Dennoch schlägt sich das im Steueraufkommen nie nieder. Jedes Jahr steht in dem Wirtschaftsbericht, noch nie hätten sich so viele Unternehmen neu angesiedelt. Wann schlägt sich das endlich einmal beim Steueraufkommen nieder?
Weiter berichten Sie, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt habe sich fortgesetzt, sogar verstärkt. Wenn Sie damit meinen, dass die Zahl offiziell arbeitslos gemeldeter Personen sinkt, dann haben Sie vollkommen Recht. Aber es waren doch nicht die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen dieser Koalition, die maßgeblich hierzu beigetragen haben. Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns doch sicherlich darin einig, dass der Einfluss der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf eine rasante Talfahrt des Außenwertes des Euro äußerst gering war.
Unterstellt, die schleswig-holsteinische Außenwirtschaft leistete tatsächlich einen überragenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, was immer Sie unter „überragend“ verstehen, dann ist dies doch vor allem auf verbilligte Exporte in Länder zurückzuführen, die nicht zur Währungsunion gehören, Auslandsreise des Kabinetts hin oder her. Das schlug sich natürlich auch auf die Entwicklung der Beschäftigung nieder, sowohl im Bund als auch im Land. Dennoch nehme ich an, dass Sie mittelfristig die derzeitige Euro-Dollar-Parität nicht als geldpolitisches Instrument der Beschäftigungspolitik proklamieren wollen.
Zu der von Ihnen angesprochenen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gehört nämlich auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Schleswig-Holstein seit Dezember 1995 kontinuierlich sinkt, und zwar im Durchschnitt um 1 % pro Jahr. Gleichzeitig stieg bis Ende 1998 im Jahresdurchschnitt die Zahl der Arbeitslosen. Mit Beginn des vergangenen Jahres setzte dann eine Entwicklung ein, auf die weder die Regierung Schröder noch die Regierung Simonis auch nur den geringsten Einfluss hatte. Die demographische Entwicklung führte nämlich dazu, dass altersbedingt mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten.
Anders ausgedrückt: Die Zahl der Erwerbsfähigen nimmt kontinuierlich ab, und zwar mittlerweile so, dass trotz des Rückgangs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen die Zahl der offiziell erfassten Arbeitslosen rückläufig ist.
Herr Minister, für die Funktion der Arbeitslosenentwicklung läßt sich daher bestimmt ein Wendepunkt bestimmen. Politisch ist das aber ganz gewiss keine Trendwende. Natürlich gehört es sich für ein Regierungsmitglied, die aktive Arbeitsmarktpolitik lobend zu erwähnen. Sie wissen aber doch selbst am besten, dass sich strukturell bedingte Arbeitslosigkeit gerade nicht mit den Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik bekämpfen läßt.
Wenn Sie von Strukturwandel in Schleswig-Holstein sprechen, dann sollte sich diese Regierung endlich einmal entscheiden, wie weit sie damit mittlerweile gekommen ist. Befindet sich das Land auf halber Strecke? Stecken wir mittendrin im Strukturwandel, wie die Ministerpräsidentin immer wieder darlegt? Oder hat Schleswig-Holstein den Strukturwandel tatsächlich bereits erfolgreich bewältigt? Davon sind Sie, Herr Minister, ja offensichtlich überzeugt. Im letzteren Fall nehme ich dann zur Kenntnis, dass sich eine Regierung, die verbal seit 1988 aus der Kernenergie aussteigt, damit zufrieden gibt, dass es nach wie vor die drei Kernkraftwerke sind, die bei einer durchschnittlichen Wachstumsrate des realen Bruttoinlandprodukts von rund 2 % fast 75 % zu eben dieser jährlichen Wachstumsrate beisteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, brächte man die wirtschaftliche Leistung der Kernkraftwerke zum Abzug, betrüge das Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts im vergangenen Jahr noch ungefähr ein halbes Prozent. Mit anderen Worten, der alte Satz: Ohne Kernenergie läuft in SchleswigHolstein nichts, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.
(Beifall bei F.D.P. und CDU - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Lieber Kollege Hentschel, das ist keineswegs ein Plädoyer für die Kernenergie. Es soll aber insbesondere Ihnen deutlich machen, mit welchen Strukturen wir es hier nach wie vor zu tun haben. Die Krönung ist, dass ausgerechnet eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen die Kernkraftwerke mittlerweile völlig unverzichtbar gemacht hat. Sie sollen nämlich über eine Oberflächenwasserentnahmeabgabe zukünftig über 40 Millionen DM pro Jahr direkt in die Kassen von Herrn Möller spülen.
Frau Fröhlich, hier steckt nicht der Finanzminister in einem Dilemma, das Sie neulich Zielkonflikt nannten.
