ganz lapidar nach zwei Stunden sagt: Wieso reden wir eigentlich? Die Pachtverträge sind längst unterschrieben. - Ich muss sagen, an dieser Stelle bin ich ausgeflippt. Ich werde jetzt nicht das sagen, was ich im Ausschuss gesagt habe. So kann man mit uns nicht umgehen.
Ein weiterer Punkt betrifft eine Kreisverwaltung. Ich will den Kreis nicht benennen. Er ist allen bekannt. Aus dem kommen Klaus Klinckhamer und ich.
Die Abteilungsleiterin der Baubehörde hat mich auf meine Frage hin, warum das Bauvorhaben nach drei Jahren doch noch genehmigt worden ist, und auf meinen Hinweis, dass das doch ein Zeichen dafür wäre, dass es geht und wohl auch vorher gegangen wäre, ganz treu angesehen und gesagt: Für solche Dinge haben wir den Eingabenausschuss.
Ich möchte dem Herrn Berichterstatter gern meine Hilfe anbieten. Ich habe zwar keine Hunde, aber ich bin gerne bereit, meine Katzen gegenüber den Behörden von der Leine zu lassen, wenn das hilft.
Vielen Dank für den Bericht. Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht des Eingabenausschusses zur Kenntnis zu nehmen und damit die Erledigung zu bestätigen. Sind Sie damit einverstanden? - Demonstrativ einstimmig!
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1836
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dieser Empfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann haben wir das einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag für erledigt zu erklären.
Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig erfolgt.
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1196 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2091
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der FDPFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Vielen Dank für den Bericht. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist
Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie gegen die Stimmen von CDU und bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagung angelangt. Der Beginn der nächsten Tagung wird am 9. Oktober 2002 um 10 Uhr sein.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen eine schöne Heimfahrt durch das schöne SchleswigHolstein.