„In allen Gesundheitsberufen sind heute die Anforderungen sehr hoch. Es herrscht das Gefühl der Zeitknappheit. Daher kann es nicht gelingen, an allem teilzunehmen, was als durchaus richtig und notwendig angesehen wird.“
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Antragstellerin, Frau Abgeordneter Fröhlich, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe eben selber für Verwirrung gesorgt. Ich war der Meinung, dass nach der Regierung immer die Opposition dran ist. Nach dem Muster von gestern wäre ich wohl vor Ihnen dran gewesen.
Herr Kalinka, ich finde es nicht schlecht, dass ich Ihre ganzen Kritikpunkte vernommen habe. Ich muss über
haupt nichts kritisieren. Ich sage: Wir haben bisher gegenüber den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Lande keine Integrationsverpflichtung gehabt. Wir haben sie zwar immer gefühlt, eine gesetzliche Verpflichtung hat es bisher aber nicht gegeben. Die wird es erst geben, wenn dieses so genannte Zuwanderungsgesetz, das aus meiner Sicht ein Einwanderungsgesetz ist, endlich kommt. Das wird hoffentlich in dieser Woche klappen.
Erst dann gibt es hoffentlich die Integrationsverpflichtung. Erst dann kann man die berechtigte Kritik, die von Ihnen vorgetragen wurde, auch anbringen. Insofern ärgert es mich im Nachhinein auch nicht mehr so, wie es mich zu Beginn geärgert hat, dass die Gesundheitsministerin mir sagte, sie hätte eigentlich kein richtiges Material dazu und dass die Antwort auf die Große Anfrage frühestens im März kommen könnte. Ich bin froh, dass sie jetzt da ist. Manchmal ist es gut, sich der Realität über die Feststellung dessen, was man nicht weiß, anzunähern. Erst dann kann man sich Wissen darüber beschaffen und erst dann kann man die richtigen Leute fragen. Manchmal kann man auch erst dann die richtigen Fragen stellen. Ich gebe gern zu, dass man diese Große Anfrage noch besser hätte machen können. Mit dem Ergebnis bin ich aber erst einmal zufrieden, auch wenn mein erster Satz ebenfalls lautet: Die Ergebnisse der Großen Anfrage lassen sich im Kern auch so zusammenfassen: Wir wissen jetzt über den ganzen Bereich so viel, dass wir detaillierter nachfragen und nachgucken können.
Ich nenne ein Beispiel für das mangelnde Problembewusstsein der Akteurinnen und Akteure in dem Bereich. Auf Seite 17 des Berichts gibt es eine Tabelle. Hier wurden Ärzte über ihre Erfahrungen mit den sprachlichen Verständigungsproblemen bei der medizinischen Versorgung befragt. Nach Aussage der Ärzte haben die sprachlichen Verständigungsprobleme folgende Auswirkungen. Wichtige anamnestische Fakten werden erst spät bekannt. Das ist oft der Fall. Oft erhöht sich der diagnostische Aufwand. Oft sind die Wünsche und Ziele der Patienten schwer zu erkennen. Oft ist die Aufklärung über die geplante Therapie sehr schwierig. Oft ist die Einigung auf das therapeutische Vorgehen aufwendig. Oft wird die therapeutische Maßnahme vom Patienten falsch angewendet. Häufig ist das therapeutische Ergebnis schlechter.
Am Ende dieser Tabelle steht mit einem Häufigkeitsanteil von 14 %, dass das Vertrauensverhältnis leidet. Dies wird von den Ärzten nicht in erster Linie angegeben. Einige gaben dieses Problem an. Es fällt aber längst nicht unter die Sparte der oft genannten Proble
me. Das ist interessant. Es heißt, dass das Vertrauensverhältnis auf ganz wesentliche Inhalte und Fakten eines therapeutischen Verhältnisses verzichtet. Das ist meine Einschätzung. Das Vertrauensverhältnis wird aber nicht als gestört empfunden. Das wirft meiner Ansicht nach ein entscheidendes Licht auf die Situation, in der sich die Ausländerinnen und Ausländer in unserer Gesellschaft befinden, wenn sie bei Ärztinnen und Ärzten Hilfe suchen.
