Es gibt gerade von Kirchengemeinden, von Schulen, von Kommunen gute Projekte, die im Bereich von Schulbildung in Afghanistan, Wasserversorgung in Kenia, Bau einer Krankenambulanz in Uganda eine wichtige Arbeit im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Diese Projekte sind finanziell benachteiligt und - wie die Erklärung des Umweltministers beweist - politisch nicht gewollt. Ihre Förderung ist in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung und nur in begrenztem Umfang kann das Land solche aus Schleswig-Holstein initiierten Projekte fördern. Wir als FDP stehen dazu. Aber wenn Entwicklungszusammenarbeit gewollt ist, dann muss hier der Schwerpunkt liegen und nicht bei Agenda 21-Projekten in Husum.
Es gibt einen Bereich - den möchte ich kurz ansprechen -, der auch nach Auffassung der FDP zu den wichtigen Aufgaben einer spezifisch schleswigholsteinischen Entwicklungszusammenarbeit gehört, und das ist die Zusammenarbeit mit dem Kaliningrader Gebiet. Die Initiativen dazu begrüßen wir. Wir haben
im Haushalt selbst entsprechende Anträge gestellt. Wir sind der Auffassung, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner Kompetenz im Bereich der Ostseezusammenarbeit, aufgrund der Geschichte prädestiniert dafür ist, eine solche Zusammenarbeit aufzubauen und voranzutreiben.
Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass das Umweltministerium die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit noch stärker zur Klientelförderung missbraucht, als dies vorher die Ministerpräsidentin getan hat, und damit der Sache schadet. Die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Staatskanzlei war eindeutig das kleinere Übel.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Reden schicken wir allen Projekten, die bisher gefördert worden sind!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem weltweit immer weiter voranschreitenden Sozialabbau sowie einer deutlich werdenden Entsolidarisierung und Individualisierung in unserer Gesellschaft setzen wir eine soziale Politik und eine Politik des „global Denken - lokal Handeln“ entgegen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zurufe der Abgeordneten Wolf- gang Kubicki [FDP] und Thorsten Geißler [CDU])
Gleichzeitig wächst die Welt immer weiter zusammen. Dieser Prozess wird einerseits durch die fortschreitende Technik, andererseits aber auch durch die verschobenen und veränderten politischen Koordinaten in der Welt beeinflusst. Das Land Schleswig-Holstein trägt diesem Prozess als ein hoch entwickeltes Land und ein Land, das sich Eine-Welt-Politik und nachhaltige Entwicklung als gewichtige Aufgabe vorgenommen hat, Rechnung.
Frau Happach-Kasan, Entwicklungszusammenarbeit beginnt vor der Haustür. Nur wenn wir die Auswüchse unseres industrialisierten Handelns für die Entwicklungsländer und Schwellenländer wirklich begreifen und dem die Konsequenz einer solidarischen und nachhaltigen Politik entgegensetzen, werden wir unserer Verantwortung, die sich aus dem Agenda 21Prozess ergibt, auch gerecht.
Der Bundespräsident Johannes Rau hat in seiner jüngsten Berliner Rede am Montag dieser Woche auf die Bedeutung der ständig wachsenden Vernetzung der Welt, auf die Chancen und Gefahren, die sich daraus ergeben können, hingewiesen. Bundeskanzler Schröder hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zum Nachhaltigkeitskonzept als Leitkonzept der rot-grünen Regierung abgegeben.
Heute hat der Bundestag endlich auch dieses kleine Schrittchen in die richtige Richtung beschlossen jedenfalls im Maßstab der weltweiten Entwicklung ein kleines Schrittchen, im Maßstab des Bundestages ein Riesenschritt und eine lange erwartete Aktion -, Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wir haben es gerade beschlossen.
Ich freue mich sehr darüber. Wir beide gemeinsam Frau Redmann und ich - hatten das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen - auch an dieser Stelle Verantwortung des Landes, wenn der Bund sie an dieser Stelle bisher nicht wahrnehmen konnte. Wir können nun davon absehen, den Tierschutz in unserer eigenen Landesverfassung zu verankern, weil es im Grundgesetz an der richtigen Stelle sitzt. Genau da müssen Tiere geschützt und verteidigt werden. Wie gesagt, ein Schrittchen in die richtige Richtung.
- Wenn Sie zuhören, werden Sie es gleich herausfinden. - Eine starke gesellschaftliche Bewegung, die zurzeit von Frankreich ausgehend in den Staaten der EU und auch in der Bundesrepublik auf große Zuwächse stolz sein kann, ist Attac - aus dem Französischen auf Deutsch übersetzt -, ein Zusammenschluss zur Besteuerung der Finanztransaktionen zur Hilfe der Bürger. Attac hat als Grundkonsens folgende Ziele formuliert: gegen eine Globalisierung, die primär an
den Gewinninteressen der Vermögenden und Konzerne orientiert ist, für eine Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, für Demokratie und umweltgerechtes Handeln. Kurz, sie warnen: Die Welt ist keine Ware.
Der Bundespräsident findet dazu in seiner bereits erwähnten Berliner Rede folgende Worte: Vernünftige Kritiker und vernünftige Befürworter der Globalisierung stehen einander nicht unversöhnlich gegenüber; Kritik ist immer auch eine Art Frühwarnsystem, das Politik und Wirtschaft nicht ignorieren sollten.
Insofern können wir durchaus in der „Bundesliga“ mitspielen, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung geht. Der Bericht des Umweltministeriums macht aus meiner Sicht beeindruckend deutlich, welche Fülle an Aktivitäten und Partnerschaften mit Projekten in Ländern des Südens wie es durchgängig heißt - es in Schleswig-Holstein gibt. Wohlgemerkt, die hat es in Schleswig-Holstein bereits vor 1996 gegeben, Frau Happach-Kasan, nur mit dem Unterschied, dass sie jetzt ein gemeinsames Sprachrohr finden, dass Sie jetzt im Bündnis entwicklungspolitischer Initiativen, das die Vernetzung unterstützt, institutionell gefördert werden.
Mit Interesse habe ich zum Beispiel gelesen, welche Rolle bei dieser Arbeit das Nordelbische Missionszentrum in Breklum in Nordfriesland dabei spielt. Für den kirchlichen Bereich scheint dies geradezu ein Dreh- und Angelpunkt zu sein. Das strahlt natürlich in eine solche ländliche Region aus. Man kann das spüren, wenn man in den Dörfern um Breklum herum mit Leuten spricht. Das können Sie natürlich nicht wissen, Frau Happach-Kasan.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die ist da häufi- ger als Sie, Frau Fröhlich! Sie wohnen doch hier in Kiel!)
Natürlich haben alle diese Institutionen, Vereine und Verbände und die Projekte, die sie betreiben, vor allem aber das Bündnis entwicklungspolitischer Initiativen auch finanzielle Erwartungen an das Land. Wir sind froh, dass wir über die Beteiligung am BingoLotto hier für eine Unterstützung sorgen konnten, die den Rückgang an Steuermitteln jedenfalls zum Teil auffängt.
Kritisch habe ich zur Kenntnis genommen, dass im Bereich der Kooperation von Wirtschftsunternehmen eher noch mehr geschehen könnte. Ermutigend ist jedoch, dass auch hier die Firma Dräger in Lübeck im Bereich der Medizintechnik in Ghana vorbildhafte Projekte der Zusammenarbeit betreibt.
Auch die Unternehmen der Windenergie planen oder realisieren bereits Projekte in so genannten Entwicklungsländern, kombiniert mit Aktivitäten zur Qualifizierung dortiger Arbeitskräfte. Auch hier ein Transfer von uns vor der Haustür nach Afrika, wo die Probleme gelöst werden müssen.
Besonders eindrucksvoll stellen sich die Modellprojekte „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ dar. Hier ist es in ressortübergreifender Zusammenarbeit gelungen, von den Kindertagesstätten bis zu den Universitäten Materialien zu entwickeln, Partnerschaften anzustoßen und nicht zuletzt auch Förderung aus bundesweiten Modellprogrammen ins Land zu holen.
Aus meiner Sicht bewegen wir uns in einem verantwortungsbewussten, angemessenen Rahmen für Schleswig-Holstein. Immer könnte es natürlich etwas mehr sein. Wir arbeiten daran.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich an die Haushaltsdebatten der letzten Jahre erinnert, wird wissen, dass gerade der im Berichtsantrag genannte Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der interkulturellen Verständigung immer wieder als Kürzungsmasse im Gespräch war. Die Kolleginn Todsen-Reese hat dafür heute wieder ein Beispiel gegeben. Dabei klang an, dass es sich nicht um originäre Landesaufgaben handelt.
Daher begrüßen wir den vorliegenden Bericht, weil dort erstmals zusammenhängend dargelegt wird, wie das Engagement des Landes aussieht, welche Projekte mit welchen Trägern gefördert werden. Besonders wichtig ist vor diesem Hintergrund die Gesamtausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.
stellung, dass es sich bei der Eine-Welt-Politik der Landesregierung insbesondere um die Stärkung der Inlandskomponente handelt.
Dies findet die Unterstützung des SSW. Mit Inlandskomponente ist einfach gemeint, den Dialog nicht abreißen zu lassen, sondern ihn zu führen und sich dem Dialog zu stellen.
Übergeordnet betrachtet ist es wichtig, zehn Jahre nach Rio zu fragen, wie weit wir es überhaupt mit der Agenda 21 gebracht haben. Wenn man bedenkt - auch das will ich noch einmal sagen -, dass zurzeit nur vier europäische Staaten, nämlich Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, dann sieht man, wie wenig sich die Rahmenbedingungen für den Agenda 21-Prozess verbessert haben. Wenn aber wirklich entscheidende Fortschritte in Fragen des Umweltschutzes, der Menschenwürde und des Friedens gemacht werden sollen, dann müssen alle über den eigenen Tellerrand schauen, vor allen Dingen wir, die wir in einem so reichen und wirtschaftlich und politisch dominierenden Teil der Welt leben, nämlich in Deutschland und in Europa.
„Der Mensch ist im Begriff, den Mond zu betreten, und hat doch immer noch diese Erde aus Krieg und Hunger und Unrecht nicht herausgeführt. Der Mensch will mündiger sein als je zuvor und weiß doch auf eine Fülle von Fragen keine Antwort. Unsicherheit und Resignation mischen sich mit der Hoffnung auf bessere Ordnung.“