Der Landesrechnungshof hat das gerade eindrücklich bewiesen. Wir brauchen sie aufgrund der anstehenden Pensionierungswelle überall. Aber wir brauchen sie vor allen Dingen im Hochschulbereich. Anfang März ich glaube, Herr Klug hatte eine Kleine Anfrage gestellt - waren 22 Lehrerstellen unbesetzt, davon 17 im Bereich der beruflichen Schulen. Von 24 unbesetzten Anwärterstellen, also Referendarstellen, fielen allein 13 auf die beruflichen Schulen.
Ich komme zu dem Bericht zurück. Über die so hoch gelobte, aber im Ergebnis nur als Pressegag zu bezeichnende „Welcome-Back-Aktion“ der Kultusministerin brauche ich mich hier nicht weiter auszulassen; das hat nämlich die Presse für mich erledigt. Es gab keine konkrete Bedarfsanalyse. Die Aktion ist zu spät und schleppend angelaufen. Die Bewerber und Bewerberinnen haben späte oder gar keine Antworten erhalten. Ein Teil der Bewerbungen ist im bürokratischen Hickhack versunken und hat deshalb zu Frustrationen bei den Bewerbern geführt. Viele Briefe und Infos der
Lehrerverbände bestätigen die negativen Auswirkungen dieses wirklich nur als Pressegag zu bezeichnenden Aktionismus.
Aber, meine Damen und Herren, dieser Bericht will uns auch noch etwas ganz anderes vermitteln, etwas ganz Neues, nämlich das Prinzip Hoffnung, Hoffnung auf das Verfahren des Lehrertauschs zwischen den Bundesländern. Dieser, so sagt der Bericht, sei erleichtert worden. Jetzt gebe es ein Abkommen zwischen Brandenburg und in Zukunft auch mit Mecklenburg-Vorpommern, um den Wechsel von Lehrkräften zu erleichtern. Allerdings könne man konkrete Aussagen zu den Übergangsquoten selbstverständlich nicht machen.
Deswegen herrscht auch hier ein Stück das Prinzip Hoffnung vor. Selbst wenn es so wäre, Frau ErdsiekRave: Ob mit diesen Wechselquoten der schulart- und fächerspezifische Bedarf der Planstellen in SchleswigHolstein gedeckt werden kann, ist heute zumindest noch fraglich.
Der von der Kultusministerin - jetzt komme ich zu Ihrer nächsten Maßnahme - im Bildungsausschuss im Zusammenhang mit dem anstehenden Lehrerbedarf mehrfach geäußerte Hinweis auf die anstehende Änderung der Lehrerlaufbahnverordnung hat zwar zunächst auch Hoffnung geweckt. Nach Durchsicht dieser Verordnung, die ja seit Januar in Kraft ist, kann aber nur festgestellt werden: Für Quereinsteiger in die beruflichen Schulen bleibt alles beim Alten, ebenfalls für Fachlehrer an den beruflichen Schulen. Die von der CDU beantragten Änderungen sind nicht berücksichtigt worden. Ich meine, das sind wir gewohnt, das nehmen wir so hin, aber erwähnen darf man das ja noch einmal.
Ich komme zum Einstieg von Diplomierten in die Referendarausbildung, der als zwingend notwendig dargestellt wird, allerdings mit entsprechend miesem Gehalt - darauf komme ich nachher noch einmal -: In Fächern wie Elektro- und Metalltechnik, Kommunikations- und Mediengestaltung, Wirtschafts- und technische Informatik wird sich kein Quereinsteiger veranlasst sehen, den Lehrerberuf der lukrativeren Wirtschaft vorzuziehen. Damit komme ich zu unserem Antrag. Um zu werben und vor allen Dingen jüngere Leute, aber auch Quereinsteiger zum Einstieg in den Lehrerberuf, vor allem natürlich in den Beruf - Sie entschuldigen, dass ich das so sage - des Berufsschullehrers zu bewegen, bedarf es auch finanzieller Anreize, die jetzt - das ist ganz richtig; ich bin sehr froh darüber - mit der Änderung von § 63 des Besoldungsstrukturgesetzes möglich geworden sind. Es heißt da: „Besteht ein erheblicher Mangel an qualifi
Meine Damen und Herren, ich darf Sie an unseren Antrag vom Februar letzten Jahres erinnern und auch an die Begründung in der Landtagssitzung. Nur mit Imagepflege, mit guten Worten werden wir es nicht schaffen, die dringend benötigten Fachkräfte an die Schulen zu holen.
