Bevor ich der Frau Abgeordneten Birk das Wort erteile, möchte ich auf der Tribüne eine weitere Besuchergruppe begrüßen, und zwar die Mitglieder der Skatsparte des Einwohnervereins in Henstedt-Rhen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Abwandlung eines bekannten Bonmots kann man sagen: Kultur ist, wenn man trotzdem lacht. - Spaß beiseite!
Wir haben in diesem Bericht - zumindest wurde das gerade gesagt - eine ernsthafte Aufzählung aller Kultureinrichtungen beziehungsweise -vereinigungen des Landes. Dagegen möchte ich deutlich protestieren. Da ist sicherlich eine Reihe sehr wichtiger Einrichtungen genannt worden, aber nicht alle, die ich für erwähnenswert halte. Vielleicht war das ja auch nicht die Aufgabe.
Frau Spoorendonk, es ist dankenswert, dass Sie auf diese Weise dieses Thema einmal in das Parlament geholt haben. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass das zu einer Stunde passiert wäre, in der etwas mehr Aufmerksamkeit herrschen würde. Aber darauf haben Sie allein natürlich keinen Einfluss.
Wir haben nämlich folgendes Phänomen vor uns: So wunderbar es ist, dass Stiftungen, GmbHs, die Förderung des NDR oder auch die Mittel, die uns aus den Privatmedien zufließen, zur Existenz von Kulturereignissen beitragen, so schwierig ist es natürlich, wenn es um Demokratie, Transparenz und parlamentarischen Einfluss geht. Zumindest für die kleinen Fraktionen insofern hat nicht von ungefähr der SSW diesen Antrag gestellt - ist eine Einsicht, eine Einflussnahme nur sehr indirekt möglich. Das ist natürlich ein wichtiger Demokratieverlust, den wir der Kultur eigentlich nicht wünschen, den wir nur in Kauf nehmen, damit Kultur überhaupt noch stattfindet, weil beispielsweise über die steuerlichen Erleichterungen, die ja auch durch die rot-grüne Bundesregierung gerade gegenüber Stiftungen verstärkt ermöglicht werden, die Kultur am Leben bleibt, jedenfalls was das Finanzielle betrifft.
Wir haben - darauf sind Herr von Hielmcrone und andere dankenswerterweise eingegangen - ein zunehmendes Auseinanderfallen von unterschiedlichen Kulturen: Kultur einer akademischen Elite - wenn ich das einmal so sagen darf - und diejenigen, die nur sehr schwer Zugang zu wichtigen Kulturereignissen und Kulturdokumenten finden, weil Elternhaus und Schule hierzu nicht so beitragen, wie wir uns das wünschen. Sich dieser Aufgabe zu stellen, ist tatsächlich eine wichtige bildungs- und kulturpolitische Aufgabe und darüber erfahren wir in diesem Bericht relativ wenig.
Wenn wir einmal von den Institutionen ausgehen, die hier genannt sind, und von der Problematisierung der Finanzierung, möchte ich an dieser Stelle zumindest anticken, dass einiges aus meiner Sicht etwas unwuchtig dargestellt ist beziehungsweise fehlt. Baukultur kommt in dem nicht Bericht vor, obwohl wir doch gerade in Schleswig-Holstein zusätzlich das Thema Archäologie und Bodendenkmäler zu Recht als ein sehr reichhaltiges behandeln können. Hier ist offensichtlich die Abteilung im Ministerium nicht darauf geeicht. Wo bleibt das? Wo wird das behandelt, geför
dert, bearbeitet? Das wird es natürlich, aber das ist im Bericht offensichtlich nicht erwähnenswert.
Die Nordischen Filmtage als ein nicht ganz unwichtiges, auch landesweites Ereignis sind irgendwo in einer Fußnote vorhanden. Andere Einrichtungen, die sich nicht staatlicher Unterstützung erfreuen, aber nichtsdestotrotz nicht ganz unbedeutend sind, wenn ich als Lübeckerin einmal auf die großen Ausstellungen und Diskussionen und Konzerte in der Petrikirche hinweisen darf, fehlen auch. Gucken wir als Staat nur dahin, wo wir viel Geld geben beziehungsweise wo die Landesregierung und die Kieler Nähe als Hauptstadt gegeben ist?