Ich rufe dies in Ihr Bewusstsein, damit uns die Situation der kranken Ausländerinnen und Ausländer, die Hilfe suchen, klar wird. Aus der Antwort auf die Große Anfrage geht hervor, dass die Migrantinnen und Migranten im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung überdurchschnittlich häufig an Krankheiten leiden. Ihre gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bei der Versorgung sind - zumindest bei unsicherem Aufenthalt - schlechter. Ihre Zugangsvoraussetzungen zu Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung sind - insbesondere aufgrund sprachlicher Barrieren eingeschränkt. Das habe ich gerade an einem praktischen Beispiel dargestellt. Zudem nutzen die Migrantinnen und Migranten die Gesundheitsvorsorge und präventive Maßnahmen deutlich weniger als Deutsche. Offensichtlich geschieht dies auch aus Unkenntnis über die gesetzlichen Ansprüche sowie aufgrund der geringen mehrsprachigen Aufklärung und der geringen kulturspezifischen Angebote und Beratungen.
Herr Kalinka, auf der einen Seite kann man natürlich auf die Sprache abheben. Auf der anderen Seite muss man aber auch kulturspezifische Besonderheiten berücksichtigen. Man muss sich zum Beispiel klar machen, dass es - jedenfalls im ersten Anlauf - für eine islamische Frau völlig unmöglich ist, zu einem Frauenarzt zu gehen. Das ist absolut unmöglich. Ich kann sie auch gut verstehen. Das ist noch eine andere Geschichte. Da gibt es nicht nur eine Kulturbarriere. Wir westlichen Frauen sind daran gewöhnt, dass es so ist, wie es ist. Wenn es aber religiöse, kulturelle und erziehungsmäßige Barrieren gibt, ist die Tür einfach zu. Das müssen wir uns einmal klar machen. Da geht es nicht nur um Sprache. Es geht auch darum, dass wir zunächst einmal wahrnehmen, welche Unterschiede es gibt und was wir tun müssen, um die Situation allmählich ein wenig zu ändern. Das wird schwierig genug sein. Es wird gefordert sein, sehr behutsam vorzugehen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage hat außerdem deutlich gemacht, dass das Problembewusstsein in den Ämtern und in den Behörden bei der gesundheitlichen Versorgung der Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein noch nicht ausreichend ist. Dass
Migrantinnen und Migranten häufiger als Deutsche an Krankheiten leiden, liegt unter anderem auch darin begründet, dass sie häufiger in gesundheitsanfälligen oder körperlich anstrengenden Berufen tätig sind. Hier komme ich auf den letzten Satz der vortragenden Ministerin Erdsiek-Rave zu sprechen. Das hat natürlich insgesamt mit ausgrenzenden Tendenzen in der Gesellschaft zu tun, mit einer schichtenspezifischen Arbeitssituation, aber auch mit dem Zerfall der Gesellschaft. Das ist sicherlich keine Frage. Gesundheit und Bildung stehen in einem engen Verhältnis zueinander.
Gerade in dem Bereich Arbeit und Gesundheit ist die Datenlage dürftig, da die Statistiken schlecht verknüpft sind. Abstimmungen zwischen Landes-, Bundes- und internationalen Statistiken fehlen. Es gibt keine einheitliche Definition. Auf sie müsste man sich auf Bundesebene erst verständigen. Hier haben wir keineswegs nur in Bezug auf Schleswig-Holstein und keineswegs nur in Bezug auf die Migrantinnen und Migranten ein Problem, sondern auch im Bezug auf unsere schwerstarbeitende deutsche Bevölkerung. Wir haben an dieser Stelle ein Defizit. Das zeigt die Antwort auf diese Große Anfrage.
Auffällig ist auch, dass die Migrantinnen und Migranten häufiger an psychosozialen Erkrankungen leiden als die deutsche Bevölkerung. Das liegt auch an den traumatischen Erlebnissen, die Kriegs- und Folteropfer erlitten haben. In diesem Bereich hat sich mit der Förderung des Vereins Refugio durch die Landesregierung eine Verbesserung bei der Versorgung ergeben. Der an den Verein angemeldete Bedarf macht jedoch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung im Land noch nicht gewährleistet ist. Wir werden dem Bedarf keinesfalls gerecht.
