Der Wattenmeerplan, wie ihn die Umweltministerinnen und Umweltminister der Wattenmeerstaaten auf der 8. Trilateralen Regierungskonferenz in Stade unterzeichnet haben, ist für uns eine Selbstverpflichtung, auf die wir uns mit unseren Nachbarn zum Wohle der Natur und der an der Küste lebenden und der die Küste besuchenden Menschen geeinigt haben. So fängt es an und entsprechend geht es weiter.
Wer allerdings an der Küste ständig Misstrauen sät und ständig eine Auseinandersetzung nach dem Motto hoch peitscht: „Leever duad üüs Slaav“, der muss sich nicht wundern, wenn er Misstrauen erntet.
Misstrauen ist leichter zu entwickeln als Vertrauen. Wenn wir an dieser Stelle zwar verbal der Meinung sind, dass wir die Betroffenen in die Auseinandersetzung immer einbeziehen wollen, sie aber tatsächlich uninformiert und in Panik nur aufeinander loshetzen, dann haben wir nichts getan, um eine vernünftige Einbindung der Menschen vor Ort in ein solches Geschehen wie eine Regierungskonferenz befriedigend zu leisten.
Ich will aus den bereits umgesetzten Maßnahmen und Verabredungen des Wattenmeerplanes und der Erklärungen von Stade und Esbjerg nur diejenigen herausgreifen, die mir besonders am Herzen liegen.
Wir haben also endlich den Schutz der Natur um ihrer selbst willen im Gesetz als Schutzzweck verankert. Das ist eine Forderung der Erklärung von Stade: der Schutz der Natur um ihrer selbst willen. Das haben wir im Nationalparkgesetz verankert. Dazu war das Nationalparkgesetz nach meinem Dafürhalten auch zu ändern, und das haben wir so auch getan. Ich finde, das ist stringent begründet. Es geht eben nicht nur um monetäre und wirtschaftliche Gründe. Die Natur an und für sich ist ein Gut, das es zu schützen
mit unseren dänischen und niederländischen Nachbarn einig. - Wir hier vielleicht eher noch. Auch das ist eine Schwierigkeit der Regierungskonferenzen. Es ist in der Debatte schon deutlich geworden, dass die Niederländer zum Beispiel, was die Muschelfischerei betrifft, deutlich andere Prioritäten setzen und sehr deutlich wie ich finde - nicht im Sinne des Naturschutzes jedenfalls nicht in demselben Maße - agieren. Das ist eine Schwierigkeit, die wir hier auch sehen müssen. Es hat doch keinen Zweck zu versuchen, politisches Kapital aus einem Prozess zu schlagen, der außerordentlich komplex ist.
Wir haben immerhin - auch das ist für mich ein wesentlicher Punkt - eine nutzungsfreie Zone im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ausgewiesen. Auch dazu war das Gesetz notwendig und auch das ist ein wichtiger Punkt aus den Erklärungen von Stade und Esbjerg. Auch das Walschutzgebiet war als Projekt bereits im Wattenmeerplan verankert.
- Ja, natürlich „zu prüfen“, Frau Todsen-Reese! Aber wenn wir dann zu der Überzeugung kommen, das ist gut, das dient der Natur und den zu schützenden Tieren sowie unserer zu schützenden Lebensumwelt, dann müssen wir das natürlich auch verankern. Da bin ich auch stolz drauf, dass wir als Schleswig-Holsteiner in diesem ganzen Prozess führend vorangehen.
Warum sollen wir darauf nicht stolz sein! Warum sollen wir uns nicht darüber auch alle miteinander verständigen und diese Wattenmeerkonferenz - zum Teufel noch mal - in Bewegung bringen und sagen: Hier, wir haben eine Debatte hinter uns und wir wollen jetzt endlich auch - verdammt noch mal -, dass sich die Regierungen bewegen! - Warum sollen wir das nicht tun? Aber wenn wir das natürlich nur parteipolitisch gegeneinander verwenden, dann kriegen wir die hohen Damen und Herren da oben natürlich nicht bewegt. Das sollte uns dann auch nicht wundern.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] und Ursula Kähler [SPD])
Der Nationalpark wurde vergrößert. Das alles sind Erfolge, dennoch müssen wir uns deutlich stärker für die Bewahrung eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde einsetzen. Um das Wattenmeer langfristig und wirksam zu schützen, ist es unbedingt erforderlich,
auch solche Einflüsse und Entwicklungen einzubeziehen, die außerhalb des derzeitigen Kooperationsgebietes verursacht werden beziehungsweise dort stattfinden. Das betrifft zum Beispiel die Häfen, die Schifffahrt, den Tourismus, die Landwirtschaft und andere industrielle Nutzungen. Verkehrs- und Infrastrukturentwicklungen gehören ebenso dazu wie Schadstoffeinträge. Deshalb ist es nötig, dass die drei Wattenmeerstaaten auf ein länderübergreifendes integriertes Küstenmanagement hinarbeiten. Dieses muss Naturschutzbelange genauso berücksichtigen wie soziokulturelle und regionalwirtschaftliche Aspekte.
