Im Rahmen der Novellierung des Nationalparkgesetzes definiert Schleswig-Holstein ein Walschutzgebiet. Der Antrag der trilateralen Arbeitsgruppe WATCULT ist in den Kuratorien vorgestellt worden, und nach INTERREG IIc wurde für das Projekt
„Lancewad“ die Bewilligung erteilt. Das Land Schleswig-Holstein steuert neben geldwerten Eigenleistungen 200.000 DM bei. Für das Projekt „Auswirkungen der Garnelenfischerei“ - da muss man nachhaken - wird vom dänischen Umweltministerium nach Ablehnung des ersten Antrags durch die EU eine neue Initiative vorbereitet. Das Projekt „Untersuchung der Schalentierbestände“ ist nach Ablehnung durch die EU derzeit nicht finanzierbar.
Bis zur nächsten Wattenmeerkonferenz im Jahr 2001 das richtet sich jetzt auch an die beiden Herren auf der Regierungsbank - gibt es also noch viel zu tun, um verwertbare Ergebnisse zu erzielen.
Zweifel wurden laut, dass die interregionalen Aktivitäten nicht genügend in die trilaterale Zusammenarbeit integriert sind. Außerdem wurde der partnerschaftliche Dialog mit der ortsansässigen Bevölkerung gemäß Stader Erklärung angemahnt. Das haben wir jetzt alles vollzogen.
Ich weise darauf hin, dass in Schleswig-Holstein die interregionale Zusammenarbeit von der Landesregierung an die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen übergeben wurde.
Sie können davon ausgehen, dass die Öffentlichkeit so sie denn will - umfassend mit einbezogen ist. Ich halte es damit ganz so wie Carl Friedrich von Weizsäcker: Demokratie ist die Entscheidung der Betroffenen. Und wir haben die Demokratie vorgelebt.
Nein, ich komme jetzt zum Schluss. Der Präsident hat mich ja aufgefordert. Hier ist schon die rote Lampe an.
Zum Schluss darf ich noch eine kleine Anmerkung machen, die meine Erfahrungen aus den Diskussionsrunden um den Naturschutz widerspiegelt und meine Grundeinstellung zur Umweltpolitik skizziert. Viele meiner im Umweltschutz engagierten Kollegen sehen den Menschen als Dornenkrone der Schöpfung. Die natürliche Ordnung ist jedoch nicht mit dem menschlichen Ordnen der Natur als Selbstzweck zu verwechseln. Meine Einstellung entspricht eher der des Schusters Voigt - besser bekannt als der Hauptmann von Köpenick -: Erst kommt der Mensch, dann kommt die Menschenordnung!
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heinz Maurus [CDU]: Si tacuis- ses, philosophus mansisses!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrer Information, Herr Malerius: Ich komme aus der Gemeinde Bäk, einem ehemals mecklenburgischen Dorf, inzwischen dem Kreis Herzogtum Lauenburg angehörend. Das nur zur regionalen Einschätzung!
Ich bedauere Ihren Beitrag ein bisschen, weil wir als F.D.P.-Fraktion meinen, dass gerade im Naturschutz die überregionale, die Ländergrenzen übergreifende Naturschutzarbeit sehr wichtig ist.
Vielleicht merken Sie an dem Beifall aus diesem Hause auch, dass wir hier insgesamt eine Diskussion über einen solchen Bericht, auch wenn wir diesen Bericht nicht positiv bewerten, ernster nehmen, als Sie das mit Ihrem Beitrag hier getan haben.
Herr Minister, Sie haben mit diesem Bericht keinen Blumentopf verdient und auch keine Salzwiese. Sie haben eine wichtige Chance vertan. Wir wissen alle, dass es an der Westküste sehr wohl noch Zweifel daran gibt, ob der Weg der Politik hinsichtlich des Naturschutzes richtig ist, ob es richtig ist, Menschen
derartig viele Beschränkungen aufzuerlegen, und ob sie immer alle ordentlich begründet sind. Das heißt, wer Naturschutz an der Westküste möchte, muss diesen den Menschen gegenüber begründen, der muss für einen solchen Naturschutz werben. Das will ich Ihnen sagen: Die vorliegende Schrift ist keine Werbemaßnahme für den Naturschutz an der Westküste, ist keine Werbemaßnahme für Politik; dieses Ziel verfehlt der Bericht.
Ich finde es immer wieder bedauerlich, dass wir, wenn wir in diesem Hause über Naturschutz reden, dies so oft anhand von Missständen tun und nicht aus Anlass von positiven Leistungen.
