Jede Wirtschaftspolitik muss sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen. Die Landesregierung kann sich in dieser Frage messen lassen. Die Bilanz ist gut, die Arbeitslosenzahlen sind schon seit zwei Jahren rückläufig und die Zahl der Erwerbstätigen steigt.
Stolz bin ich auch auf den Bereich der Ausbildungsplätze. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich gegenüber 1998 um 2 % erhöht und mit einem Nachfragedeckungsgrad von 101,7 % liegt Schleswig-Holstein im Bundesvergleich auf dem dritten Platz. Seit dem Eintritt der Grünen in die Regierung ist die Zahl der Ausbildungsplätze in jedem Jahr gestiegen, nachdem sie vorher gesunken war.
Ich behaupte aber nicht, dass das an den Grünen liegt, dennoch ist es ein erfreulicher gemeinsamer Erfolg dieser Regierung.
Bei den Existenzgründungen liegt Schleswig-Holstein weiter an der Spitze. Dazu haben die Landesprogramme und die Beratungsleistungen wichtige Impulse gegeben. Elf Innovations- und Technologiezentren sind eine beeindruckende Infrastruktur gerade für neue Betriebe mit Technologieansprüchen.
Problemkind ist weiterhin der Tourismus. Dieser Bereich ist für Schleswig-Holstein einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und es ist bedauerlich - das sage ich an dieser Stelle auch deutlich -, dass Schles
(Zurufe von CDU und F.D.P.: Sehr gut! - Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW sowie anhaltender Beifall bei CDU und F.D.P.)
- Dieses Klatschen eben war ein Beispiel für die geistige Haltung, mit der Sie an diese Themen herangehen.
Im Gegensatz zu Herrn Eichelberg bin ich der Meinung, dass Gesundheit einer der zentralen Zuwachsfaktoren ist, wie es ja übrigens auch alle Wirtschaftsberater und Fachleute erklären. Ich denke, dass dies für Schleswig-Holstein eine entscheidende Rolle spielen wird, nicht nur der Gesundheitssektor, der durch die Leistungen der Krankenkassen abgedeckt ist, also die normale Heilbehandlung, sondern natürlich auch der freiwillige Gesundheitssektor, der mit dem Tourismusbereich eng verbunden ist.
Bei den Beratungsprogrammen für Existenzgründer möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal das Programm für Existenzgründerinnen erwähnen,
das ein gutes Beispiel für Wirtschaftsförderung ist, die auch geschlechtsspezifisch geleistet werden kann, entgegen den Unkenrufen aus der liberalen Ecke, die ich öfter gehört habe.
Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Konzern, in dem Maßnahmen wie Frauenförderung und ökologisches Beschaffungswesen zu den Leitlinien des Vorstands gehörten. Die ökologischen Auflagen an unsere Lieferanten gingen so weit, dass in Finnland Papierfabriken für zweistellige Millionenbeträge von der Chlor- auf die Wasserstoffbleiche umgestellt werden mussten, weil meine Firma ökologisch unbelastetes Papier verlangte.
Für mich ist es deshalb immer wieder erstaunlich, wie sich manche Leute, die noch nie einen größeren Betrieb von innen gesehen haben
- und damit meine ich ausdrücklich zwei Vertreterinnen der liberalen Fraktion -, Wirtschaft vorstellen. Man stelle sich vor, was hier im Landtag los gewesen wäre, wenn entsprechende Maßnahmen von der Landesregierung beschlossen worden wären.
Die Liberalen hätten sicherlich wieder einmal auf grausamste Art und Weise die angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit der rot-grünen Regierung gebrandmarkt.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie saßen doch nur im EDV-Keller! - Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: „Mein Unternehmen“!)
Deshalb gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft. Der Bericht macht deutlich, dass die schleswigholsteinische Wirtschaft beträchtliche Erfolge bei der Reduzierung des Umweltverbrauchs vorzuweisen hat. So sank der Rohstoffverbrauch seit 1990 um 7,7 %, der Ausstoß von CO2 sank sogar um 11,6 %, während zugleich das Bruttosozialprodukt um 32 % überdurchschnittlich gestiegen ist. Besser kann nicht bewiesen werden, dass Umweltschutz der Wirtschaft nicht schadet, vieles dagegen dafür spricht, dass der Umweltschutz dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nützt.
Aber auch direkt schafft Umweltpolitik Marktvorteile und Arbeitsplätze. In Schleswig-Holstein gehören zur Umweltwirtschaft im engeren Sinne 600 Betriebe mit 13.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 4 Milliarden DM.
In der Energiewirtschaft hat das Gesetz über erneuerbare Energien gerade einen Boom beim Einsatz regenerativer Energien ausgelöst.
Meine Damen und Herren, wie viel Spott und Häme mussten ökologische Vordenker auf sich nehmen, als sie die ersten Windräder aufrichteten und erklärten, dass dadurch die Atomkraftwerke eines Tages abgeschaltet werden sollen.
(Zuruf von der CDU: Dann schalten Sie sie doch ab! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das macht demnächst alles der Markt!)
Heute ist daraus einer der florierendsten Wirtschaftszweige unseres Landes geworden. In Husum werden statt Schiffen Windkraftwerke gebaut. Schleswigholsteinische Windmühlen stehen mittlerweile in Griechenland, Spanien, der Türkei, aber auch in der Wüste Gobi in Ostchina und sogar in Japan.
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter; ich möchte um etwas mehr Ruhe bitten. Es wird schon wieder sehr laut.
Der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt mittlerweile bei 16 % und er wird nach unseren Planungen in fünf Jahren zwischen 25 und 30 % liegen und in zehn Jahren 50 % erreichen, auch wenn Herr Kubicki noch so viel dazwischenredet.
Auch auf dem dritten Sektor, dem integrierten Umweltschutz, ist Schleswig-Holstein Spitze. So liegt das Land beim Öko-Audit bundesweit an zweiter Stelle hinter Rheinland-Pfalz, aber mit weitem Abstand vor den meisten anderen Bundesländern. Hier hat sich die Landesregierung auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert, um über sogenannte Branchen-Audits zu kostengünstigen Zertifizierungen zu kommen.
Meine Damen und Herren, als wir als Grüne in die Regierung gegangen sind, hatten wir die Überzeugung, dass grüne Politik auch der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes nützt.
Die vereinigte Opposition von CDU und F.D.P. hat uns dagegen vier Jahre lang vorgeworfen - der Landesregierung vorgeworfen -, dass die Katastrophe, der Untergang des Landes bevorsteht, weil die Grünen mit am Steuer stehen.
Bislang kann ich auch bei aller selbstkritischer Überprüfung nichts Derartiges feststellen. Das Gegenteil ist der Fall.