Ich hoffe, dass die Grünen auch mitziehen. Herr Hentschel, ich hoffe nur, dass die Grünen hier in Schleswig-Holstein so mitziehen wie in NordrheinWestfalen, dann kriegen wir das auch hin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eichelberg, irgendwie habe ich das Gefühl, Sie haben den Wirtschaftsbericht 1987 und nicht den Wirtschaftsbericht 2000 gelesen.
Der Wirtschaftsbericht, der heute vorliegt, dokumentiert durchaus ein Stück schleswig-holsteinischer Erfolgsstory, und eigentlich hatte ich den Wunsch, die Oppositionspartei CDU möge nur ein einziges Mal in diesem Hause die Souveränität aufbringen, der Wirtschaft in unserem Lande zu attestieren, dass unser Land in den letzten Jahren wirtschaftlich aufgeholt hat und stärker und moderner geworden ist.
Denn mit dem jedes Jahr vorgelegten Bericht der Landesregierung werden die Leistungen der Wirtschaft in unserem Lande vorgestellt. Aber auch in diesem Jahr bin ich wieder enttäuscht worden. Wieder keine sachliche Auseinandersetzung, wieder keine Konzepte, keine Alternativen von der Opposition!
Statt dessen wieder die übliche Schwarzmalerei, die wir hier schon mehrfach, zuletzt gestern bei der Debatte über die Ökosteuer, gehört haben.
Fest steht: Die Wirtschaft in Deutschland zieht an, die Daten der Konjunktur signalisieren einen kräftigen Aufschwung, nicht nur für dieses, sondern auch für das nächste Jahr. Arbeitnehmer und Unternehmer werden von den hohen steuerlichen Belastungen, die sie Ihrer
Regierung in Bonn zu verdanken hatten, befreit werden. Dies wird sich auch auf die Binnennachfrage auswirken.
Das haben wir uns nicht ausgedacht. Hinter den Zahlen, die eine günstige wirtschaftliche Entwicklung prognostizieren, stehen renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Landesarbeitsamt Nord stellt in seiner heutigen Pressekonferenz fest, dass ein weiterer Rückgang der Erwerbslosenquote auf 8 % im Vergleich zu 9 % im Vorjahresmonat eingetreten ist. Diese Entwicklung ist für uns alle erfreulich.
Einen Moment, bitte, Herr Abgeordneter! - Ich möchte wirklich darum bitten, den Rednerinnen und Rednern das Reden nicht so schwer zu machen und etwas Ruhe zu bewahren. Gespräche können Sie draußen führen. Herr Abgeordneter Schröder, Sie haben das Wort.
Diese Entwicklung ist für alle erfreulich, für die Unternehmen, denen der Aufwärtstrend eine ausgezeichnete Auftragslage beschert hat, für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze in eben diesen Unternehmen sicherer geworden sind, für die Erwerbslosen, deren Chancen auf einen neuen Job angesichts des Aufschwungs gestiegen sind, für die jungen Menschen, deren Möglichkeiten einer zukunftsorientierten Berufsausbildung steigen, und schließlich auch für die Politik, die hier in Schleswig-Holstein durch eine aktive Wirtschafts- und Technologiepolitik für die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung zweifellos wichtige Voraussetzungen geschaffen hat.
Nehmen wir zum Beispiel das Wirtschaftswachstum. Schon im vergangenen Jahr zeigten sich die ersten Impulse für den Aufwärtstrend. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein legte um immerhin 2 % zu. Damit war Schleswig-Holstein das wachstumsstärkste Bundesland überhaupt. Dass dieser Wachstumsschub kein konjunkturelles Strohfeuer war, zeigen die aktuellen Prognosen. Natürlich profitieren wir von der
günstigen konjunkturellen Großwetterlage in Deutschland und in Teilen Europas. Hinzu kommt, dass die Exportwirtschaft, bedingt durch die gegenwärtige Euroschwäche, günstige Bedingungen vorfindet. Aber niemand wird bestreiten wollen, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch von der Reform- und Konsolidierungspolitik in Berlin wichtige Impulse erhält.
Was Schleswig-Holstein betrifft: Bei uns zahlt sich die engagierte Wirtschaftspolitik der Landesregierung aus. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein weiß durchaus: Auf uns und auf unseren Wirtschaftsminister Bernd Rohwer kann sie sich verlassen.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wie lange noch? Die durchschnittliche Verweildauer im Kabinett beträgt zwei Jahre!)