Naturschutz muss positiv verkauft werden. Wer denn die Erklärung von Stade auch einmal gelesen hat, wird sehen: Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen und dafür einzutreten.
Die Stader Erklärung ist ein hervorragender Bericht; daran brauchen wir überhaupt nicht zu zweifeln. Aber, Frau Fröhlich, der Bericht, den Ihr Minister vorgelegt hat, ist nicht so gut. Insofern möchte ich hier sagen, Frau Todsen-Reese: Ich möchte den Minister hier nicht wegen eines schlechten Berichts loben, der in kurzer Zeit gegeben wurde. Mir ist - ehrlich gesagt - ein guter Bericht, dessen Erstellung ein bisschen länger dauert, wirklich wichtiger. Ich glaube, damit könnten wir mehr anfangen.
Ich möchte Herrn Harms ausdrücklich meine Anerkennung dafür aussprechen, wie fein er herausgearbeitet hat,
an welchen Stellen in diesem Bericht jeweils ein Manko festzustellen ist, an denen wir mehr erwartet haben. Gerade diejenigen in diesem Hause, die sich für Naturschutz interessieren, möchten angesichts der Diskussion über den Trilateralen Wattenmeerplan, die wir in diesem Hause geführt haben - unter anderem aufgrund eines Antrags der F.D.P.-Fraktion -, natürlich etwas mehr über die konkrete Umsetzung hören.
Der Wattenmeerplan ist eine politische Absichtserklärung. Das ist ja alles schön und gut. Erst wenn wir uns mit der Umsetzung beschäftigen können, wissen wir, was eine solche Absichtserklärung tatsächlich wert ist. Insofern hätte ich gern noch zwei Monate auf den Bericht gewartet, Herr Minister, aber einen besseren Bericht bekommen, der mir einen besseren Einblick vermittelt hätte und mit dem ich dann auch zu
meinen Ortsverbänden an der Westküste hätte gehen und sagen können: Passt mal auf, dort steht dies und jenes drin, dort steht dies drin und dort das! Diejenigen, die mich kennen, wissen auch, dass ich mich an der Westküste sehen lasse, zu den einzelnen Ortsverbänden gehe und ihnen sage: Ich trete dafür ein, auch wenn ihr das in bestimmten Punkten vielleicht nicht mögt! Das mache ich. Aber mit einem solchen Papier kann ich dort schlecht hingehen. Ich kann denen schlecht sagen: Ja, das Gesetz über den Nationalpark Wattenmeer ist novelliert worden - das wissen die schon. Ich kann denen auch nicht erzählen, wie das Beteiligungsverfahren gewesen ist - das wissen die ebenfalls. Und die ersten anderthalb Seiten haben sie 1999 auch schon gelesen; da kann ich nicht vorwärts kommen. Das ist einfach Murks, was Sie da gemacht haben.
Wenn ich dann noch das, was zum Beispiel in Ihrem Koalitionsvertrag steht, in dem Sie sich als Vorreiter der ökologischen Modernisierung bezeichnen, in Beziehung zu einem Bericht setze, der überhaupt nichts taugt, ist das doch widersprüchlich: Auf der einen Seite hehre Töne bei der Selbstbeschreibung und auf der anderen Seite, wenn es um konkrete Arbeit geht, ist da nichts.
Wir haben als F.D.P.-Fraktion die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert, rechtzeitig im Vorfeld der nächsten trilateralen Wattenmeerkonferenz in Dänemark 2001 die Bevölkerung an der Westküste, die dort tätigen Verbände, Kreise, Städte, Ämter und Gemeinden umfassend zu informieren und deren aktive Mitgestaltung sicherzustellen. In diesem Sinne halte ich es für richtig, dass wir uns bereits jetzt mit dem Trilateralen Wattenmeerplan beschäftigen. Dem SSW sei ausdrücklich gedankt dafür, dass er das Thema jetzt auf die Tagesordnung gebracht hat.
Der Bericht verweist auf die deutlich verbesserte Öffentlichkeitsarbeit im Nationalpark Wattenmeer. Dies ist zu würdigen. Auch Frau Todsen-Reese hat deutlich gemacht, dass das Multimar Wattforum eine touristische Attraktion ist.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.] - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD])
Herr Hielmcrone, ich habe das schon öfter gesagt; Sie hören mir nur nicht immer zu, aber diesmal müssen Sie wohl.