Der Bericht bestätigt mich in der Überzeugung: Umweltschutz und eine gesunde Natur sind nicht nur gut für die Menschen, sondern stärken auch den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Firmengründerinnen und Managerinnen der Wirtschaft ziehen gern in eine Region, in der ihre Kinder gesund aufwachsen können. Dem Tourismus nützen die Erhaltungen von Natur und die Sicherung unserer Naturräume allemal.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Warum ziehen dann immer mehr nach Bayern und Baden-Württemberg?)
Aber auch unsere Vorschläge, die wir Grünen in die Wirtschaftspolitik eingebracht haben, sind Vorschläge, die sich sehen lassen können. Das, was hier in Schleswig-Holstein in der Wirtschaftspolitik gemacht wird, ist eine Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren in großem Konsens zwischen Rot und Grün betrieben worden ist, auch in den nächsten Jahren betrieben werden kann und hinter der ich mit voller Überzeugung stehen kann. Das gilt für die Förderung der kleinen und mittleren Betriebe genauso wie für das Handwerk, die Existenzgründungsprogramme, die Technologieförderung und die Förderung von ökologischen Innovationen. Diese Politik hat die Wirtschaft dieses Landes mit einer hohen Geschwindigkeit vorangetrieben, wie die zahlreichen Betriebsgründungen und Ansiedlungen gerade im Hightech-Sektor belegen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Bildungssektor! Meine Damen und Herren, die Geschichte der industriellen Entwicklung zeigt uns eindringlich, dass die Kreativität und Ausbildung der Menschen in den einzelnen Ländern entscheidend für die Fortschritte waren. Im letzten Jahrhundert haben Deutschland, Frankreich und die USA das Vorreiterland England überholt, weil sie ein modernes Schulwesen und moderne staatliche Universitäten aufgebaut haben, während in England Bildung eine Sache des privaten Einkommens blieb. In diesem Jahrhundert ist Japan und anderen ostasiatischen Staaten - ich
komme zum Schluss, Frau Präsidentin - auf teilweise furiose Weise der Anschluss gelungen, weil sie die Bildung der Kinder zur Aufgabe Nummer eins gemacht haben, insbesondere aber auch die Ausbildung der Frauen. Deshalb beende ich meine Rede zum Wirtschaftsbericht 2000 mit dem Hinweis, dass der Wohlstand und die Wirtschaft unseres Landes nicht unbedeutend von der Ausbildung unserer Kinder abhängen.
Wir haben deshalb bei der Haushaltsplanung den Schulen und Hochschulen, aber auch den Kindertagesstätten und der Jugendförderung einen zentralen Stellenwert gegeben. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Thorsten Geißler [CDU]: Dann gehen Sie mal vor Ort an die Schulen! Dann können Sie so etwas nicht erzählen!)
(Thorsten Geißler [CDU]: Es kann nur besser werden! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das stimmt wirklich!)
Es kann nur besser werden, richtig! - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Wirtschaftsbericht ist ein eindrucksvolles Werk, das aufzeigt, wie positiv die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren war. Daher gilt unser Dank der Landesregierung, dem Wirtschaftsminister, für den Bericht, aber auch für die positive wirtschaftliche Entwicklung.
Das zeigt uns das langjährige Wachstum im Lande von durchschnittlich 2,03 %; das ist nämlich nicht überall in unserer schönen Republik so gewesen. SchleswigHolstein lag mit 2 % Wachstum 1999 sogar an der Spitze der westdeutschen Bundesländer.
Dennoch - jetzt kommt der Wermutstropfen - sind diese Wachstumsraten leider zu gering, um das derzeitige Beschäftigungsniveau aufrechterhalten zu können. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass erst bei einem Wachstum von ungefähr 3 % nachhaltige Beschäftigungseffekte zu erreichen sind.
Die Zahlen aus dem Wirtschaftsbericht beweisen auch die abnehmende Beschäftigung in vielen Branchen im vergangenen Jahr. So fielen die Beschäftigungszahlen im verarbeitenden Gewerbe um 1,6 %, in der Bauwirtschaft um 3,9 %, im Handwerk um 3,8 %, im Einzelhandel um 1,4 % und im Tourismus, einem Haupterwerbszweig in Schleswig-Holstein, sogar um 6,7 % zurück; sogar der Schiffbau verzeichnet eine leicht rückläufige Beschäftigung.