Hier ist die Unterbringung in den Aufnahmelagern zu nennen, die die psychosoziale Belastung und folglich die Anfälligkeit für psychosomatische Erkrankungen noch erhöht. Der Bedarf in der Psychiatrie und der Psychotherapie ist auch bei den Migrantinnen und Migranten vorhanden, die nicht Opfer von Krieg und Folter sind. Obwohl beispielsweise, wie es in der Beantwortung zu lesen ist, die Segeberger Kliniken seit Jahren eine zweisprachige psychotherapeutische Behandlung für türkischsprachige Patientinnen und Patienten anbieten, scheitert die Zuweisung nicht selten daran, dass die Kassen einer Einzelfallregelung nicht zustimmen, wie sie für die Behandlung in einem Haus der Nichtakutversorgung erforderlich wäre.
Die Dolmetscherdienste bei der Behandlung solcher Patientinnen und Patienten scheitern häufig an die Verfügbarkeit qualifizierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Es ist deshalb die in dem Integrationskonzept geäußerte Absicht, Fachdolmetscherinnen und Fachdolmetscher im Gesundheitsbereich zu fördern und die bei Gerichten ausliegenden Listen von Dolmetscherinnen und Dolmetschern im Hinblick auf fachmedizinische Kenntnisse zu ergänzen, außerordentlich zu begrüßen.
Wir kommen noch zu dem Thema. Auch da wird unser geplantes und dann hoffentlich erfolgreiches Einwanderungsgesetz - genannt Zuwanderungsgesetz - gute Dienste leisten.
Besorgnis erregend ist der schon jetzt hohe Anteil an chronischen Erkrankungen bei Migrantinnen und Migranten, der aufgrund der Bevölkerungsentwicklung eher noch zunehmen wird. Es fällt der hohe Anteil der Frühverrentung und der Schwerbehinderung bei der ausländischen Bevölkerung auf, denn die Zahl der schwerbehinderten Migrantinnen und Migranten übersteigt den Anteil der Migrantinnen und Migranten an der Gesamtbevölkerung um das Dreifache. Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer von schwerbehinderten Migrantinnen und Migranten ist, die aufgrund ihrer Unwissenheit oder fehlender Zugangsvoraussetzungen nicht in den Genuss eines Schwerbehindertenausweises gelangen.
Mit der Beantwortung der Großen Anfrage ist offensichtlich geworden, dass die vorhandene Datenlage unzureichend ist und dass sich während des Einwanderungsprozesses in den vergangenen Jahren Versorgungslücken ergeben haben. Die angelaufenen Projekte geben mir die Zuversicht, dass die Defizite in absehbarer Zeit behoben werden können. Initiativen wie zum Beispiel der Verein Shefa, wo sich Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Selbsthilfe selber Beratung, Versorgung und Betreuung verschaffen, bedeuten eine große Erleichterung für die Migrantinnen und Migranten und bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit.
Es bedarf auch einer finanziellen Aufmerksamkeit, die wir ihnen schuldig sind. Dort ist soeben ein ABMVertrag ausgelaufen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Diesen Verein möchte ich hier besonders erwähnen.
Das Versorgungsnetz aus medizinischen, psychiatrischen und psychosozialen Einrichtungen für Patienten
ausländischer Herkunft muss in Schleswig-Holstein verbessert werden. Wir wollen das nach Kräften unterstützen. Das sagt mir die Antwort auf diese Große Anfrage.
Als Nächstes erteile ich der Frau Abgeordneten TenorAlschausky das Wort. Lassen Sie mich zur Reihenfolge der Rednerinnen und Redner sagen, dass ich nach der Rede eines Regierungsmitglieds stets der Opposition das Wort erteile, vor allem dann, wenn Zustimmung der Antragstellerin oder des Antragstellers signalisiert ist. - Frau Abgeordnete Tenor-Alschausky, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kalinka, Ihre Rede hat mich nicht überrascht. Lassen Sie mich die Gelegenheit nehmen, hier zu sagen: Mein Politikverständnis ist das, dass Politik nicht statisch, sondern ein Prozess ist. Als Bestandteil eines politischen Prozesses betrachte ich die heutige Diskussion zum vorliegenden Thema.
