Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wir werden die beantragte Dringlichkeit nach § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung ablehnen. Wir lehnen sie ab, weil wir nicht einzusehen vermögen, dass wir heute einem Text von drei Seiten, ohne nähere Prüfung einer etwaigen Dringlichkeit und ohne die Möglichkeit, unsererseits Ergänzungsanregungen beitragen zu können, zustimmen sollen. Wir wollen aber den Versuch machen, innerhalb der nächsten 14 Tage - oder genauer gesagt 14 Tage nach Einreichen des Antrags - zu entscheiden, was wir unsererseits für wichtig und richtig erachten.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der Landtag nach § 2 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes zwei Wochen nach Einreichen eines Untersuchungsauftrages, beispielsweise durch die Minderheitsfraktion der CDU, zusammentreten und diesen Untersuchungsausschuss förmlich beschließen muss. Man könnte allerdings auch auf die Idee kommen, weitere 14 Tage zu warten, um diesen Antrag dann - ich finde, das wäre angemessen - als Tagesordnungspunkt 1 so, wie es das Gesetz vorschreibt, in einem normalen Verfahren in der März-Sitzung einzubringen.
Wir werden uns diesem Antrag natürlich nicht verweigern. Selbst wenn wir es könnten, würden wir dies nicht tun. Der Artikel 18, der ein Fünftel der Abgeordneten berechtigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist eindeutig. Wir werden selbstverständlich unseren Teil dazu beitragen, den Gegenstand des Untersuchungsausschussauftrages so zu begleiten, wie es dieses wichtige parlamentarische Instrument erfordert. Aber ich bitte um Verständnis, dass wir dies nicht aus dem hohlen Bauch und aus der Hüfte machen wollen, sondern so sorgfältig, wie es dieses scharfe Schwert erfordert.
Ich persönlich wäre dankbar gewesen, wenn man diesen Antrag, der ja offenkundig nicht in den 15 Minuten vorhin entstanden ist, vorher hätte sehen können. Dann hätte man möglicherweise - ich will jedenfalls es nicht ausschließen - ein anderes Verfahren wählen können.
Zur Dringlichkeit erteile ich jetzt das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion der FDP, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zur Dringlichkeit und zum Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion sagen. Wir teilen die Auffassung, die Herr Kollege Astrup gerade vorgetragen hat, dass der vorgelegte Antrag nicht dringlich ist, und werden uns deshalb in der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag enthalten, weil wir nicht den Eindruck erwecken wollen, Herr Kollege Kayenburg, als seien wir gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das nicht sind. Aber uns geht es - erlauben Sie mir diesen Hinweis - auch um Gründlichkeit und nicht nur um Schnelligkeit.
- Sie mögen lachen, Frau Schwarz. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Schwert. Man kann es durch Effekthascherei auch stumpf machen. Wenn wir in einem Verfahren auf die ordnungsgemäße Einhaltung von Rechtsvorschriften dringen -
- Sehr gut, Frau Schwarz. Es tut mir wirklich Leid, Frau Schwarz, dass Sie glauben, sich auf dieses Niveau der Debatte begeben zu müssen.
Wenn wir darauf drängen, dass die Vorschriften des Haushaltrechts eingehalten werden - und das meine ich in allem Ernst -, müssen wir auch sehr sorgfältig darauf drängen, dass unsere Geschäftsordnung eingehalten wird.
Sie können mir nicht erklären, was eigentlich passiert ist zwischen Einreichungsschluss zur Tagung und heute, das die Dringlichkeit dieses Antrages rechtfertigen würde.
Ich sage es noch einmal: Deshalb wird sich die FDPFraktion enthalten. Auch wir hätten es besser gefunden, man hätte das sehr sorgfältig vorbereitet und in der Märztagung verabschiedet. Das wird jetzt ohnehin der Fall sein, meine ich. Aber ich bedauere sehr, dass die Union geglaubt hat, sich dieses Verfahrens bedienen zu müssen.
Das Wort zur Dringlichkeit erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist, dass es heute ausschließlich um die Dringlichkeit dieses Antrages geht. Der SSW kann nicht einsehen, dass ein dreiseitiger Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, ein Antrag, der offensichtlich schon vorbereitet und im Computer vorhanden war, jetzt wirklich dringlich sein sollte.
Aber der Kollege Kayenburg hat auch schon eingeräumt, dass man mit der Debatte heute nicht zufrieden gewesen sei. Also hat man dann, als Lösung eins nicht klappte, zu Lösung zwei gegriffen.
Darum möchte ich noch einmal sagen: Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass erst der Finanzausschuss und
die Haushaltsprüfgruppe alle Vorwürfe vollständig untersuchen müssen, bevor wir über einen möglichen Untersuchungsausschuss nachdenken. Dazu haben wir noch Zeit. Dann werden wir uns mit allen offenen Fragen weiter zu befassen haben.
Mit ihrem Vorstoß heute - auch das will ich deutlich machen - hebelt die CDU das parlamentarische Verfahren aus.
Es ist bereits mehrfach gesagt worden: In allen Kommentaren zu dem Begriff „Untersuchungsausschuss“ finden wir die Interpretation des schärfsten Schwertes des Parlaments. Wir ziehen dieses Schwert ins Lächerliche, wenn wir dieser Dringlichkeit zustimmen.
Das Wort zur Dringlichkeit erteile ich jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die gesamte Debatte für ziemlich überflüssig. Kommen wir dahin zurück, wo es angefangen hat. Die FDP hat laut überlegt, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss möchte. Daraufhin war die CDU ziemlich beleidigt, weil sie sich in der Fraktion gegen einen PUA entschieden hatte. Danach wollte die FDP gestern entscheiden, hat es aber nicht getan, obwohl die CDU annahm, sie würde entscheiden.
Deshalb hat die CDU gesagt: „Dann wollen wir lieber selbst einen PUA“, und überrascht uns heute hier mit einem vorformulierten Antrag, den sie uns nicht vorher zur Kenntnis gegeben hat.
Nun gibt es Dinge, die für eine Dringlichkeit heute sprechen. So könnten wir sagen: Okay, dann sparen wir uns die Debatte in der nächsten Landtagssitzung. Ich glaube, das wäre im Rahmen dessen, was wir hier zu tun haben, nicht schlecht. Es gibt aber auch Dinge, die dagegen sprechen. Dazu zählt das Argument der SPD-Fraktion, die zu Recht sagt: Wenn schon ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, muss es Zeit geben, über die Fragestellung gründlich zu beraten. Das könnten wir in zwei Tagen tun. Dazu ist eine kleine Fraktion wie die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit fünf Abgeordneten vielleicht eher in der Lage. Wir respektieren aber, dass die größere Fraktion sagt, dass sie dies gründlicher und auch im Rahmen ordentlicher Fraktionsberatungen beraten möchte. Deshalb wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten.
In der Sache wird es ja einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben und ich wünsche uns dann möglichst wenig Beratungstage in diesem sehr wichtigen Gremium.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Spoorendonk! Wir haben nicht das Parlament lächerlich gemacht, sondern wir haben von unseren Rechten als Parlamentarier Gebrauch gemacht. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.
Zum Zweiten ist die Dringlichkeit natürlich dadurch gegeben, dass unserem Antrag auf Entlassung heute Morgen nicht stattgegeben wurde. Und insofern musste schnell gehandelt werden.
Drittens. Diejenigen, die sich enthalten, sind herzlich eingeladen mitzumachen. Der Untersuchungsausschussauftrag kann gern erweitert werden.