Lieber Kollege Garg, ich gehöre einer Partei an, die durchaus schmerzliche Erfahrungen mit der moralischen Überhöhung der eigenen Position hat. Damit wären wir wieder beim tiefen Fall. Das ist also sehr problematisch. Lassen Sie uns deshalb an dieser Stelle über das diskutieren, worum es geht. Es geht darum, dass, weil wir in Schleswig-Holstein die Gefahrhundeverordnung sehr rasch umgesetzt haben, diese bewerten und gucken, wie es weitergehen soll. Da, glaube ich, sind wir gar nicht so weit auseinander. Die Grünen haben an dieser Stelle immer sehr deutlich gemacht, dass die Gefahrhundeverordnung, so wie sie das Land Schleswig-Holstein entwickelt hat, aus unserer Sicht durchaus problematisch ist. Ich halte diese Kritik auch weiterhin aufrecht. Es ist sehr schwer, etwas Vernünftiges hinzubekommen. Die Gefahrhundeverordnung leidet an einem Vollzugsdefizit. Das zeigt sich jetzt. Wenn man sich jeden Tag auf der Straße umguckt - ich bin auch häufig mit meiner Hündin unterwegs, auch ohne meine Hündin -,
dann muss man feststellen, dass diese Gefahrhundeverordnung in ihrem Kern nicht greift. Das ist das Problem. In diesem Problemaufriss sind wir uns relativ einig.
Die Regelungen, die wir haben, leiden unter einem Vollzugsdefizit. Deshalb halte ich es für richtig – wie es der Innenminister angekündigt hat -, dass wir nach dem Urteil, das in Niedersachsen gefallen ist und so auf uns nicht übertragbar ist - wir haben eine andere Situation -, schauen müssen, wie es bei uns weitergehen soll. Ich glaube, wir haben an dieser Stelle einen deutlichen Handlungsbedarf. Die bisherigen Regelungen sind aus meiner Sicht nicht praxistauglich. Die Polizei dieses Landes ist mit diesen Regelungen überfordert.
findet es auch nicht gut, dass in der Gefahrhundeverordnung die Rasse den Ausschlag dafür gibt, ob ein Hund als gefährlich oder nicht einzuordnen ist. Zu dieser Haltung stehen wir weiterhin. Wir halten aber auch den Vorschlag für sehr gut, nach der Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht im Ausschuss über das Ganze zu reden. Wir weisen aber nochmals darauf hin: Diese Rassengeschichte möchten wir nicht mitmachen.
- Vielen Dank, dass Sie meinen Vortrag ergänzen. Ich darf hinzufügen, dass die Lehrstunde der FDP, was sie vom Wahlkampf der Grünen hält, und die Lehrstunde der CDU, was sie als juristische Bewertung wiederholen wollte, sehr interessant waren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist beantragt, diesen Bericht dem Innen- und Rechtsausschuss federführend zuzuweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Der Finanzausschuss hat sich am 22. August mit dem Landesversorgungsrücklagengesetz beschäftigt.
Gehen Sie bitte an das Mikrophon. Wir brauchen das für das Protokoll. Es sind doch wichtige Beiträge.
Herr Präsident, der Finanzausschuss hat sich am 22. August mit der Änderung des Landesversorgungsrücklagengesetzes beschäftigt und empfiehlt dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? - Die gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren an den staatlichen Hochschulen des Landes SchleswigHolstein (Hochschulgebührengesetz)
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Vielen Dank für diesen Bericht. - Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee sowie zu der Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen zwischen dem Bund und den Küstenländern
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf federführend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wird Mitberatung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung neuer Referenzzinssätze und zur Aufhebung des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze (Landesrefe- renzzinsgesetz - LRzG)