So erfolgreich die Wirtschaftspolitik der Landesregierung war, so problematisch ist weiterhin die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb darf man sich nicht mit der vordergründig guten Zahl von 9,4 % Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 1999 oder der gerade heute veröffentlichten Arbeitslosenzahl für den Monat Mai von 8 % zufrieden geben. Andere Länder stehen weitaus besser da; da braucht man nur gen Norden zu blicken.
Trotz eines starken Konjunkturanstieges im ersten Quartal 2000 kommen auf Schleswig-Holstein weitere Belastungen zu. Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage bei Land und Kommunen ist kurzund mittelfristig mit weiterem Behördenabbau zu rechnen. Dies wird zur Reduzierung der Personalstärke bei Land und Kommunen führen. Dazu kommen wahrscheinlich ein massiver Truppenabbau und Standortschließungen in Schleswig-Holstein durch die geplante Bundeswehrreform. Dies alles, gepaart mit rückläufigen Beschäftigungstendenzen in den genannten Wirtschaftsbereichen, zeigt die enorme Aufgabe, vor der die Landesregierung weiterhin stehen wird.
Die Landesregierung hat dies erkannt und will durch eine gezielte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
entgegenwirken. So will die Landesregierung in den nächsten Jahren mit dem Programm „Zukunft im eigenen Land“ fast 2,3 Milliarden DM für gezielte Investitionen in die Entwicklung des Landes bereitstellen. Das ist lobenswert.
Davon sind beispielsweise für das neue Regionalprogramm - die Regionalprogramme wurden vorhin mittelbar angesprochen - von 2000 bis 2006 755 Millionen DM angesetzt. Dabei ist die Förderung aus einer Hand, wie sie jetzt angedacht ist, der richtige Weg, um schneller zum Ziel zu kommen.
Der SSW wird sich bei der Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass die besondere Förderung für den Landesteil Schleswig erhalten bleibt. Da braucht auch Herr Eichelberg nicht bange zu sein.
Wir erkennen an, dass hier in der Vergangenheit etwas passiert ist. Ich verweise dabei auch auf die Ausführungen von Herrn Schröder vorhin.
Für uns geht es darum, dass auch in Zukunft Ziel einer zukunftsfähigen Regionalpolitik sein muss, die ökonomische Schieflage zwischen den Landesteilen Schleswig und Holstein abzubauen
ein Ziel, das übrigens viele Landesregierungen verfolgt haben, aber noch keine ganz erreicht hat. Gerade die Förderung von Technologie- und Gründerzentren mit einer damit verbundenen Hochschulförderung kann neue Schübe auf den regionalen Arbeitsmärkten geben. Das muss allerdings auch vor Ort gewünscht sein.
Eine alte Forderung des SSW ist die Verbesserung der einzelbetrieblichen Förderung. Hierbei geht es um Direktförderung von Unternehmen mit innovativen Programmen oder um die verstärkte Ansiedlungsförderung durch nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse an ansiedlungswillige Unternehmen. Der Wirtschaftsbericht zeigt, dass die Schaffung oder der Erhalt eines Arbeitsplatzes durch die einzelbetriebliche Förderung im Schnitt das Jahresgehalt eines leitenden Angestellten gekostet hat. Diese Tatsache zeigt, dass gerade diese Art der Förderung sehr effektiv ist. Deshalb sollte die einzelbetriebliche Förderung ausgebaut werden.
Am alarmierendsten sind die Beschäftigungsrückgänge im Tourismus. Das liegt teilweise an der veralteten Struktur im touristischen Angebot in SchleswigHolstein. Wir haben in Schleswig-Holstein immer noch zu viele privat strukturierte Angebote, anstatt Ferienhäuser, Gasthäuser und größere Einheiten mit entsprechenden Freizeitangeboten zu haben, wie es sie in Dänemark oder auch in Südeuropa gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass die landesweite Vermarktung leider immer noch in den Kinderschuhen steckt.
Einheitliche Buchungs- und Informationsmöglichkeiten und eine einheitliche Vermarktungsstrategie sind unbedingt vonnöten, damit unser Land wettbewerbsfähig bleibt.
Wir müssen mit unserem regionalen Sektierertum aufhören, das in einigen Regionen sehr ausgeprägt ist.