- Sie werden noch länger warten müssen, Herr Kubikki. - Ich will gar nicht bestreiten, dass es in SchleswigHolsteins Wirtschaft Problembereiche gibt. Dies gilt zweifellos für die Bauwirtschaft und für Teile des Handwerks. Wenn man sich jedoch den Auftragsbestand der gewerblichen Wirtschaft anschaut, dann stellt man fest, dass die Auftragseingänge gegenüber dem Vorjahr um 56 % gestiegen sind, die Auftragseingänge aus dem Ausland sogar um über 100 %. Es ist nun einmal nicht wegzudiskutieren, dass die Exportquote um über 30 % angestiegen ist.
Dabei zeigt sich, dass es in Schleswig-Holstein vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind, die dem Aufschwung hier bei uns die entscheidenden Impulse geben. Besonders erfreulich ist, dass in SchleswigHolstein zahlreiche leistungsstarke und innovative Unternehmen in verschiedenen zukunftsorientierten Branchen zu Hause sind, ob in der Boom-Branche Informations- und Kommunikationstechniken, ob im Bereich des Umweltschutzes, der Medizin, der Biotechnik oder in der Datenverarbeitung. Ebenso erfreulich ist es, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft mehr und mehr von Unternehmen dieses Leistungssektors profitiert. Auch das ist ein Ergebnis des erfolgreichen Strukturwandels, für den die Landesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder Anstöße gegeben hat.
Betrachtet man die jüngste Entwicklung, so kann man von einem positiven Trend sprechen. In den ersten drei Monaten des Jahres ging die Erwerbslosigkeit bei uns um weitere 7,2 % zurück und die Zahl der offenen Stellen stieg im gleichen Zeitraum um 16,9 %.
auch der Westen Schleswig-Holsteins konnten ihre Wirtschaftskraft in den letzten Jahren erheblich steigern. Sie sollten sich die aktuellen Zahlen durchaus einmal ansehen.
Warum, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie diese offensichtlichen und nachweisbaren Leistungen von Wirtschaft und von Wirtschaftspolitik in diesem Lande nicht ein einziges Mal anerkennen?
Wie gesagt, meine Damen und Herren: Wir werden uns damit nicht zufrieden geben. Aber sowohl die wirtschaftlichen Eckdaten als auch der Trend am Arbeitsmarkt zeigen: Wir sind mit unserer aktiven und innovativen Wirtschaftspolitik für wettbewerbsstarke, moderne Unternehmen und den Ausbau einer zukunftsorientierten Infrastruktur. Kollege Eichelberg, es ist schon bemerkenswert, dass Minister Müller vor den NABU-Verbänden in Plön klipp und klar gesagt hat: Die A 20 ist ein eindeutiger Bestandteil des Koalitionsvertrages und wir halten uns an den Vertrag. Alles andere ist nicht in Ordnung und wird hineininterpretiert.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Was ist denn daran so beachtlich, dass jemand sagt, er halte sich an einen Vertrag?)
- Damit ist klar, dass die A 20 so gebaut wird, wie es immer wieder von uns und von der Regierung gesagt wurde.
Wir werden den Weg der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft und der neuen Arbeitsplätze weiter beschreiten. Wir werden nicht locker lassen und unsere Initiativen, so zum Beispiel das Förderprogramm „Zukunft im eigenen Land“, unsere erfolgreiche Politik mit allem Engagement und mit allen Beteiligten fortsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn die Erklärung des Kollegen Eichelberg, der Wirtschaftsminister sei der richtige Mann am richtigen Ort, vom Kollegen Schröder als Schwarzmalerei
Herr Minister Rohwer, ich habe mittlerweile zur Kenntnis genommen, dass Strukturhilfemittel der Europäischen Union keine Fördermittel für vergleichsweise schwach entwickelte Regionen sind. Sie hatten mich ja in der letzten Plenarsitzung darüber aufgeklärt, dass diese keineswegs eine Art europäischer Sozial- oder Entwicklungshilfe für Regionen darstellten, die sich nicht allein aus eigener Kraft fortentwickeln können. Ihrer Auffassung nach handelt es sich offensichtlich um eine Art Prämie, möglicherweise für besonders gelungene Strukturpolitik. Warum diese Mittel dann allerdings Strukturhilfemittel heißen, weiß ich nicht. Aber sicherlich können Sie mir auch dabei weiterhelfen.
Außerdem wüsste ich ganz gern, warum sich die angebliche Spitzenposition Schleswig-Holsteins bei Wachstum, Unternehmensansiedlung und wirtschaftsfreundlichem Klima nicht endlich auch einmal in der Finanzkraft des Landes niederschlägt.
Noch nie wurden so viele Unternehmensansiedlungen wie im vergangenen Jahr begleitet. - Das höre ich hier seit fünf Jahren.
Dennoch schlägt sich das im Steueraufkommen nie nieder. Jedes Jahr steht in dem Wirtschaftsbericht, noch nie hätten sich so viele Unternehmen neu angesiedelt. Wann schlägt sich das endlich einmal beim Steueraufkommen nieder?