Ob eine Transrapidverbindung von Amsterdam über Groningen, Hamburg nach Berlin wirtschaftlich machbar und verkehrspolitisch sinnvoll ist, lässt sich nicht mal eben zwischendurch beantworten. Es gibt aufwendige und auch sehr aussagekräftige Methoden, das zu untersuchen. Das geschieht so mit jedem Projekt, das in den Bundesverkehrswegeplan aufgenom
men werden soll. So geschieht es auch hier. Zumindest im Hinblick auf den Abschnitt Hamburg - Berlin kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, wo da plötzlich die Wirtschaftlichkeit herkommen soll. Aber es muss zumindest geprüft werden. Wenn die Antworten tatsächlich positiv ausfallen, sehe ich keinen Grund, dagegen zu sein. Das Gleiche gilt grundsätzlich für die beiden Transrapidvorhaben in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Ob sie wirtschaftlich machbar und verkehrspolitisch sinnvoll sind, müssen die beiden Länder und die Bundesregierung entscheiden. Es gibt bekanntlich viele Experten, die das bezweifeln. Es ist bemerkenswert, dass auch die Stadt München dazu ein ziemlich eindeutiges Votum abgegeben hat.
Eines allerdings muss klar sein: Die Anschubfinanierung eines solchen Transrapids aus Bundesmitteln darf nicht zu Lasten jener Länder gehen, die von dem Projekt nichts haben. Wenn zum Beispiel die Engpassbeseitigung auf der Schiene in den Bereichen Hamburg, Pinneberg und Elmshorn deswegen auf die lange Bank geschoben würde, weil zwischen München Stadt und München Flughafen ein Transrapid gebaut wird, könnten wir das nicht hinnehmen.
Also lassen Sie uns die beiden Streckenabschnitte in Ruhe anschauen. Sie sind technologisch und verkehrlich interessant, aber ob sie auch wirtschaftlich und finanziell machbar sind, muss die Diskussion zeigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Transrapid ist wieder in den Schlagzeilen. Seit Wochen kämpfen Nordrhein-Westfalen und Bayern öffentlichkeitswirksam um 2,3 Milliarden € Subventionen für Hochgeschwindigkeitsregionalzüge aus den Kassen des Bundes. Dann haben die Chefs der Regierungen von Niedersachsen, Bremen und Hamburg den Bundesverkehrsminister aufgefordert, zusammen mit den Niederlanden eine Transrapidverbindung von Groningen - eventuell sogar von Amsterdam - nach Hamburg in seine Planungen einzubeziehen. Der
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hat gleich noch einen drauf gelegt und gefordert, die Verbindung von Hamburg nach Berlin weiterzuführen selbstverständlich mit Haltestelle in Schwerin. Jetzt können wir mitteilen, dass unser Wirtschaftsminister doch arge Bedenken hat, dass mit zu verfolgen. Wir stellen also fest: Der Transrapid lebt - nicht nur in Shanghai, sondern nach wie vor auch in Deutschland.
Unsere Ministerpräsidentin ist bekanntlich eine so große Feindin dieser deutschen Hochtechnologie, dass sie gegen den Transrapid sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Das Verfahren, Herr Minister, ist nach meinem Wissen - da unterscheidet sich mein Wissen anscheinend von Ihrem Wissen - noch gar nicht abgeschlossen worden, weil keine Rücknahme der Klage erfolgt ist. Sie ist schlicht liegen gelassen worden. Die Akte liegt auf großer Halde, eine Rücknahme der Klage ist bisher nicht erklärt worden. Das ist mein Kenntnisstand. Aber vielleicht fragen Sie beim Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts noch einmal nach, ob der Klagrücknahmeantrag bedauerlicherweise nicht eingegangen ist. Schlichtes Liegenlassen.
Angesichts der neuen Transrapidlage verlangen wir von der Landesregierung, dass sie Stellung bezieht zu den Plänen über ein niederländisch-norddeutschen Transrapid und insbesondere zu den Vorschlägen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Der will ja in einigen Monaten wieder gewählt werden. Wir haben im Norden schon einmal verhindert, dass der Transrapid gebaut wird und damit auch Hunderte von Millionen € öffentlicher Investitionen in Schleswig-Holstein, inklusive der positiven Wachstums- und Beschäftigungswirkungen, ausgegeben werden. Wir wollen wissen - und das von der Frau Ministerpräsidentin -, ob Sie die Menschen SchleswigHolsteins erneut vor Fortschritt und wachsendem Wohlstand beschützen wollen,
oder ob Sie sich diesmal für Schleswig-Holstein entscheiden werden, wenn das Projekt spruchreif wird.
