sind doch aber, verdammt noch einmal, verpflichtet, die verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen, so schnell es geht. Oder wollen Sie weiter in einem Zustand leben, von dem alle Beteiligten sagen, er sei verfassungswidrig? Ich will das nicht, weder um den Preis des Populismus noch um den Preis des weiteren Beibehaltens dieser Struktur. Die Fraktionsvorsitzenden und ich - deswegen können wir ja so frei reden haben davon vergleichsweise wenig. Von mir aus kann es so bleiben, wie es ist.
Aber die anderen Abgeordneten - der Kollege Kalinka sprach davon -, die keine Funktionszulagen erhalten, müssen sich fragen, ob sie sich weiter einem verfassungswidrigen Zustand ausgesetzt sehen lassen sollen, obwohl sie wissen, dass wir verpflichtet wären, eine andere rechtliche Regelung zu treffen, und sie ruhig bleiben und nicht morgen das Verfassungsgericht anrufen sollen und sagen, hier sei ein rechtswidriger Zustand, verändert das einmal. Das erwarten wir doch umgekehrt von denen genauso. Was machen wir denn, wenn einer der anderen Abgeordneten jetzt zum Verfassungsgericht läuft und sagt: „Ich bin nach wie vor benachteiligt“, weil wir nicht das regeln, was wir regeln könnten? Dann haben wir nach innen und außen ein Riesenproblem. Das will ich nicht. Deshalb sollten wir das schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hay.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Dass man, was die Neuregelung der Abgeordnetendiäten und weitere in diesem Zusammenhang zu klärender Fragen betrifft, unterschiedlicher Auffassung sein kann, ist das gute Recht jedes einzelnen Mitgliedes in diesem Parlament.
Zweitens. Dass die Grünen in grundsätzlichen Fragen bisher andere Auffassungen haben, haben wir zur Kenntnis genommen. Auf der anderen Seite habe ich heute von Herrn Steenblock gehört, dass, was die Grundsatzfrage der Besoldung betrifft, eine Annäherung stattfindet. Ich wäre dankbar, wenn wir in Zukunft das, was jetzt noch an Detailsdiskussionen in den zuständigen Fachausschüssen stattfinden muss, in aller Gründlichkeit und Aufrichtigkeit tun. Ich glaube, dann werden wir uns dem selbst gestellten Anspruch in diesem hohen Hause am ehesten gerecht.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf und die Anträge dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Ich möchte nun die Frage stellten, ob der Antrag der Fraktion von SPD, CDU und FDP sowie der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 15/1954 auch überwiesen werden soll oder ob darüber direkt abgestimmt werden soll.
Dann lasse ich zunächst über den Gesetzentwurf, Drucksache 15/1953, und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 15/1961 abstimmen. Wer dafür stimmen will, diesen Gesetzentwurf und den Antrag an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig erfolgt.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie der Abgeordneten des SSW in der Drucksache 15/1954 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist ebenso einstimmig angenommen.
Ich möchte zunächst auf der Tribüne neue Besuchergruppen begrüßen, nämlich den Seniorenbeirat Bad Schwartau und Junge Europäische Föderalisten mit Studierenden aus dem osteuropäischen Ostseeraum. Herzlich willkommen!
Ich möchte darum bitten, wenn schon ein großer Teil den Saal verlässt, die Gespräche nicht auf dem Weg, sondern draußen zu führen, damit wir hier ungehindert weiter tagen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es schon eine ganze Weile her ist, so war ich doch etwas überrascht, dass die Bundesgesundheitsministerin auf einmal die Patientensouveränität entdeckt hat. Es ist nämlich dieselbe Ministerin Schmidt, die bislang auf die Unmündigkeit der Patienten gesetzt hat, unmündige Patienten, wenn es darum ging, die Pflicht- oder Wahlleistungen einzuführen, unmündige Patienten in der Frage der Festzuschüsse bei Zahnersatz, die ihre Vorgängerin, nämlich die grüne Ministerin Fischer, gleich nach dem Regierungswechsel 1998 abgeschafft hat, und unmündige Patienten in der Frage Umsteuerung vom Sachleistungsprinzip auf Kostenerstattung.
All diese unmündigen Patienten sind also über Nacht zu selbstbewussten und kritischen Nachfragern geworden, denen Ulla Schmidt selbstverständlich zutraut, dass sie selbst am besten wissen, wo sie ihre Arzneimittel beziehen wollen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dagegen wäre im Grunde genommen nichts einzuwenden, wenn sich die Ministerin in allen anderen Bereichen der Patientensouveränität genauso fortschrittlich geben würde. Dann würden wir ihr nämlich abnehmen, dass sie zu einem grundlegenden Umdenken ihrer eigenen staatsgläubigen Gesundheitspolitik willens und fähig wäre. Dem ist aber nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Schmidt braucht wenigstens einen einzigen, wenn auch noch so kleinen vermeintlichen politischen Erfolg. Dafür ist mir allerdings unser bewährtes System der wohnortnahen qualitativ hochwertigen Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken zu schade und zu wichtig. Nach wie vor sind Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz bei unseren Apotheken in den besten Händen.
- Herr Neugebauer, ich finde Ihre Zwischenrufe immer sehr originell. Wenn Sie allerdings von dem Thema etwas verstehen würden, wären sie noch origineller.
Wenn die Ministerin Glauben machen will, dass mit gleichen Pflichten für den Versandhandel, was die Sonntags- und Nachtdienste sowie die Anforderungen
an das Sortiment angeht, auch gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten würden, dann ist das barer Unsinn. Sie verschweigt nämlich hierbei - vermutlich ganz bewusst -, dass die teilweise niedrigeren Preise vereinzelter Arzneimittel im Internethandel derzeit unter anderem auf der innerhalb der EU vollkommen unterschiedlichen Umsatzsteuerung von Arzneimitteln beruhen.
Ich bin, Herr Greve, in der Tat anderer Auffassung als die Union. Ich bin nämlich der Auffassung, dass wir uns mit politischen Aussagen, den Internethandel auf alle Zeiten zu verbieten, die Finger verbrennen werden. Ich glaube nicht daran, dass wir auf Dauer ein Verbot des Internethandels aufrecht erhalten werden können. Richtig ist derzeit nämlich nur, dass die Mehrzahl der 15 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit der EU-Fernabsatzrichtlinie genutzt und ein nationales Versandhandelsverbot festgelegt haben.
Wer also die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Apotheken stärken will, der muss Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Das war ursprünglich der Gedanke, der all jenen Versuchen zu Grunde lag, die indirekten Steuern sowie spezifische Verbrauchsteuern innerhalb der EU zu harmonisieren. Während in Deutschland auf apothekenpflichtige Arzneimittelspezialitäten das sind sowohl Fertigarzneimittel als auch in den Apotheken selbst hergestellte Arzneimittel - grundsätzlich eine Umsatzsteuer in Höhe des Regelsatzes von derzeit 16 % erhoben wird, sieht das bei den meisten europäischen Nachbarstaaten vollkommen anders aus. Wenn wir, liebe Kollegin Spoorendonk, ausnahmsweise einmal nicht nach Dänemark gucken, denn dort lastet auf Arzneimittel die übliche 25-prozentige Umsatzsteuer,
sondern nach Belgien mit 6 %, nach Finnland mit 8 %, nach Frankreich mit 2,1 % für erstattungsfähige Arzneimittel oder nach Irland, Schweden und Großbritannien mit 0 % für ganz bestimmte Gruppen von Arzneimitteln, dann werden die unterschiedlichen Apothekenverkaufspreise zu einem guten Teil erklärbar.
Wettbewerbsverzerrung abbauen heißt also gerade in diesem Fall, die Umsatzbesteuerung von Arzneimittel zu harmonisieren. Nun könnte man das natürlich richtig schön kompliziert und bürokratisch machen, indem man zum Beispiel auf apothekenpflichtige Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz erhebt und rezeptpflichtige Arzneimittel ganz von der Umsatzsteuer befreit. Wir schlagen die aus unserer Sicht einfachste und vernünftigste Lösung vor, indem wir fordern, alle apothekenpflichtigen Arzneimittel grundsätzlich von der Umsatzsteuer zu befreien. Das ist ein wichtiger und aus unserer Sicht richtiger Schritt, die Wettbe
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber junger Kollege Dr. Garg, wenn es einen Preis gäbe für den populistischen Tagesantrag,
dann hätten sie ihn heute verdient. Wir haben in der vorangegangenen Debatte viel über Populismus diskutiert. Aber was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, rechtfertigt eigentlich die von vielen interpretierte Langfassung Ihrer Parteiabkürzung FDP mit „für den Populismus“ oder, wenn man sich am Thema orientiert, mit „für die Pillendreher“. Wer wie die FDP, Herr Dr. Garg, die Mehrwertsteuer bei den Medikamenten senken und damit die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden reduzieren will, der muss auch die finanziellen Auswirkungen bedenken und sich dazu bekennen, in welcher Weise Gegenfinanzierungen möglich sind, um diese Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte auszugleichen.
Ich glaube, es ist ganz offenkundig, dass es in Ihrem Antrag in der Tat um Wahlkampfpopulismus geht. Hier soll der Gemeinschaft der Apotheker und der Pharmaindustrie ein Wahlkampfversprechen gemacht werden. Ich verstehe ja, dass Sie in dem Bemühen, die magische Zahl von 18 zu erreichen, alle Wählerschichten erreichen wollen, aber, meine Damen und Herren, ich finde, Sie sollten es nicht übertreiben.
Denn wer garantiert, dass die Krankenkassen und nicht die Apotheken und Pharmaunternehmen in den Genuss der Preissenkungen kommen? Einklagbar wäre das ja nicht. Auch sollten Sie, wenn Sie hier Steuern senken wollen, so ehrlich sein, uns zu sagen, wie diese Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden sollen oder wo Sie Steuern erhöhen wollen, damit Bund und Länder und natürlich auch die Kommunen mit den Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, fertig werden können.
- Richtig, das wollen sie nicht und sie stellen jeden Tag im Landtag neue Anforderungen an den Landeshaus
halt und verweigern zugleich jede konkrete Kürzungsabsicht der die Regierung tragenden Fraktionen. Meine Damen und Herren, Sie versprechen jedem jedes, Sie versprechen ständig, koste es, was es wolle, neue Steuersenkungen, heute eben der Pharmaindustrie und den Apothekern.