Ein solches Konzept muss allerdings die gesamte Wattenmeerregion einbeziehen und über den Geltungsbereich des heutigen Kooperationsgebietes hinausgehen. So könnten bestehende Naturschutzstandards unterstützt werden und durch eine nachhaltige regionale Entwicklungsperspektive, die beiden gerecht wird, der Natur und dem Menschen, verstärkt werden.
So, ich komme jetzt noch einmal zu den Beteiligungsmöglichkeiten. Die fehlen bisher in der trilateralen Zusammenarbeit beziehungsweise sind erst rudimentär vorhanden. Das ist ein von verschiedensten Seiten häufig geäußerter Kritikpunkt, den ich teile. Wir sollten sehen, dass wir dies besser auf den Weg bringen und weiter fördern, als das bisher der Fall ist. Ich glaube, auch dazu kann die heutige Debatte dienen. Ich denke, das werden wir im Ausschuss dann auch weiter beraten.
Gar nicht nachvollziehbar war für mich dagegen damals, 1997, das kleinliche Gezänk um den Trilateralen Wattenmeerplan. Aber das müssen wir vielleicht nicht mehr weiter vertiefen, das ist zum Glück Schnee von gestern. Das lasse ich einmal dahingestellt sein. Ich habe hier auch etwas Eile.
Ich sage noch einmal, wir sollten den Aufbruch, den wir in unserem Land geschafft haben, nicht einschlafen lassen. Wir sollten die gemeinsame Verantwortung stärken und unsere Initiativen dazu bündeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Malerius, ich kann Ihre Aufregung ein bisschen verstehen. Es ist ja bitter für euch, dass ihr an der Westküste die Wahlkreise trotz unserer schwierigen Situation verloren habt beziehungsweise nicht gewinnen konntet - ihr hattet sie vorher ja nicht, also deshalb eher „nicht gewinnen“ konntet.
Ihr habt an der Westküste ganz einfach die Mehrheit verloren. Ihr habt an der Westküste nicht mehr die Mehrheit.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen einzigen Wahlkreis hat die CDU an der Westküste gewonnen!)
- Misstrauen! - jawohl, noch ein Wort, das ich vergessen habe; das ist auch egal -, dann können Sie das zu mir gern sagen. Das macht mir nichts aus. Aber für meine 137 Bürgermeister, deren Vorsitzender ich bin, weise ich das mit aller Schärfe zurück.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Zuruf der Ab- geordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Bürgermeister meinen Sie?)
Auf Antrag von SSW und CDU wurde die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht zum Wattenmeerplan vorzulegen. Die Antwort war enttäuschend - das haben wir auch schon von vielen Vorrednern gehört -; sie war nicht ausreichend und vor allem auch ohne Selbstkritik. Die Landesregierung hat aus der
Nationalparkdiskussion nichts gelernt. Allein die Präsentation des Syntheseberichts - wenn ich daran zurückdenke - war eine einzige Katastrophe.
Natürlich haben wir in den letzten Jahren eine breite Information und Diskussion geführt, das gebe ich gern zu.
Das ist aber nur passiert, weil wir von der Westküste auch Druck gemacht haben. Ich erinnere nur an die Veranstaltung in Tönning, zu der wir die Ministerpräsidentin und auch die beiden Minister eingeladen hatten; Sie waren auch da. Ich denke auch an das Landräte-Papier. Ohne dies wäre das alles nicht passiert.
Jetzt komme ich zur „Allianz der Westküste“: Dazu gehören 100 Bürgermeister, Amtsvorsteher, Deichgrafen, Schäfer, Fischer und Vertreter weiterer Verbände aus Dithmarschen und aus Nordfriesland. Sie haben parteiübergreifend die Novellierung abgelehnt.
Und Sie sprechen immer von „Einvernehmen“. Parteiübergreifend! Sie kommen ja leider nie zum Gemeindetag, wenn ich Sie einlade, Frau Fröhlich. Kommen Sie doch einmal!
170 Fischkutter von der Westküste, auch aus Hamburg und aus Niedersachsen mit über 1.000 Personen haben vor dem Landeshaus gegen die Novellierung demonstriert.