Aus meiner Sicht ist das Stichwort die Frage, ob wir nicht mit der Einführung einer über die Steuern finanzierten Grundrente und eine Grundsicherung weiterkommen können. Dass das nicht allein stehen kann, wissen wir auch. Wir müssen neue Module entwikkeln. Ich denke nicht, dass wir diesem Problem mit unterschiedlichen Modellen, die ein bisschen etwas hin- und herschieben, gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die ausgesprochene Aufmerksamkeit!
(Beifall beim SSW und der Abgeordneten Renate Gröpel [SPD] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo bleibt Kalinka?)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein. Es ist beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 31 mit der Drucksache 15/1393 sowie den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/1486, zur abschließenden Beratung an den zuständigen Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen! - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist vom Haus einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf. Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf:
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Andreas Beran, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss hat dem ihm durch Plenarbeschluss vom 13. Dezember 2001 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetzes sowie den dazu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der FDP in zwei Sitzungen - zuletzt am 14. Februar 2002 - beraten. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1399, unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1738, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der FDP seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1738, gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bei Stimmenthaltung der Abgeordneten des SSW und bei Zustimmung der Abgeordneten der FDP abgelehnt.
Nun lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu § 24 des Fleischhygienegesetzes und § 26 des Geflügelfleischhygienegesetzes
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Claus Hopp, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es etwas kürzer. Der Beschlussvorschlag wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltungen von CDU und FDP angenommen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit dem Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie SSW gegen die Stimmen der CDU
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Entscheidungsfreude der Union steigt von Abstimmung zu Abstim- mung!)
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und die Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist vom Haus einstimmig so beschlossen.
Vorschlag der Landesregierung für eine Entscheidung des Landtages nach § 4 Abs. 1 des Landesrundfunkgesetzes (LRG) über die Zuordnung einer Übertragungskapazität für Hörfunk
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse deshalb über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dies vom Haus einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse deshalb über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse deshalb über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse deshalb über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer so
zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dies einstimmig so vom Haus beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig vom Haus beschlossen.