Herrn Möller ist es mittlerweile vollkommen egal, wie er seine Haushaltslöcher stopft. Sie aber stecken in
einem ganz gewaltigen Dilemma: Wie und wem wollen Sie noch ernsthaft erklären, dass Sie politisch am Einstieg in den Ausstieg - oder wie Sie das auch immer nennen - basteln, wenn Sie sich gleichzeitig aktiv daran beteiligen, die schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke geradezu unentbehrlich für die Handlungsfähigkeit der von Ihnen mitgetragenen Regierung zu machen?
So etwas hat auch ein Gutes. Mir ist endlich klar geworden, warum Energiepolitik nicht im Wirtschafts-, sondern im Finanzministerium angesiedelt ist.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie dagegen oder dafür? Mich interessieren Ihre Positionen!)
Auch beim nächsten Punkt, der Verkehrspolitik, gibt es gleich wieder jede Menge Zielkonflikte. Herr Minister, egal, ob man sich für die Meilensteine in der Verkehrspolitik entscheidet, die die Landesregierung auf Seite 3 Ihres Berichts gesetzt hat, oder für die großen Fortschritte bei der Planung und Realisierung der Bundesautobahn A 20 auf Seite 45 - eines ist beiden Varianten gemeinsam: Das Papier, auf dem sie stehen, ist - wie in den vergangenen Jahren übrigens auch - außerordentlich geduldig.
Weniger geduldig dürfte inzwischen allerdings die schleswig-holsteinische Wirtschaft sein, die seit mehr als einem halben Jahrzehnt in den Wirtschaftsberichten nachlesen kann, welch hohen Stellenwert die A 20 - einschließlich einer westlichen Elbquerung - genießt. Immerhin sind Sie, Herr Minister - das erkenne ich durchaus an -, im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger endlich initiativ geworden und haben klipp und klar gesagt, welche Verkehrsprojekte Sie als vordringlichen Bedarf für den nächsten Bundesverkehrswegeplan anmelden wollen. Wer hindert Sie daran, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und den Stau bei wichtigen Infrastrukturprojekten in diesem Land aufzulösen?
Wenn es die Sozialdemokraten ernst meinen und entscheidende Infrastrukturprojekte wie die A 20, eine westliche Elbquerung, eine feste FehmarnbeltQuerung oder den Ausbau der A 7 nicht länger ausbremsen, dann verliert doch auch der grüne Bremskraftverstärker jegliche Wirkung - auch wenn sich Herr Hentschel noch mal mächtig ins Zeug wirft und den sechsspurigen Ausbau der A 7 nur dann dulden will, wenn die A 20 nicht kommt. Herr Hentschel, mir ist es offen gesagt völlig egal, ob und wie Sie Ihr
Verhältnis zum Auto neu definieren. Verschonen Sie uns aber bitte mit dem Unsinn, einen verkehrspolitischen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Nord-Süd-Verbindung - also der A 7 - auf schleswigholsteinischem Gebiet und dem Neubau der Ost-WestMagistrale konstruieren zu wollen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon einmal etwas vom Nahverkehr in Hamburg gehört?)
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal Ihre Nase aus Schleswig-Holstein herausstrecken!)
- Herr Hentschel, wir sind aber hier in SchleswigHolstein und nicht in Hamburg! Ich weiß ja nicht, in welchem Parlament Sie gedanklich sitzen.
Ich hätte so gern - in Anlehnung an den nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf - die neue Parole für Schleswig-Holstein ausgegeben: Rot baut - Grün staut. Schade, dass daraus vorläufig noch nichts wird, denn wir wissen ja noch nicht, ob Rot tatsächlich baut. Herr Minister, es müßte Sie allerdings trösten, dass Wolfgang Clement gerade vorgemacht hat, wie aus ehemals aufgeblasenen Fröschen kleine Heuschrecken werden, die sich von all ihren Vorsätzen verabschiedet haben.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mäßigen Sie Ihre Sprache, Herr Garg! - Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Minister Rohwer, daher liegt es jetzt an Ihnen, die zahlreichen Ungereimtheiten der vergangenen Jahre zu beseitigen, und zwar nicht durch Worte, sondern durch Taten. Ich weiß, dass Sie da eine schwere Last tragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer geneigt, der Jugend ernsthaft zuzuhören.
Sie haben mich auch an meine Jugend erinnert. Da gab es an der Universität Leute von der Marxistischen
Gruppe, die wussten zu jedem Thema genau, warum es verkehrt war und warum jeder Unrecht hatte, sie kamen aber nie dazu, selber einmal einen Vorschlag zu machen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wann sind Sie ausgetre- ten?)
Zur A 20 sage ich Ihnen zwei Sätze. Erstens: Der Koalitionsvertrag gilt. Zweitens: Ich habe auch weiterhin meine eigene Meinung.
Wenn Sie Koalitionsverträge so verstehen, dass man die eigene Meinung dabei abgibt, dann tut es mir Leid.