Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Heinold, von Ihrem Beitrag war ich enttäuscht. Denn das eine oder andere Mal kommt ja gerade von Ihnen etwas Vernünftiges.
Gerade mit Ihnen unterhalte ich mich gern darüber, wie wir das zukünftige Steuersystem ausgestalten können. Mir wäre zum Beispiel viel lieber, wenn da
nicht steuersystematisch etwas von der Befreiung von der Umsatzsteuer stehen und wir einen Nullsteuersatz einführen könnten. Mir wäre es ferner lieber, wir hätten einen ermäßigten Steuersatz und einen regulären Steuersatz, meinetwegen auch einen erhöhten Steuersatz zum Beispiel auf den Verbrauch endlicher Ressourcen. Ein solches indirektes Steuersystem bei einer gleichzeitigen Entlastung von direkten Steuern würde ich mir tatsächlich zur Konsumsteuerung wünschen. Das nur dazu.
Den Kollegen Neugebauer muss ich jetzt einmal höflich fragen, ob ich ihn jetzt mit „alter Kollege Neugebauer“ ansprechen muss, weil er mich ja herablassend, wie er das meistens tut, als „junger Kollege Garg“ bezeichnet hat.
Da Sie mir hier Nachhilfeunterricht erteilt haben, möchte ich diesen Nachhilfeunterricht gern erwidern: Da Sie schon dem geschätzten hohen Haus, den Besuchern, Ihrem Wellensittich und wem auch immer klar machen wollten, dass ich hier Mist geredet habe, will ich gerne die drei Länder mit den Mehrwertsteuersätzen, die Sie genannt haben, aufführen. Sie nannten unter anderem Großbritannien, Irland und Schweden.
In Großbritannien beträgt der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel im Rahmen des nationalen Gesundheitsdienstes 0 %.
Wenn Sie hier immer „Falsch!“ dazwischenrufen, sage ich: Sie können weiterhin das Gegenteil behaupten. Ich schlage Ihnen vor, Sie informieren sich erst einmal gründlich und richtig, bevor Sie hier Unsinn verzapfen.
Dann gleichen Sie die Zahlen vielleicht einmal ab. Großbritannien erhebt in der Tat 17,5 % für alle nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel und Irland
Aus diesem Grund und auch vor dem Hintergrund des Redebeitrags der Kollegin Hinrichsen bin ich sehr wohl bereit, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist es im Moment, offen gestanden, völlig egal, wessen Zahlen richtig sind.
Anstatt den Staat in diesem Falle aufzufordern, die Mehrwertsteuer zu senken oder die Apotheker von irgendwelchen Steuern zu befreien
- ja, die Medikamente; das ist klar -, sollte doch lieber einmal der Antrag gestellt werden, dass man sich gemeinsam dafür einsetzen möge, dass die Pharmaindustrie ihre Preise senkt.
Sie sollten auch einmal da ansetzen, dass die Pharmaindustrie das Dreifache dessen, was sie für Forschung in diesem Bereich ausgibt, für Werbung, für Reisen mit den Ärzten nach Hongkong, nach Bali oder sonstwohin aufwendet. Dann könnte man die Medikamente in den Apotheken kostengünstiger bekommen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie sind immer noch für Planwirtschaft! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Entschuldigung, so geht das nun nicht. Es kann nicht jeder machen, was er möchte. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit Sie, Frau Abgeordnete Kähler, in Ruhe weiter sprechen können.
Wenn diese Forderung, die ich eben genannt habe, von Ihnen, Herr Garg, gekommen wäre, dann, glaube ich, würden wir sehr viel mehr erreichen können und dann hätten wir den Finger in die richtige Wunde gelegt, und zwar bei der Pharmaindustrie.
Herr Kayenburg, bevor ein neues Schwein durch irgendein Dorf getrieben wird und wieder etwas Falsches behauptet wird - das hat Herr Greve gesagt, weil er ja schon drohend die Schließung von zig Buchhandlungen an die Wand gemalt hat -, sage ich nur Folgendes: Den Internet-Buchhandel gibt es seit mehr als 15 Jahren. Die Schließung von Buchhandlungen hat heute schon andere Gründe als den, dass der Staat Steuern erhebt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Claus Möller, der auf dem Weg zum Bundesrat ist, hat mich gebeten, ihn zu vertreten.
Zunächst eine Vorbemerkung. Herr Garg, wer Ausnahmeregelungen im Steuerrecht fordert, muss dafür gute Argumente haben, vor allen Dingen dann, wenn