Wir können uns in aller Ruhe angucken, Herr Kollege Astrup, wie die Entwicklung auf Bundesebene weitergehen wird. Dankenswerterweise nehmen weder andere Landesregierungen auch sozialdemokratische Landesregierungen - noch die sozialdemokratische Bundesregierung auf die Bedenken der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein überhaupt keine Rück
Angesichts der neuesten Konjunkturdaten könnte es ja sein, dass Sie endlich nicht nur erkennen, dass Ihre Politik der Verhinderung öffentlicher Investitionen unser Land im innerdeutschen Vergleich immer weiter zurückfallen lässt, sondern dass Sie auch endlich etwas dagegen unternehmen müssen. Herr Minister, in den letzten zwölf Jahren, von 1991 an, gibt es in Schleswig-Holstein eine durchschnittliche Wachstumsrate von 0,9 %. Bundesweit liegt sie bei etwas über 1,8 %. Irgendwann müssen Sie uns erklären, wie Sie als verantwortlicher Minister darangehen wollen, diesen durchaus negativen Trend zu Lasten des Landes umzukehren. Mit der Verhinderung solcher Investitionen schaffen Sie das mit Sicherheit nicht.
Angesichts der miserablen Konjunkturlage - Schleswig-Holstein ist Vorletzter beim Wachstum in Westdeutschland und Letzter bei der Beschäftigungsentwicklung - hat der Wirtschaftsminister gestern festgestellt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für Investitionen wäre. Wohl wahr! Ebenfalls gestern hat der Kollege Poppendiecker in einem anderen Zusammenhang festgestellt, dass Schleswig-Holstein wieder „Bahnland“ werden soll. Wie wahr!
Wir von der FDP greifen gern diese Gedanken auf und fordern die Landesregierung auf, sich der Vorstellung vom Transrapidbahnland Schleswig-Holstein und den damit verbundenen Investitionen nicht länger zu verweigern.
Dabei geht es im Moment noch gar nicht um konkrete Summen, es geht zunächst um eine zukunftweisende Idee. Es geht darum, dass Sie erklären, was wir wünschen, nicht, was wir für realisierbar halten. Wir müssen zunächst einmal erklären, was wir wünschen, was wir für machbar halten und wofür wir uns einsetzen wollen. Denn es geht um eine zukunftweisende Idee, wie wir mittelfristig mit deutscher Hochtechnologie eine transeuropäische Verkehrsverbindung verwirklichen können - und zwar so, wie der Transrapid ursprünglich geplant war, als Hochgeschwindigkeitslangstreckenverbindung.
Selbstverständlich würde das Projekt sehr teuer werden und es würde auch privates Geld in erheblichem Umfang benötigt. Aber private Investoren fangen gar nicht erst an zu überlegen, ob sie überhaupt auch nur einen Euro in Schleswig-Holstein investieren wollen, wenn sich die Landesregierung von vornherein als Investitionshindernis präsentiert. Genau das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, warum SchleswigHolstein leider am Ende der Tabelle steht. Wir wollen das ändern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich der Zukunft auch beim Transrapid nicht von vornherein zu verweigern, sondern im Konzert mit den anderen norddeutschen Regierungschefs dafür Sorge zu tragen, dass endlich eine vernünftige und leistungsfähige Verbindung unter Einbeziehung Schleswig-Holsteins und nicht unter Ausklammerung Schleswig-Holsteins - geschaffen wird.
Wir alle sollten die Idee des niederländisch-norddeutschen Transrapids von Amsterdam nach Berlin zunächst als Chance betrachten und überlegen, wie wir sie verwirklichen können und nicht, wie wir sie verhindern können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder erfreut über die Begeisterung, die bei der Opposition aufkommt, wenn ich ans Rednerpult trete.
Herr Kubicki, es ist auch immer wieder bemerkenswert, Sie so zu einem Thema reden zu hören, bei dem man Effekthascherei zum Maßstab seiner Politik machen kann.
Ich kann mir so richtig vorstellen, wie Sie hier stehen und mit dem Brustton der Überzeugung vom Ausverkauf des Landes Schleswig-Holstein reden würden, wenn es daneben geht, wenn wir nämlich den Transrapid hätten und der sich nicht rechnen würde.
Dann sind Sie doch der Erste, der diese Reden führt und sich dann zum Finanzminister umdreht und seinen Rücktritt erneut fordert - zum wievielten Mal auch immer.
Ich sage Ihnen, und der Minister hat es auch schon deutlich gesagt: Natürlich handelt es sich bei dem Transrapid um eine sehr interessante Hightech-Idee und ein Hightech-Projekt der Bundesrepublik.
„Die Magnetschwebetechnik ist ein Stück Hightech made in Germany. In ähnlich fortgeschrittener Form hat diese Verkehrstechnologie noch keine Konkurrenz in der Welt.“
Daher sei sie hervorragend dazu geeignet, im In- und Ausland zu einem Symbol für die Leistungsfähigkeit der Republik zu werden. Das stimmt grundsätzlich.
Sie wissen doch um die wirtschaftliche Lage der Länder in dieser Republik und auch um die Lage des Bundes.
Sie wissen doch, dass so etwas finanzierbar sein muss. Die Transrapidtechnologie hat ihren Preis. In der Diskussion um die Strecke Berlin-Hamburg wurde das vor vier Jahren deutlich. Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Kollegen Karl-Martin Hentschel: