Das heißt aber nicht, dass ich dem Landesrechnungshof nicht empfehlen möchte, seine Pressearbeit noch einmal zu überdenken.
Ich sage das ganz nett und freundlich. Ich möchte dem Landesrechnungshof empfehlen, seine Pressearbeit noch einmal zu überdenken, denn bei einem solch sensiblen Thema, wie es dieses ist, gibt es durchaus die Möglichkeit, sich ganz einfach an das vorgeschriebene Verfahren mit der Haushaltsprüfgruppe zu halten und der Presse mitzuteilen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, zu dem man sich nicht öffentlich äußern will.
Bleiben wir also auf dem Teppich. Das Wort Verhältnismäßigkeit war von mir in meinem Redebeitrag durchaus ernst gemeint.
Ich habe die Beratung geschlossen. Wir haben in der Sache abzustimmen. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1602, Entlassung des Ministers für Finanzen und Energie, abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung unseres Antrags durch die Landesregierung beweist, dass sie an einer rückhaltlosen Aufklärung nicht interessiert ist. Der Beitrag von Herrn Astrup, der einen so schwerwiegenden Vorgang in die Lächerlichkeit zu tragen droht, beweist,
dass die SPD-Fraktion nicht in der Lage ist, die Ernsthaftigkeit der angesprochenen Probleme zu erkennen.
Der pharisäerhafte Beitrag der Frau Vorsitzenden des Finanzausschusses zeigt, dass der Finanzausschuss nicht in der Lage sein wird, die anstehenden Probleme aufzulösen. Wir brauchen Beratung und beantragen eine Unterbrechung der Sitzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, von dem Sie sprechen, liegt uns bedauerlicherweise nicht vor. Ich rege an, so lange zu warten, bis die Abgeordneten ihn gelesen haben.
Ich kann mich dem nicht verschließen, es sei denn, wir entscheiden uns dafür, den Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Nachmittagssitzung aufzurufen.
Ich schlage vor, dass wir den Dringlichkeitsantrag um 15:00 Uhr aufrufen. - Man will dem nicht folgen? Also werden wir weiter geduldig warten.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort. Der eben genannte Dringlichkeitsantrag liegt uns vor. Ich will, ehe wir über die Dringlichkeit entscheiden, zunächst fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Herr Oppositionsführer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die parlamentarischen Mittel zur Aufklärung der Computeraffäre und der Verstöße von Minister Möller sind offenbar ausgeschöpft. Die Erklärung der Ministerpräsidentin, aufklären zu wollen, ist nicht hinreichend, um wirklich Licht in diese Angelegenheit zu bringen.
Das Verhalten der Frau Vorsitzenden des Finanzausschusses macht deutlich, dass zumindest die Vorsitzende und die Mehrheitsfraktionen bezüglich der Aufklärung kein Vertrauen haben können.
Da Bürger und Öffentlichkeit einen Anspruch darauf haben zu wissen, wie in diesem Ministerium gearbeitet wird und wie Verstöße von der Landesregierung, beispielsweise Verstöße gegen das Haushaltsrecht, geahndet werden, stellen wir den Antrag, unverzüglich einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Die Dringlichkeit liegt darin begründet, dass wir nicht mehr abwarten wollen und können, bis etwaige weitere parlamentarische Verfahren abgewickelt worden sind.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, darüber gewundert haben, dass die Opposition in der Lage war, einen Antrag schon in dieser Form vorzulegen - wir haben ihn eben unterschrieben, das geht innerhalb von zehn Minuten -, so liegt die Begründung für unser unverzügliches Handeln darin, dass doch klar war, dass die Ministerpräsidentin nicht die politische Kraft aufbringen würde, diesen Finanzminister zu entlassen.
Genauso klar erkennbar war, dass Sie an einer Aufklärung nicht interessiert sind. Daher sind wir - wie auch vom Kollegen Kubicki an anderer Stelle angemahnt durchaus in der Lage, Ihnen jetzt die Dringlichkeit dieses Antrages deutlich zu machen.
Wir beantragen, dass dieser Antrag am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit Sie auch noch Gelegenheit haben, sich mit den Inhalten auseinander zu setzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, dass mein Drei-MinutenBeitrag nach Aussagen der CDU dazu geführt hat, uns jetzt einen drei Seiten langen Antrag vorzulegen, des
sen Inhalt wahrscheinlich nicht einmal dafür ausreicht, um in RSH auf 0.30 heruntergebrochen zu werden.
Die CDU-Fraktion hat Dringlichkeit beantragt. Wir möchten einerseits gern über den Inhalt dessen, was uns auf den Tisch gelegt worden ist, und andererseits über die Frage der Dringlichkeit beraten dürfen. Deshalb beantragen wir die Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde und werden Ihnen um 12:45 Uhr eine Antwort geben.
Das Präsidium ist wieder vollständig. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. Die von der SDP-Fraktion beantragte Sitzungsunterbrechung von einer halben Stunde ist jetzt abgelaufen. Wir treten wieder in die Beratung des Tagesordnungspunkts ein. Vorhin wurde die Dringlichkeit durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag begründet. Gibt es noch weitere Wortmeldungen zur Dringlichkeit? Herr Kollege Astrup hat das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat die Unterbrechung der Sitzung beantragt, um sorgfältig darüber beraten zu können, wie es mit der Dringlichkeit und dem weiteren Fortgang dieses Antrags laufen kann.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wir werden die beantragte Dringlichkeit nach § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung ablehnen. Wir lehnen sie ab, weil wir nicht einzusehen vermögen, dass wir heute einem Text von drei Seiten, ohne nähere Prüfung einer etwaigen Dringlichkeit und ohne die Möglichkeit, unsererseits Ergänzungsanregungen beitragen zu können, zustimmen sollen. Wir wollen aber den Versuch machen, innerhalb der nächsten 14 Tage - oder genauer gesagt 14 Tage nach Einreichen des Antrags - zu entscheiden, was wir unsererseits für wichtig und richtig erachten.