Ausgebildete Absolventen - man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen - der Universitäten in Informatik und Elektrotechnik werden von der Industrie mit Kusshand genommen. Anwärterbezüge für einen verheirateten Referendar im Alter von 30 Jahren - auch das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - von circa 760 € und damit 100 € unter dem Sozialhilfeanspruch, und das nach vorheriger Berufsausbildung und Studium, werden keine der Leute, die wir dringend brauchen, an die Schulen bringen.
Wir sollten diese Leute in unserem Land ausbilden, an unsere Schulen holen und auf diese Weise für den Nachwuchs sorgen, den wir dringend brauchen, bevor wir ausgebildete Kräfte aus dem Ausland holen.
Ein Weiteres kommt hinzu, von der Opposition immer wieder angedacht: Lehrer in Ausbildung, vor allem im Berufsschulwesen, sind darauf angewiesen, ausbildungsbezogene Fahrten zu unternehmen, und zwar für die Anwesenheit bei Lehrproben, für pädagogische Veranstaltungen beim Landesseminar in Kiel. Das wird sich auch nach der Neustrukturierung des IPTS nicht wesentlich ändern. Bei den jetzigen Benzinpreisen ausbildungsbezogene Reisen mit 14 Cent pro Kilometer zu vergüten - ich darf erinnern: die Landtagsabgeordneten erhalten mehr als das Doppelte - grenzt schon, bezogen auf die Einkommensverhältnisse der Lehrer in Ausbildung, ein Stück an Zynismus.
Es ist für die Landtagsabgeordneten nicht ganz einfach, an dieser Stelle zu klatschen, ich kann das verstehen.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wie mir nach der Perlia-Veranstaltung im November 2001 berichtet wurde, haben Sie, Herr Jacobs, und Sie, Frau Birk, die berechtigten Forderungen der Referendare immer wieder jeweils zustimmend zur Kenntnis genommen und haben zustimmend mit dem Kopf genickt. Die Kultusministerin hat, soweit ich es den Veröffentlichungen der Verbände entnehmen kann, bereits im September 2000 ihre Bereitschaft erklärt,
Anwärtern Sonderzuschläge zu gewähren, falls die rechtlichen Rahmenbedingungen es hergeben. Das ist jetzt der Fall. Ich erwarte von Ihnen, Frau Birk und Herr Jacobs, dass Sie Ihr zustimmendes Nicken jetzt auch in die Tat umsetzen und unserem Antrag zustimmen,
Die Frage der Gegenfinanzierung brauche ich hier nicht noch einmal anzusprechen. Die können Sie unseren Vorschlägen vom letzten Jahr, Landtagsprotokoll Februar 2001, entnehmen. Ich will die Diskussion nicht unnötig verlängern.
(Beifall bei CDU und FDP -. Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür wollten Sie der Polizei doch das Benzingeld streichen! 10 % weniger Sachmittel bei der Polizei, das war Ihr Vorschlag!)
Wir setzen die Debatte fort. Ich erteile jetzt für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Helmut Jacobs das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schulwesen in Deutschland steht spätestens seit der Veröffentlichung der PISA-Studie vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssen wir die pädagogische und didaktische Qualität unserer Schulen auf ein europäisches Niveau steigern; wir werden darüber in dieser Tagung noch reden. Zum anderen begleitet uns die dauernde Herausforderung, die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Unterricht zu sichern, und dies trotz zunehmender Haushaltsprobleme und trotz höherer Schülerzahlen, die mit Ausnahme der Grundschulen steigern.
Wir können und wollen heute die Debatte über den Bericht der Unterrichtsversorgung allerdings nicht vorziehen. Wir müssen uns heute mit dem hier schon öfter debattierten Problem befassen, dass die Absolventenzahlen unserer Hochschulen den Lehrernachwuchs angesichts der Pensionierungswelle, die wir gerade durchlaufen, nicht mehr abdecken können. Innerhalb der nächsten drei Schuljahre werden voraussichtlich 3.700 Lehrerstellen frei, deren Inhaber pensioniert werden.