Ich möchte mich jedenfalls, und zwar auch im Namen meiner Fraktion, beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz für die sehr ausführliche und differenzierte Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich bedanken.
Um sich einer Untersuchung und Bewertung der Gesundheitssituation der Migrantinnen und Migranten angemessen zuwenden zu können, ist zunächst einmal festzustellen, um welche zahlenmäßig relevanten Gruppen von Zuwanderern es überhaupt geht. Die größte Gruppe, die wir hier in Schleswig-Holstein zu beachten haben, ist vor allem die Gruppe der Menschen, die von uns als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeworben wurden, sowie ihrer nachgezogenen Familienangehörigen, als zweite Gruppe die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und als dritte relevante Gruppe Asylsuchende und Flüchtlinge.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Problem hinweisen, dass Spätaussiedler zwar einen Migrationshintergrund haben, wegen ihres deutschen Passes
statistisch jedoch ausgesprochen schwer zu erfassen sind. Anzumerken bleibt, dass die Datenlage zum Zusammenhang von Migration und Gesundheit generell nicht zufrieden stellend ist. Ich halte es aber für notwendig, die Wechselwirkung zwischen Schichtzugehörigkeit, gesundheitlichem Status und Migration differenziert zu betrachten. Ich möchte der Aussage, moderne Unterschichten bestünden zu einem erheblichen Anteil aus Migrantinnen und Migranten, ihre Gesundheit werde stärker von dieser sozialen Lage als von der lebensgeschichtlichen Tatsache der Migration beeinflusst, ausdrücklich zustimmen. Ich danke der Ministerin, dass sie in ihrem Beitrag auch schon auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat.
Doch nun zu einigen erfreulichen Aussagen des Berichts. Ich fand es sehr positiv, dass festgestellt wurde, dass seit 1997 die Zahl der Müttersterbefälle deutlich zurückgegangen ist und sich der Anzahl der deutschen Bevölkerung angenähert hat. Eine ähnliche Tendenz ist bei der Säuglingssterblichkeit zu betrachten.
Im Bericht wird weiter ausgeführt, dass Migrantinnen und Migranten die Gesundheitsversorgung zwar nicht seltener nutzen als Deutsche, aber ein anderes Inanspruchnahmemuster haben. Sie reagieren häufig erst auf den akuten Leidensdruck. Das hat natürlich Folgen auf Angebote der Prävention wie zum Beispiel Krebsfrüherkennung oder Schwangerschaftsvorsorge, die seltener in Anspruch genommen werden, genauso wie es eine geringere Beteiligungsquote an prophylaktischen Zahnuntersuchungen und Schutzimpfungen gibt.
Wie zu erwarten, spielen sprachliche Verständigungsprobleme auch in der therapeutischen Beziehung zwischen Ärzten und Patienten eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Das ist von meinen Vorrednerinnen schon hinreichend dargestellt worden. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass für die Erarbeitung des Konzepts der Landesregierung zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein eine interkulturell zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, deren Arbeitsergebnisse Bestandteil des Integrationskonzepts geworden sind.
Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Datenlage zum Thema Migration und Gesundheit ist unzureichend. Hier sind in vielen Bereichen Verbesserungen anzustreben. Die Migrantinnen und Migranten unterscheiden sich deutlich hinsichtlich Herkunftsland, Muttersprache, Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus. Adäquate Antworten auf Defizite in bestimmten Bereichen der Gesundheitsfürsorge müssen regional gefunden werden, und diese Aspekte müssen dabei
berücksichtigt werden. Ich meine, wir sind mit anderen gesetzlichen Vorhaben wie dem Gesundheitsdienstgesetz beziehungsweise auch mit der Neupositionierung der Gesundheitsämter unter dieser Problemsicht auf einem guten Wege.