Ebenfalls ist die Frage wichtig, wer über die Kulturförderung entscheidet. Ich bin dankbar dafür, dass eine Evaluation stattfindet. Allerdings hat es in der Vergangenheit, weil zwischendurch immer wieder Entscheidungen getroffen werden müssen, hier in jedem Bundesland den durchaus üblichen Ärger gegeben. Wenn beispielsweise der Konsens getroffen wird, dass freie Theatergruppen selber in der Jury sitzen, die über Gelder entscheidet, die abwechselnd mal die eine, mal die andere Theatergruppe erfreuen, dann eine antragstellende Gruppe den Raum verlässt und so weiter, ist das immer wieder Grund für diejenigen, die nicht in dem illustren Kreis sitzen, gleichwohl sie hoffnungsvolle Kulturschaffende sind, sich darüber zu beschweren und von „Schiebung“ zu sprechen.
Wie man diesem Problem Herr werden kann und welche neuen Möglichkeiten der Kulturevaluation es gibt, darauf dürfen wir gespannt sein. Es ist vielleicht angemessen, schon vor der endgültigen Berichterstattung im Jahr 2003 hierüber im Ausschuss zu sprechen. Insofern finde ich es keine Drohung, Herr Kollege Weber, sondern durchaus eine angemessene Ankündigung, wenn sich Frau Spoorendonk auf diese Debatte freut.
Nicht zuletzt weil Kultur inzwischen auch ein Ereignis des Tourismus geworden ist und wir in SchleswigHolstein gerade hiervon besonders profitieren können, sollten wir uns Gedanken machen, welche kulturellen Bündelungen wir vornehmen, an welchen Stellen wir aufpassen müssen, dass wir zarte Pflänzchen und noch Unbequemes dabei nicht ausreißen. Diese Debatte ist unsere Aufmerksamkeit wert, allerdings nicht um diese Uhrzeit. Ich hoffe, dass wir uns dazu bei anderer Gelegenheit mehr Muße und Zeit nehmen können.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Ministerin Erdsiek-Rave.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch dies ist ein Zwischenbericht. Es geht um die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und das begreifen wir als einen lebendigen Prozess, der auf veränderte und neue Erkenntnisse und Erwartungen reagieren muss. Wir werden deshalb das IPTS als einen zentralen Baustein unseres Schulsystems nicht nur weiterentwickeln - das wäre zu kurz gedacht -, sondern es geht uns um die Neugestaltung der Lehrerausund -fortbildung und zugleich um das Gesamtfeld von Schul- und Unterrichtsfachberatung in SchleswigHolstein, also auch um das, was gemeinhin unter Schulentwicklung verstanden wird. Wir machen dabei Ernst mit der Überzeugung, dass man den künftigen Anforderungen an Lehrerbildung und Schulentwicklung nur noch in Strukturen gerecht werden kann, die flexibel gestaltbar sind, die verstärkt projektorientiertes Arbeiten ermöglichen und die die jeweils kompetenten Personen effektiv und zeitnahe zueinander bringen. Wir machen auch Ernst mit mehr Selbstständigkeit und Autonomie der Schulen auch in diesem Bereich. Dabei wird es auch um die Erprobung neuer Formen der Steuerung und der Sicherung des staatlichen Einflusses gehen.
In Gang gesetzt worden ist dieser Weiterentwicklungsprozess mit der Berufung einer Fachkommission, die eine weit reichende Reorganisation der heute bestehenden Strukturen für erforderlich gehalten und entsprechende Änderungsempfehlungen vorgelegt hat. Das IPTS wird parallel zur Neudefinition seiner Aufgaben in ein Institut für Qualitätsentwicklung an
Schulen in Schleswig-Holstein umgewandelt. Es erhält ein eigenes Budget und die Personalhoheit. Die Frage der Rechtsform befindet sich noch in der Klärung. - So viel zum Thema Zwischenbericht.
