Man ist sich zum Beispiel offensichtlich unsicher, wie man es als Landesregierung mit der im Grundgesetz garantierten Freiheit von Kunst und Kultur hält. Wenn man an den von der Kultusministerin und der Ministerpräsidentin ins Leben gerufenen Initiativkreis Kultur denkt - erwähnt auf Seite 8 des Berichts -, in dem die beiden mit Kulturverantwortlichen und Füh
rungskräften aus aller Sparten und aus der kulturinteressierten Wirtschaft diskutieren, dann drängt sich vorsichtig ausgedrückt - der Verdacht des Einmischens auf. Auch die eigenen Netze der Landesregierung wie das Ars-Baltica-Netzwerk oder das Kulturnetz haben einen starken staatlichen Verwaltungsansatz.
An dieser Stelle kann ich mir nicht verkneifen, die Meinung des ehemaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm zum Internet in Verbindung mit Kunst und Kultur kundzutun, die er im ersten Forum Ellerbek äußerte, das unser Kollege Günther Hildebrand, der heute leider nicht da ist, im November des letzten Jahres organisierte:
„ist der größte Schrottplatz, der je erfunden wurde. Wenn die Fast-Food-Anhänger die Kulturwelt damit beherrschen, dann hat die Zivilisation aufgehört zu existieren.“
Noch eine Frage zum Thema staatliche Einmischung in Kulturarbeit: Ist es die ureigenste Aufgabe der Landesregierung, so frage ich mich, Marketing für Kunst und Kultur zu machen? Oder greift das nicht auch zu sehr in die Freiheit der Kulturarbeit ein?
„Kooperation und Koordination können nicht verordnet werden, sondern müssen in dichten, kommunikativen Prozessen an den Interessen der anderen Beteiligten anknüpfen.“
Auch das ist richtig. Nur stehen diese Aussagen in ziemlichem Widerspruch zu dem vorher Gesagten, bei dem immer wieder durchscheint, dass Koordination und Kooperation - und das auch noch spartenübergreifend - Vorbedingung für eine staatliche Förderung sind. Zusammen mit der offensichtlich fast zur Regel werdenden Projektförderung ergibt das dann den Goldenen Zügel, der die Freiheit von Kunst und Kultur ersticken lässt. Solange Zusammenarbeit und Abstimmung freiwillig sind und von den Akteuren selbst ausgehen, sind sie sehr zu begrüßen. Wir wissen aber alle: Das passiert doch schon. Die Kunst und Kultur
Schaffenden in unserem Land wissen doch selbst, dass sie mit einer engen Abstimmung viel mehr erreichen als allein.
Vieles in dem Bericht Gesagte riecht nach Einmischung und Druck von oben. Das Bemühen, die Quadratur des Kreises zu schaffen, wird an vielen Stellen deutlich. Ich vermute, dass man sich im Haus von Frau Erdsiek-Rave in vielen Punkten nicht ganz einig ist, wie sich die Kulturpolitik im Land weiterentwickeln lässt. Nun haben wir aber auch gehört, dass es nur ein Zwischenbericht ist. Vielleicht kommt ja noch die große Erhellung.
