- Auch wenn du lauter wirst, nützt das nichts. - Jetzt wird kurz vor der Bundestagswahl alles noch einmal zusammengeschrieben und siehe da: Vorstand und Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beklatschen und begrüßen die Vorschläge der Hartz-Kommission, noch bevor die ersten druckfrischen Exemplare herausgekommen sind, noch bevor sie einen einzigen Vorschlag gelesen haben. Das ist keine Politik, das ist auch kein Wahlkampf mehr, das ist wirklich nur noch Muppet-Show: Applaus, Applaus, Applaus!
Eines habe ich in den letzten vier Jahren rot-grüner Bundesregierung jedenfalls gelernt: Wir brauchen weder einen Bundeswirtschaftsminister noch brauchen wir einen Bundesarbeitsminister, denn runde Tische und Kommissionen können offensichtlich sowieso alles besser als die.
Natürlich ist eine effiziente Vermittlung ein lobenswertes Ziel, nur ohne neue Arbeitsplätze bringt sie relativ wenig.
Neue Arbeitsplätze werden nämlich auch durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge - wenn sie denn umgesetzt würden - nicht geschaffen.
Stattdessen hält die Hartz-Kommission auch einige Placebos bereit. Neu im Angebot wäre da zum Beispiel die „Ich-AG“. Ich übersetze das einmal für Nichtökonomen. „Ich-AG“ heißt: Gesetzlich legitimierte Schwarzarbeit in legalisierter Scheinselbstständigkeit soll gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen den Zugang zu häuslichen Dienstleistungen erleichtern.
Meine Damen und Herren, schaffen Sie doch einfach Ihre völlig unsinnige Novellierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab! Dann brauchen Sie keine „Ich-AG“.
Zweitens „Job-Floater“! Jetzt ist mein Partner, der Wirtschaftsminister, der in Freiburg Nationalökonomie studiert hat, leider nicht da.
Ich hätte ihn sonst nämlich gebeten, mir zu erklären, wie der Blödsinn von Rot-Grün mit der krampfhaft verfolgten Tariftreue eigentlich zusammenpasst. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits sollen den Unternehmen höhere Kosten aufgebürdet werden durch die Tariftreue, die Sie ja wollen, und andererseits bekommen sie dann öffentliche Gelder, um diejenigen wieder einzustellen, die sie infolge staatlich administrierter Kostensteigerung kurz zuvor entlassen mussten. Das ist ein wirklich geniales Konzept.
Ein persönliches Wort zumindest für uns am Schluss meines Beitrages! Sie wissen, dass jedes Märchen mit „Es war einmal“ beginnt. Erstens: Zum Glück endet diese arbeitsmarktpolitische Horrorgeschichte am 22. September. Zweitens: Mit „Es war einmal“ endet dann auch die kurze Episode einer rot-grünen Bundesregierung, die für Arbeitslose nichts, aber auch gar nichts gebracht hat.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Monika Heinold.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Garg, Sie haben uns geradezu erschlagen mit dem Versuch, uns zu vermitteln, die FDP hätte Kompetenz im Bereich Wirtschafts- und Arbeitsmarkt.
Ich sage nur: Rexrodt, Wirtschaftsminister der FDP - und wie hoch war die Arbeitslosigkeit? Das hätten Sie einmal erwähnen können.
Was mich an Ihrem Beitrag besonders fasziniert hat, ist, dass Schleswig-Holstein überhaupt nicht vorkam.
Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission werden große Erwartungen verbunden. Die Diskussion um weniger Arbeitslose ist voll entbrannt und sie hat unabhängig von der gleich bleibenden Rhetorik der Opposition - wir haben es eben gehört - neue Impulse bekommen.
Zum ersten Mal seit langem ist wieder deutlich, dass alle in dieser Gesellschaft Verantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen haben: Unternehmer, Gewerkschaften, Geistliche, Journalisten und Künstler - so sagt es die Kommission - und alle anderen Kräfte in dieser Gesellschaft sind auch aufgefordert. Sie alle werden von der Kommission aufgefordert, gemeinsam mit der Politik die vorgelegten Vorschläge zu diskutieren und umzusetzen. Deshalb war es auch erfreulich, dass Lothar Späth aus dem Kompetenzteam der CDU anfangs voll des Lobes war. „Mit der Union ist dieses Programm umzusetzen“, begrüßte er die Vorschläge geradezu euphorisch.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Mar- tin Kayenburg [CDU]: Sie haben die hinter- her weichgespült!)
Dann sprach er im „Stern“ vom 27. Juni dieses Jahres sogar von einer „revolutionären Reform“, bevor er von dem großen weißen Mann der CDU/CSU, dem Bayern mit dem weißen Schopf, wieder zurückgepfiffen wurde.
Nun ist die CDU wieder auf ihrem fundamentalen Oppositionskurs angekommen. In Kiel - wir haben es erlebt -, in Berlin, dort findet die Debatte auch statt. Stoiber spricht von „Hartz-Gequatsche“, Späth nennt das Konzept plötzlich „Planwirtschaft“, Herr Kayenburg sprach von „nackter Subventionsmaschine“ und von „Wahlkampfmunition“.
Dass es sich bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission nicht um ein rot-grünes Papier handelt, sondern um ein Konsenspapier - wir müssen uns das auf der Zunge zergehen lassen -, ein Konsenspapier von
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht die einzelnen Module vorgestellt und aufgezeigt, dass Schleswig-Holstein mit seiner Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg ist.
An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ministerin Moser für die innovativen und kreativen Modellprojekte, die sie mit großem Erfolg auf den Weg gebracht hat.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Schon zwei Jahre vor Hartz! Hellseherin!)
Mit ASH 2000 wurde ein Weg beschritten, der über die traditionelle Arbeitsmarktpolitik hinausgeht und der Brücken in den ersten Arbeitsmarkt baut. Ich setze auf Rot-Grün am 22. September und damit auf eine Umsetzung der Hartz-Vorschläge.
Dabei müssen aus grüner Sicht folgende sechs Punkte eine zentrale Rolle spielen. Erstens: Die Senkung der Lohnnebenkosten. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch und müssen vor allem im unteren Einkommensbereich gesenkt werden.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das haben Sie vor vier Jahren schon erzählt und was haben Sie gemacht? Nichts!)
Die ökologische Steuerreform hat da einen zarten Anfang gemacht. Sie haben sie zerredet mit Ihren dummen Spruchtiraden für die Rente. Soziale Lasten müssen zukünftig teilweise aus Steuereinnahmen, also unter Beteiligung aller, bezahlt werden und nicht mehr allein über die Sozialversicherungsbeiträge, die ja bekannterweise nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Das Stichwort Dänemark ist hier im Hause kein Fremdwort mehr. Ich spare mir daher die Ausführungen dazu.
Wir setzen aber auch auf Kombilöhne, um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen. Kombilöhne setzen bei geringem Einkommen und bei Teilzeitbe