Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf federführend an den Finanzausschuss zu überweisen und zur Mitberatung an den Innen- und Rechtsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zustimmung zur Veräußerung einer unbebauten landeseigenen Fläche im Bereich des Hochschulgeländes der Universität zu Lübeck an die Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH Lübeck (HEG)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Über den Antrag lasse ich in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es gibt trotzdem eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter, was bezwecken Sie damit?
Wir bezwecken damit, dass der Bericht erst in der November-Tagung gegeben werden soll. Statt „nächste Tagung“ soll es heißen „November-Tagung“.
Dann stimmen wir mit dieser Änderung in der Sache ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Eingabenausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nutze die Chance, noch vor 18 Uhr ein paar Worte zum Eingabenausschuss zu sagen. Wir hatten soeben die Hundegefahrgutverordnung - oder wie das Ding hieß.
Ich kann Ihnen da in manchen Dingen nicht ganz folgen. Wir haben im Eingabenausschuss zwar noch nie Petitionen über Hundebisse gehabt. Aber aus meinem früheren Leben - ich war ja mal Briefträger - kann ich Ihnen sagen: Ich bin siebenmal gebissen worden. Wissen Sie, wer das war? - Spitze, Dackel und Schäferhunde.
Nun zum Bericht des Eingabenausschusses. Wir hatten im Berichtszeitraum 121 neue Eingaben, die wir in fünf Sitzungen behandelt haben. Wir haben insgesamt sieben Ortstermine durchgeführt. Ich wiederhole mich: Bei diesen Ortterminen haben wir die beste Chance, positive Ergebnisse zu bekommen, weil dabei alle Behörden an einem Tisch sitzen. Weil ich gerade von Behörden spreche, möchte ich noch einmal an die anwesenden Ministerinnen und Minister appellieren.
Wenn eine Eingabe eingeht, dann bitten die Berichterstatterin beziehungsweise Berichterstatter darum, dass die Eingabe im zuständigen Haus bevorzugt behandelt wird und nicht den „normalen“ Dienstweg nehmen muss nach der Devise: Heute liegt es auf der rechten Seite, und in 14 Tagen liegt es auf der linken Seite, und dann geht das heraus. Das gilt nicht für alle
Häuser. Meine Damen und Herren, wenn sich ein Petent oder eine Petentin an den Ausschuss wendet, dann ist er oder sie im Regelfalle hoch frustriert. Dann möchte man, dass diese Petition - es fällt auf uns zurück, wenn die Bearbeitungszeit so lange dauert - schnell behandelt wird.
Ich sage dies nur als Bitte. Die Kritik ist nicht ganz unberechtigt. Man kann ja einmal in seinem eigenen Haus nachfragen, wo das der Fall ist. Wir haben kürzlich zum ersten Mal - die Bürgerbeauftragte ist ja heute für ihre Arbeit rundum gelobt worden - eine gemeinsame Sprechstunde auf der Insel Fehmarn durchgeführt. Das war eine hervorragende Sache. Dies wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.
106 Eingaben wurden abschießend behandelt. Davon haben wir 8,49 % ganz positiv, 26,42 % teilweise positiv beschieden, und beim Rest konnten wir leider nicht helfen.
Lassen Sie mich nur einige Dinge kurz ansprechen. Wir hatten zum Beispiel eine Petition, bei der sich jemand darüber beschwerte, dass polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden sind.
Er wünschte, dass die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer vom Eingabenausschuss stärker eingefordert werden sollte.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Eigenverantwortung lag nur bei dem Beifahrer. Es war nicht ganz einfach.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich sehr kritisch sage. Wir haben mehrere Eingaben gehabt, bei denen es um die Verpachtung am Plöner See ging. Der Umweltminister ist leider nicht mehr abwesend. Er hat sich übrigens dafür entschuldigt. Die Behörde hat sich überhaupt nicht darum geschert, dass der Eingabenausschuss die Eingaben bearbeitet hat. Es ist natürlich bedauerlich, wenn man dann einen Ortstermin macht - Kollege Klinckhamer und Kollege Behm -, wir zwei Stunden intensiv diskutieren, versuchen, eine Lösung zu finden, damit alle Seiten befriedigt sind, und dann ein Abteilungsleiter