Ich komme zum Schluss. Ich wünsche dem Minister angesichts der aktuellen angespannten Lage, besonders
auch im Hinblick auf Lübeck und MobilCom, eine glückliche Hand - soweit solche Entwicklungen überhaupt durch das Land beeinflussbar sind. Ich hoffe, dass wir auch im nächsten Jahr wieder Positives aus der Außenwirtschaft zu berichten haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich immer über Quoten streiten, aber dennoch belegt der Bericht der Landesregierung zur Außenwirtschaft eindrucksvoll, wie eng SchleswigHolstein schon mit der Weltwirtschaft verflochten ist. Wenn man sieht, dass die Exportquote von 1991 bis 2001 von 20,6 % auf fast 32 % gestiegen ist, dann muss man sagen: Das macht schon Eindruck. Auch wenn wir damit immer noch unter der Bundesquote von 37 % liegen, belegen diese Zahlen, dass das, was wir Globalisierung nennen, auch Schleswig-Holstein voll erfasst hat. Denn die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ist bei einer so hohen Exportquote ganz eindeutig.
Auch wenn die hochwertigen Güter der Ernährungswirtschaft 2001 mit knapp 10 % von insgesamt 20 Milliarden DM immer noch einen wichtigen Anteil des gesamten Exports ausmachen, so sind es doch andere Branchen, die maßgeblich für die positive Entwicklung verantwortlich sind. Es ist ja schon gesagt worden, dass seit 1998 fast 90 % der Güter der gewerblichen Wirtschaft in die Außenwirtschaft gehen. Mit anderen Worten: Schleswig-Holstein ist längst kein Landwirtschaftsland mehr. Das sage ich überhaupt nicht polemisch. Aber wenn man sich die Zahlen anguckt, dann ist es bemerkenswert, dass die Ernährungswirtschaft seit 1992 mit fast der gleichen Quote an der Außenwirtschaft vertreten ist. Es mag sein, dass der Kollege Hentschel Recht hat, dass man nämlich daran noch etwas ändern kann. Die Zahlen belegen eindeutig eine andere Entwicklung.
Hierbei spielt neben dem klassischen Maschinenbau und der chemischen Industrie auch die Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik - als Teil der Informationstechnologien - eine immer wichtigere Rolle. Das ist für die Zukunft der schleswig-holsteinischen Exportindustrie natürlich viel versprechend. Bereits gestern haben wir uns ja über die Zukunftsaussichten der Informations- und Kommunikationswirtschaft in Schleswig-Holstein unterhalten.
Natürlich ist der Exportanteil in die EU-Länder mit über 70 % am größten. Das ist ja auch wirklich keine Überraschung. Positiv ist aber, dass sich der Export in die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1990 enorm gesteigert hat. Die Weiterentwicklung der Ostseekooperation und vor allem auch die kommende EUOsterweiterung lassen hoffen, dass sich diese Zahlen noch verbessern lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Problem hinweisen, das immer wieder in Gesprächen deutlich wird, dass nämlich die Wirtschaft hinter dem - so kann man es nennen - gesellschaftlichen Engagement, wie der Ostseekooperation, hinterherhinkt. Wir müssen unsere Wirtschaft dazu ermuntern, auch weiterhin in die baltischen und die übrigen osteuropäischen Länder zu investieren.
Es ist klar, dass diese Entwicklung keine Einbahnstraße sein kann und auch nicht sein darf. Wer in alle Welt exportieren will, der muss auch für Importe aus anderen Ländern offen sein. Das ist ein Geben und Nehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass langfristig immer beide Partner von einem solchen Handel profitieren werden - auch wenn es kurzfristig Probleme in einigen Ländern geben mag. Dies sage ich auch angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, nicht zuletzt - ich habe es schon erwähnt vor dem Hintergrund der kommenden EUOsterweiterung.
Die Landesregierung hat durch vielfältige Aktivitäten zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Neben der guten Arbeit der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein und der IHKs sowie den einzelbetrieblichen Beratungsmöglichkeiten und den Messegemeinschaftsständen spielen auch Delegationsreisen der Landesregierung als außenwirtschaftliches Flankierungsinstrument eine positive Rolle. Dies wird auch durch die vorgeschlagenen Eckpunkte zu einer neuen Außenwirtschaftskonzeption des Landes bestätigt.