Dieses Institut wird in Zukunft drei große Dienstleistungsbereiche haben: erstens die Lehrerbildung mit Berufseinführung, Fort- und Weiterbildung, zweitens Schulentwicklung, unter anderem mit Lehrplanentwicklung und Modellversuchen, und drittens die Informations- und Kommunikationsdienste, unter anderem mit Landesmedienzentrum, Landesbildungsserver und Online-Fortbildung, die in der Vergangenheit einen zunehmenden Anteil an Fortbildung bekommen hat. In allen drei Bereichen sollen grundsätzlich auch Einnahmen erzielt und Drittmittel eingeworben werden können.
Für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der an der Schule beteiligten Gruppen werden regionale Außenstellen des Instituts eingerichtet und das Institut wird sich zeitgemäßer Personalmanagementmethoden bedienen, Steuerungsinstrumente für Bildungsprozesse einführen und eigenständig wirtschaften können.
Das gesamte Vorhaben befindet sich zurzeit in der Phase der Entwicklung von Detail und Umsetzungskonzepten entsprechend dem Kabinettsbeschluss vom November 2001. Wir haben insgesamt 21 Teilprojektgruppen eingerichtet. Dort werden unter der Gesamtleitung der Projektmanagerin Konzepte zu den einzelnen Themen und Prüffeldern der Lehrerbildung und der Schul- und Unterrichtsfachberatung erarbeitet. Rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IPTS sind in Form von Expertenteams an dieser Reformphase beteiligt.
Den Arbeitsergebnissen dieser Expertenteams kann und will ich nicht vorgreifen. Verbindliche Detailauskünfte zu einzelnen Fragen, wie sie in dem Antrag gestellt worden sind, sind heute deshalb nicht möglich. Das liegt nicht an mir, sondern das liegt am Zeitpunkt des Berichts. Ich sage natürlich zu, dass ich Sie zeitnah über alle weiteren Entwicklungen unterrichten werde.
Der Umsetzungsprozess wird im Übrigen aus Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen und die Interessen der Mitarbeiter nur Schritt für Schritt vorangebracht werden können. Das heißt, die jetzige Struktur wird jeweils in dem Umfang verändert, in dem die konkrete personelle, die verwaltungstechnische und vertragsmäßige Lage dies erlaubt. Niemand wird in der Umgestaltung seinen Arbeitsplatz verlieren - das ist selbstverständlich, muss aber immer wieder gesagt werden - oder seinen dienstlichen Status und niemand wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.
Mit Beginn des nächsten Schuljahres, also ab 1. August 2002, sollen folgende Schritte realisiert werden: eine erste Anpassung in der Geschäftsverteilung des IPTS und in den einschlägigen Ordnungen für die Seminare, die Zusammenbindung von Landesmedienzentrum mit den übrigen I- und T-Projekten und dem Landesbildungsserver in Richtung auf das künftige genannte Aufgabenfeld I- und K-Dienste und eine schrittweise Verlagerung von Arbeiten, die bisher im Ministerium geleistet wurden, in das zukünftige Institut, zum Beispiel im Bereich von Lehrplanarbeit.
Die Strukturveränderungen im Bereich der Lehrerausbildung in der zweiten Phase, also im Referendariat, können wegen ihrer Komplexität und ihrer Vernetzung nur in einem langfristigen Prozess zum Erfolg führen, aber auch daran wird zügig gearbeitet. Stichworte sind hier Modularisierung der Ausbildung, Verschlankung der zweiten Staatsprüfung und vieles Weitere mehr.