Diejenigen aber, die sich in Schleswig-Holstein in der und für die Kultur engagieren und viel Herzblut dabei investieren, haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Dass diese Menschen in größtmöglicher Freiheit handeln können, soll die Maxime unserer Beratung im Ausschuss sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Bewunderung habe ich eben gehört, wie die Kollegin Caroline Schwarz diesen Bericht mit dem Zorn der Gerechten angegangen ist. Ich muss offen gestehen, dass ich mich bei der Lektüre dieses Berichtes auch das eine oder andere Mal gefragt habe, was uns der Dichter damit eigentlich sagen wollte. Das ist aber kein Vorwurf an die Adresse der Landesregierung, Frau Erdsiek-Rave. Ich habe mich nämlich auch gefragt, was eigentlich die Kolleginnen und Kollegen vom SSW dazu veranlasst hat, einen Berichtsauftrag dieser eingeschränkten Art zu erteilen. Wir haben in der Vergangenheit zum Bereich der Kulturpolitik einige inhaltlich durchaus substanzielle Dinge diskutiert. Ich denke an das Haus der Geschichte und den Museumsbericht. In diesem Bericht nun aber lesen wir etwa:
„Die Landesregierung betrachtet Kultur in einem umfassenden Sinne und legt dabei der Beantwortung dieses Berichtsantrages einen weiten Kulturbegriff zugrunde.“
Es ist ja schon einmal gut, dass die Landesregierung keinen engen Kulturbegriff zugrunde legt. Wir lesen in dem Bericht dann vieles über Institutionen und Verbände. So lesen wir etwas über den Friesenrat. Frau Kollegin Schwarz, mir ist nicht bekannt, dass der Friesenrat Massenveranstaltungen organisiert.
- Okay, das mag ein Irrtum gewesen sein. Jedenfalls ist mir das aber bislang nicht bekannt gewesen, wofür ich mich - auch bei Kollegen Harms, der im Moment nicht da ist - entschuldige. Es werden also sämtliche Institutionen, die im Kulturbereich tätig sind, aufgelistet. Das gehört dann also zu den großen Neuigkeiten, die wir diesem Bericht entnehmen können.
Ansonsten habe ich, ganz ehrlich gesagt, nicht so viel mit den bedeutenden Informationen, die darin enthalten sind, anfangen können. Das mag allerdings auch an mir liegen.
Aber wir werden diesen Bericht auf Vorschlag der Kolleginnen Schwarz und Spoorendonk ja noch eingehend im Kulturausschuss des Landtages diskutieren.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis, denn zumindest an einer Stelle wird etwas Aktuelles angesprochen, was im Kulturbereich dann doch einer Diskussion bedarf. Am Ende des Berichts wird nämlich auf die Mittel aus dem Verkauf von Schloss Plön hingewiesen.
Diese Mittel sollen der Kulturstiftung bedeutende weitere Aktivitäten in nächster Zeit ermöglichen. Aus einer Kleinen Anfrage, die Herr Kollege Kalinka gestellt hat und die kürzlich vorgelegt worden ist, geht hervor,
dass nun - innerhalb von anderthalb Jahren, nachdem der Verkauf angekündigt worden ist - zum 1. Mai die Summe fällig war. Allerdings ist die Kaufsumme erst 20 Tage nach Fälligkeit zu zahlen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage am 14. Mai war das Geld noch nicht da. Einige von den Dingen, die das Land im Kulturbereich gern bewegen möchte, sind - wir haben die knappen Kassen ja eben schon angesprochen finanziell sehr dürftig unterlegt. Es gibt dabei so einiges - sowohl mit Blick auf die Kulturstiftung als auch mit Blick auf Salzau -, das man durchaus einmal diskutieren könnte. So werden allein für die Miete plus Nebenkosten 660.000 € im Jahr hingeblättert.
Das ist immerhin doppelt so viel, wie für Personalund Sachmittel für Kulturveranstaltungen zur Verfügung steht. Es ist also unzweifelhaft eine gewisse Unwucht bei den Ausgaben festzustellen.
Interessant fand ich auch Folgendes. Vor anderhalb Jahren haben wir gehört, dass Schloss Plön verkauft
werden soll und dass aus dem Erlös eine Modernisierung in Salzau finanziert werden soll. Jetzt aber nachdem das also seit anderthalb Jahren bekannt ist wird mitgeteilt, dass - Kollege Kalinka, ich hoffe ich darf das zitieren
die Kulturabteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sich für den weiteren Entwicklungsprozess für Salzau eines professionellen Projektmanagements bedienen wird. Erste Weichen stellende Ergebnisse werden im September 2002 erwartet.