Je weiter weg sich ein attraktiver Markt befindet, desto wichtiger ist es, diese Instrumente zielgerecht einzusetzen. Ohne jetzt im Einzelnen auf die Reise des Ältestenrates nach Zhejiang, der chinesischen Partnerprovinz Schleswig-Holsteins,
einzugehen, lieber Kollege Kayenburg, weil diese Reise wirklich mehr war als nur eine Delegationsreise im Interesse der Wirtschaft unseres Landes, möchte ich anführen, dass die WSH und das FirmenGemeinschaftsbüro Schleswig-Holstein in Hangshou genau das machen, worum es hier geht: durch Bera
tung zur Markterkundung und zur Netzwerkbildung beizutragen. Aus den Gesprächen, die wir vor Ort mit Vertretern schleswig-holsteinischer Unternehmen führen konnten, wurde deutlich, dass sie die Arbeit des Büros schätzen und dass diese Arbeit - nicht zuletzt auch wegen der großen kulturellen Unterschiede unentbehrlich ist. Man sollte eine solche Gelegenheit nutzen, um auch das einmal zu erwähnen.
Im letzten Abschnitt des Berichts ist etwas zu dem strategischen Einsatz der verschiedenen Förderinstrumente gesagt worden. Ich finde, es ist richtig, dass diese Abwägung stattfindet. Auch ich teile also die Auffassung des Kollegen Eichelberg, dass es wichtig ist, sich genau mit diesen letzten Punkten noch einmal näher auseinander zu setzen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung an den Wirtschaftsausschuss - ich schlage vor - zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein waldarmes Land. Dieser Satz ist von dieser Stelle aus schon mehrfach gesagt worden. Dennoch hat Politik für den Wald ihren ganz eigenen Stellenwert, auch in Schleswig-Holstein. Wir sind uns einig, dass wir mehr Wald in unserem Land wollen, das heißt insbesondere mehr private Wälder; denn mehr landeseigene Wälder können wir uns aufgrund des Zuschussbedarfs nicht leisten. Dafür brau
chen Privatwaldbesitzer ordentliche Rahmenbedingungen. Genau diese will der Bundesumweltminister ihnen verweigern.
„Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens... und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt... zu mehren... und nachhaltig zu sichern.“
Die Grundsätze unseres schleswig-holsteinischen Waldgesetzes sind klar und eindeutig. Deshalb bin ich auch ganz sicher, dass sie bei konsequenter Umsetzung die Nachhaltigkeit der Nutzung unserer Wälder gewährleisten.
Da in vielen Regionen der Erde bei der Nutzung der Wälder Raubbau betrieben wird, ist in Nachfolge der Rio-Konferenz ein Konzept zur Zertifizierung von Wäldern ausgearbeitet worden. Dort, wo es keine auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Waldgesetze gibt, ist die Zertifizierung ein hervorragendes Mittel, Nachhaltigkeit einzufordern. Dort, wo Waldgesetze die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung der Wälder sichern, ist die Zertifizierung von Wald Luxus. Im Staatswald kann der Eigentümer im Übrigen jede über die Vorschriften der Waldgesetze hinausgehende Einschränkung der Nutzung bis zum völligen Verzicht auf Nutzung beschließen, wie wir es teilweise getan haben.
In Deutschland haben wir etwa 1,5 Millionen Privatwaldbesitzer, die etwa ein Drittel der Wälder besitzen. Genau diesen privaten Waldbesitzern will Bundesumweltminister Trittin an den Kragen. Dies ist der Hintergrund seiner Initiative, die er vor wenigen Wochen gestartet hat. Er bevorzugt einseitig das Gütesiegel für Holz, das im Staatswald hauptsächlich verwandt wird,
Wissenschaftliche Untersuchungen haben die Gleichwertigkeit beider Siegel festgestellt. Dennoch gibt der Minister einem Siegel den Vorzug. Der Minister macht Marketing für Forstbeamte und lässt die Privatwaldbesitzer im Regen stehen.
Die FDP wendet sich entschieden dagegen, dass private Waldbesitzer - das ist eben nicht nur der Besitzer des Sachsenwaldes mit 6.000 ha, für den das alles unerheblich ist, sondern das sind viele Kleinbetriebe, die in den forstlichen Zusammenschlüssen gemeinsam ihre Wälder bewirtschaften - durch ministerielles Handeln um ihre Einkünfte und langfristig um ihr Eigentum gebracht werden.
Bei dem Handeln von Minister Trittin geht es nicht um Umweltschutz, sondern es geht ausschließlich um Marketing.
Die beiden miteinander konkurrierenden Siegel - das Siegel des FSC, Forest Stewardship Council, und das PEFC, Pan-European Forest Certificate - unterscheiden sich im bürokratischen Aufwand und damit in den Kosten; sie unterscheiden sich nicht in der Bewertung von Umweltleistungen.
Frau Fröhlich, nehmen Sie schlicht einmal Gutachten zur Kenntnis! Professor Dr. Thoroe fasst in seiner Begutachtung des Modellprojekts „Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Raum Ostwestfalen-Lippe“ zusammen: