsprechen. Wir investieren im Wesentlichen in
Den Wirtschaftsunternehmen wird darin zum Schluss bescheinigt: Es gibt ein Problem: Wir sind innovationsunfähig. Erst am Ende wird dort ausgeführt, dass die Innovationsunfähigkeit alle Bereiche betrifft. Dazu gehören sowohl die Unternehmen als auch die Tarifpartner sowie der Staat. Das konzediere ich durchaus. Aber es ist nicht allein der Staat und nicht allein die Politik.
Herr Eichelberg, Sie haben gesagt, dass sich nichts geändert hat. Daher muss man die Faktenlage einmal durchgehend betrachten. Es war eine PISA-Aufgabe, eine Kurvendiskussion zu betreiben, die von vielen wahrscheinlich nicht berücksichtigt worden ist. Wenn man den Zeitraum von 1988 bis heute betrachtet, dann hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von 742.000 auf 826.000 erhöht. Das heißt, es sind 80.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen worden, und zwar in einem Zeitraum, in dem das Land den Truppenabbau zu verkraften hatte. Dass wir in all den Jahren durch die Ansiedlung und Neugründung von Firmen in Schleswig-Holstein 2.000 bis 3.000 Arbeitsplätze jährlich geschaffen haben, verschweigen Sie. Noch einmal zurück zu PISA: Wenn Sie die Kurvenentwicklung der Zahl der Arbeitsplätze dort betrachten, dann ergibt sich eine Steigerung um 80.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.
Dies hat diese Regierung mit bewirkt. Ich sage nicht, dass sie es allein war. Aber sie hat es durch eine konsequente Wirtschaftspolitik mit bewirkt.
Ich möchte auf der Besuchertribüne neue Besuchergruppen begrüßen, und zwar die Besuchergruppe der Gustav-Johannsen-Skole Flensburg und die Besuchergruppe der Realschule Kronshagen.