Meine Damen und Herren, vor rund 30 Jahren war die Errichtung des IPTS in Schleswig-Holstein richtungweisend für die anderen Bundesländer. Seitdem hat sich vieles verändert und der institutionelle Rahmen und die Inhalte müssen sich dem anpassen und ebenfalls verändern. Das heißt, wir werden uns den neuen Entwicklungen anpassen und sind sicher, dass von dem neuen Institut ähnliche Impulse ausgehen werden wie von dem ehemaligen IPTS. Ich rege an, dass wir über die weitere Entwicklung und die Einzelheiten jeweils im Bildungsausschuss berichten. Dafür reicht die Zeit jetzt nicht aus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neugebauer, ich gehe gern auf Ihren Einwand ein. Ich werde diesmal nicht das Land schlecht reden, sondern das Ministerium.
Nein, das werde ich auch nicht machen. Ich möchte gern, vielleicht abweichend von dem eigentlichen Manuskript, weil wir das zu einem sehr späten Zeitpunkt und unter großem Zeitdruck behandeln, einige Anmerkungen machen, von denen ich gleichwohl glaube, dass sie zu dem sehr wichtigen Thema der Reform der Weiterführung des IPTS gemacht werden müssen. Das ist nicht nur eine organisatorische Aufgabe, sondern
das ist eine höchst bildungspolitische Aufgabe. Neben dem, was wir jetzt von den Arbeitsgruppen wissen, haben wir auch zu berücksichtigen, dass wir einen Reformstau in der Weiterführung der Lehrerausbildung haben, aber auch neue Erkenntnisse durch PISA, die umgesetzt werden müssen.
Schon aus dem Grund hätte ich mir gewünscht, dass bei allem Respekt vor Zeitplänen und vor Kommissionen, die arbeiten, Sie sich heute in der Lage gesehen hätten, konkreter und dezidierter auf einzelne Punkte einzugehen, die Sie inhaltlich vorhaben. Das wäre wichtig gewesen, und es wäre angemessen gewesen, sich in der jetzigen Phase der Diskussion um die Umwandlung des IPTS in IQSH, aber auch in der jetzigen Phase der Diskussion um die Lehrerbildung insgesamt politisch stärker festzulegen und abklopfbare Positionen einzunehmen, als Sie dies getan haben.
Bei all den Punkten, die in dem sehr dünnen Bericht, den wir bekommen haben, überwiegend nur kurz gestreift wurden, möchte ich auf einen hinweisen, bei dem wir wirklich zu großer Vorsicht und Wachsamkeit raten möchten. Das ist der Punkt, der in Ihrem Bericht unter der Überschrift der Modularisierung der Ausbildungsinhalte in der zweiten Phase angesprochen wird. Hier muss man wirklich aufpassen, denn dahinter verbirgt sich nach unserer Auffassung nicht mehr und nicht weniger als zumindest der Einstieg in eine unter Umständen heimliche Verkürzung des Referendariats. Denn wie anders ist sonst der Satz auf Seite 5 des Berichts zu verstehen: „Zeitliche individuelle Verkürzungen des im Grundsatz über alle Schularten hinweg zwei Jahre umfassenden Vorbereitungsdienstes sollen in weit größerem Maße als bisher möglich sein.“ Ich denke, dass Sie, Frau Erdsiek-Rave, heute die Chance gehabt hätten, aber auf alle Fälle in den kommenden Wochen und Monaten die Chance ergreifen müssen, zu sagen, was Sie damit wirklich meinen.
Wir sind als CDU sehr wohl der Auffassung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um zu einer Studienzeitverkürzung in der ersten Phase der Lehrerausbildung inklusive Freischussregelung und was man sich da alles vorstellen kann zu kommen. Wichtige Anregungen dazu sind vor einigen Wochen auch vom Landesrechnungshof gekommen. Wir sagen im gleichen Atemzug: Hände weg von einer Verkürzung der zweiten Phase der Lehrerausbildung, des Referendariats! Hier darf es nicht dazu kommen, dass wir Freischussregelungen, Modularisierungen oder andere Regelungen bekommen, die zu einer Verkürzung des Referendariats führen. Alles, was Sie mit der Lehrerausbildung und der Reform des IPTS anstreben, ist doch, dass wir eine stärkere Hinwendung auch gerade