Zusätzlich haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 1.000 neue Stellen einzurichten. Die Frau Ministerin
hat erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die rechnerische Deckungslücke zwischen Bedarf und zur Verfügung stehenden Hochschulabsolventen bei circa 1.500 Stellen liegt. Wegen Teilzeitbeschäftigungen dürfte diese Zahl noch um etwa 20 % höher liegen. Wir haben die Landesregierung deswegen gebeten, uns einen zusammenfassenden Bericht darüber vorzulegen, mit welchen Maßnahmen sie die Versorgung mit Lehrkräften sicherstellen will.
Für einige Maßnahmen, für die die Landesregierung die politische Unterstützung der Koalitionsfraktionen hat, haben wir vonseiten der Lehrerverbände keine Unterstützung erhalten und auch nicht erwarten können. Niemand von uns ist glücklich darüber, Anträge auf Altersteilzeit von Lehrern, welche keine schwere Behinderung aufweisen, grundsätzlich abzulehnen. Erst recht ist niemand von uns glücklich darüber, die Unterrichtsverpflichtungen für Lehrer an Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsschulen um eine halbe Stunde zu erhöhen und zugleich weitere Ausgleichsstunden abgebaut zu haben. Es hat dazu aber keine Alternative gegeben.
Zu Beginn des nächsten Schuljahres verbessert sich die Unterrichtsversorgung an den schleswigholsteinischen Schulen um ein Volumen von 356 Stellen. Dazu tragen die 200 neu geschaffenen Lehrerstellen und die 100 Referendarstellen ebenso bei wie die genannten Maßnahmen.
Koalitionsfraktionen und Landesregierung haben von vornherein klargemacht, dass der Gegenwert der Mehrarbeit nicht vollständig in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung eingehen soll, sondern auch zur Gegenfinanzierung des Einstiegs in die Ganztagsangebote sowie zur finanziellen Absicherung der deutschen und dänischen Privatschulen herangezogen werden muss.
Wer hier immer noch glaubt, die Interessen der Schulen, der Schüler und der Lehrer würden von einer rotgrünen Landesregierung stiefmütterlich behandelt, und wer darauf spekuliert, dass mit einer Regierungsübernahme durch eine konservativ-liberale Allianz die sieben fetten Jahre für die Schulen anbrechen, der wird sicher mit besonderer Aufmerksamkeit die täglich neuen Beschlusslagen des Hamburger Senats verfolgen.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Sylvia Ei- senberg [CDU]: Nicht ablenken! Wir sind hier!)
Erst verspricht Admiral Lange allen Lehrern der Stadt volle Besitzstandswahrung bei Planstellen und Arbeitszeit, dann beschließt der Senat, dass die Hälfte
aller frei werdenden Stellen gestrichen wird und die Hamburger Lehrer die bundesweit längsten Arbeitszeiten bekommen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist die CDU! - Sylvia Eisenberg [CDU]: Nicht ablenken!)
Und gestern fand dann die älteste Scharade der Welt statt: Um den einzigen Senator der Spaßpartei nicht gänzlich zu demontieren,
verpackt man die Einsparverpflichtungen der Schulbehörde so, dass zunächst der Anschein entsteht, die gebrochenen Versprechungen würden etwas weniger drastisch ausfallen. Unsere Opposition sollte deshalb ihre Behauptung, Schleswig-Holstein sei ein unattraktives Arbeitland für Lehrerinnen und Lehrer, endlich zu den Akten legen.
Wir setzen nicht auf einen Verdrängungs- und Abwerbewettbewerb der Bundesländer untereinander. Die Spielräume Schleswig-Holsteins bei Verbesserungen in der Besoldung sind geringer als die manch anderer Länder. Wir begrüßen es, dass sich die Kultusministerkonferenz für erleichterte Modalitäten beim länderübergreifenden Wechsel des Arbeitsplatzes entschieden hat. Wir halten aber daran fest, dass es keine Abwerbeaktionen geben darf, die im laufenden Schuljahr zu Ausfällen an den Schulen führen.
Wir wollen den Antrag der CDU auf Anwärtersonderzuschläge für Referendare an Berufsschulen in den Bildungsausschuss überweisen. Darüber jetzt ohne Deckungsvorschlag abzustimmen, den wir auch nicht aus Ihren alten Unterlagen herauskramen konnten, wäre unredlich.
Über die Summen, die aus einem solchen Beschluss resultieren würden, hat die Ministerin bereits Ausführungen gemacht.