- Ich will Ihnen das gern zitieren. Koppelin: Mit der Versteigerung sei die jetzige Krise programmiert worden. Landesregierung und Bundesregierung hätten das erkennen müssen.
In diesem Zusammenhang äußerte der DGB, da seien Glücksspieler am Werk gewesen; die Preise seien ins Absurde hochgetrieben worden - auch von MobilCom.
Jetzt scheitere die Firma an ihrer eigenen Hybris. Dann - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; auch Sie, Herr Astrup - wörtlich: Auf der Strecke bleiben im schlimmsten Fall 5.000 Arbeitsplätze.
DGB-Nord; Vorsitzender ist Peter Deutschland. Das ist die Presse vom 14. September, 23 Uhr; ich kann Ihnen das gleich geben. Dies steht darin wörtlich.
Meine Damen und Herren, wer so mit MobilCom, mit Arbeitsplätzen und der Öffentlichkeit umgeht, der muss sich nicht wundern, dass wir hier das Thema ansprechen.
(Holger Astrup [SPD]: Was hat ein DGB- Mitglied, das ich nicht einmal kenne, mit dieser Dikussion hier zu tun?)
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist langsam peinlich, Herr Kayenburg, was Sie hier vortragen!)
Uns geht es darum, dass wir hier deutlich machen, dass bei dieser Landesregierung Versäumnisse vorgelegen haben, dass die Aussagen vor der Wahl andere waren als nach der Wahl, dass hier Wähler getäuscht worden sind und dass die Situation, so wie sie jetzt ist,
von uns hier auch realistisch dargestellt wird. Dieses Recht lässt sich die Opposition bestimmt nicht von einer so desolaten SPD nehmen.
Bevor ich das Wort erteile, begrüße ich Gäste. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Ernst-Barlach-Realschule, Wedel, Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die internen Auseinandersetzungen in Ihrer Fraktion, Herr Kayenburg, haben für uns offenkundig und sichtbar dazu beigetragen, dass Sie kaum noch ernst genommen werden können.
In früheren Zeiten hätte man Ihnen empfohlen, zur inneren Einkehr die nächsten zwei Wochen im Kloster zu verbringen.
Der erste Satz Ihrer zweiten Rede machte uns Hoffnung, dass Sie erkannt haben, zu welchen Außenwirkungen Ihr erster Redebeitrag geführt hat.
Leider ließen die weiteren Sätze erkennen, dass Sie in dieser Debatte nichts, aber auch gar nichts dazugelernt haben.
Herr Minister Rohwer, Sie haben an uns alle den Appell gerichtet, mit Ihnen und der Regierung gemeinsam dazu beizutragen, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich in der Region Rendsburg und Büdelsdorf gesichert werden können. Für die SPD-Landtagsfraktion kann ich Ihnen versichern: Wir stehen an Ihrer Seite.
Wir standen nicht nur bei der Resolution vor einem Monat an Ihrer Seite, sondern tun es auch heute noch. Leider hat sich Herr Kollege Ehlers heute aus dem Staub gemacht.
Er hatte sich gemeinsam mit mir am Tag der großen Demonstration, am Tage der Verabschiedung der Resolution in diesem hohen Hause bei MobilCom feiern lassen. Wir - aus dem Landtag kommend - haben den Menschen Hoffnung gemacht. Wir haben ihnen Mut gemacht. Und die Menschen, nicht nur die Betriebsräte, alle Beschäftigten waren sichtlich erfreut darüber, dass es in dieser wichtigen Frage für die Region ein so großes Maß an Übereinstimmung in diesem hohen Hause gegeben hat.
Was müssen jene denken, die heute dankenswerterweise über den Offenen Kanal erfahren können, was Sie von der CDU nach einem Monat dazu beitragen? Sie sind enttäuscht und müssen mit uns die Wahrnehmung haben, dass Sie die Wahlniederlage vom 22. September nicht bewältigt haben, sondern die Bewältigung auf dem Rücken der Arbeitnehmer von MobilCom und ihrer Angehörigen austragen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Zuruf von der CDU: Da klatscht noch nicht einmal die SPD!)
Ziel der vor einem Monat verabschiedeten Resolution war es nicht nur, den Menschen Hoffnung und Mut zu machen, sondern auch der Landesregierung und der Bundesregierung auf den Weg zu geben: Kümmert euch um die Region. Kümmert euch um so viele Arbeitsplätze wie möglich. Dem haben Sie zugestimmt. Ich bin heute noch der Bundesregierung wie der Landesregierung dankbar dafür, dass sie sich auf der Stelle um die Umsetzung dieser Resolution geküm
mert haben; sie haben gehandelt. Meine Damen und Herren von der CDU, statt das zu kritisieren, sollten Sie dankbar sein.
Es war doch von vornherein klar, dass nicht alle 5.500 Arbeitsplätze bei MobilCom gerettet werden könnten. Darüber haben wir uns keine Illusion gemacht. Aber wir mussten doch gemeinsam Zeit gewinnen für Strukturierungsmaßnahmen, für das Sanierungskonzept, für die Verhandlungen mit den französischen Anteilseignern, um so viele Arbeitsplätze wie möglich für die Region, für den Standort Büdelsdorf und Rendsburg zu gewinnen.
Die Entscheidung von Landesregierung und Bundesregierung - und ich sage absichtsvoll - wie auch der Landesbank haben nicht nur den Angehörigen und den Arbeitnehmern von MobilCom geholfen. In der Region leben Tausende - auch außerhalb von MobilCom - im Handel, im Handwerk und im Gewerbe nicht nur von der Kaufkraft der Beschäftigten, sondern auch von den unmittelbaren Aufträgen dieses großen Unternehmens.
Auch diesen tausenden selbstständigen Unternehmern und Arbeitnehmern in der Region zu helfen, war Ziel der Resolution, zu der wir uns noch vor einem Monat einstimmig veranlasst gesehen haben.
Meine Damen und Herren, ich will hier noch einmal deutlich sagen: Die Ursachen der Probleme von MobilCom mögen vielfältig sein. Darin gebe ich Herrn Kollegen Kubicki völlig Recht. Sie hier auszutragen, ist nicht unsere Aufgabe. Aber es darf nicht verkannt werden, dass ein Teil der Ursachen in dem Vertragsbruch der französischen Anteilseigner liegt. Mit diesem Anteilseigner vor Eröffnung der Insolvenz in neue Gespräche zu kommen, musste doch auch ein Ziel der Handlungen von Landesregierung und Bundesregierung sein. Das ist erreicht worden. Wo stünden wir heute, wenn diese Zeit für die Beschäftigten von MobilCom nicht hätte gewonnen werden können: Vor einem Scherbenhaufen!