Meine Damen und Herren, ich will hier noch einmal deutlich sagen: Die Ursachen der Probleme von MobilCom mögen vielfältig sein. Darin gebe ich Herrn Kollegen Kubicki völlig Recht. Sie hier auszutragen, ist nicht unsere Aufgabe. Aber es darf nicht verkannt werden, dass ein Teil der Ursachen in dem Vertragsbruch der französischen Anteilseigner liegt. Mit diesem Anteilseigner vor Eröffnung der Insolvenz in neue Gespräche zu kommen, musste doch auch ein Ziel der Handlungen von Landesregierung und Bundesregierung sein. Das ist erreicht worden. Wo stünden wir heute, wenn diese Zeit für die Beschäftigten von MobilCom nicht hätte gewonnen werden können: Vor einem Scherbenhaufen!
Statt heute hier nur Zeitungsüberschriften zu zitieren, Herr Kollege Kayenburg, wäre es gut gewesen, Sie hätten einmal mit dem Betriebsrat gesprochen, Sie hätten einmal mit den Gewerkschaften gesprochen, Sie hätten einmal mit der Unternehmensleitung gesprochen oder Sie hätten einmal mit den Angehörigen
von MobilCom gesprochen, um zu erfahren, wie bedrückend die Situation für die Beschäftigten in dieser Phase gewesen ist.
(Beifall bei SPD und SSW - Zuruf des Ab- geordneten Martin Kayenburg [CDU] - Glo- cke des Präsidenten)
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Was Sie heute hier gemacht haben, verstößt gegen das Landesinteresse. Schon Ihre Kritik hat zu Verunsicherung geführt.
Wir von der SPD-Fraktion sagen: Wir stehen zu diesem Unternehmen und zu einer möglichst hohen Zahl an Arbeitsplätzen und wir stehen auch zum Standort Büdelsdorf/Rendsburg.
Meine Damen und Herren, ich habe zwar noch Wortmeldungen vorliegen, aber keine Redezeit mehr. Die 60 Minuten für die Abgeordneten sind erschöpft.
Bevor ich die Aktuelle Stunde beende, gebe ich der Frau Ministerpräsidentin die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wadephul hat in seinem Beitrag erklärt, dass der ehemalige Kollege Steinbrück nun wirklich einen Karrieresprung gemacht habe. Die Insinuation, die damit verbunden war, haben Sie nicht zu Ende geführt. Ich erkläre hiermit, dass ich dem Kollegen Steinbrück ausdrücklich gratuliere und ihm alles Gute wünsche.
Ich glaube, es ist eine hohe Ehre, in NordrheinWestfalen Ministerpräsident zu sein. Für mich persönlich möchte ich erklären, es ist für mich der größte
(Anhaltender Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anke Spoo- rendonk [SSW]: Sehr gut! - Wolfgang Kubi- cki [FDP]: Heißt das, dass es jetzt das Ende war?)
a) Landesnachhaltigkeitsstrategie „Schleswig-Holstein erfolgreich weiter entwickeln“ Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1941
b) Initiative für eine Landesnachhaltigkeitsstrategie Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2088
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. - Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Nabel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich warte, bis der Saal ganz leer ist. Es ist dem Thema angemessen, wenn Ministerpräsidentin und Minister sowie Abgeordnete den Saal verlassen, wenn wir über Nachhaltigkeit reden.
Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt und unterstützt die Erarbeitung der Landesnachhaltigkeitsstrategie für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein unter der Federführung der Landesregierung.
Das hier verankerte Leitbild der nachhaltigen Entwicklung kann als die zentrale Reformperspektive für gesellschaftlichen Fortschritt im 21. Jahrhundert und als ein neuer politischer Gestaltungsansatz, als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung gelten. Nur eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Wünsche und ihren eigenen Lebensstil wählen zu können, kann als zukunftsfähig angesehen werden.
Die schleswig-holsteinische SPD hat sich nicht erst seit dem Vorliegen der Ergebnisse der BrundtlandKommission 1987 in ihrer politischen Programmatik der letzten beiden Jahrzehnte und seit 1988 in ihrem politischen Handeln mehr und mehr diesem Leitbild verpflichtet und wichtige Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes gelegt. In der Umsetzung unserer Wahlprogramme haben wir bereits in den vergangenen Wahlperioden wichtige Projekte, bei denen der geforderte Dreiklang zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialverträglichkeit ausdrücklich oder zumindest im Ansatz bedacht wurde, eingebracht, unterstützt und die Regierung bei ihrer Umsetzung kontrolliert und beraten.
Mit dem Ziel der sozialen und ökologischen Modernisierung haben wir die Gewichte in der Politik des Landes neu geordnet und in unserem bis dahin schwarzen Land für mehr Transparenz gesorgt. So haben wir ein Umwelt- und Frauenministerium eingerichtet und die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe in den Kommunen und im Land drastisch verbessert. Die schon bei der Umsetzung der Regionalprogramme für die Westküste und den Landesteil Schleswig eingeführten Beteiligungsstrukturen haben sich bewährt und wurden bei den LSEProzessen in den letzten Jahren weiter ausgebaut.
Unsere Umwelt- und Naturschutzpolitik stellen wir unter das Leitbild der Ressourcenschonung und des Erhalts und Ausbaus der natürlichen Lebensgrundlagen. Das gilt auch im Wohnungsbau und in der Hinwendung zu einem sanften Tourismus.
Unsere Energiepolitik setzt überaus erfolgreich auf den Ausbau regenerativer Energieformen und den Klimaschutz. Unser kleiner, aber feiner Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit gibt Zeugnis von der globalen Verantwortung auch des Landes SchleswigHolstein.
Wir haben durch die Gründung der Akademie für Natur und Umwelt den Ausbau des FöJ und des FsJ sowie die Gründung der Bingo-Lotterie für Umwelt und Entwicklung die Umweltbildung erheblich verbreitert und damit eine gute Voraussetzung geschaffen, Bildung für Nachhaltigkeit zu entwickeln.
Auf dieser Grundlage aufbauend haben wir dem Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2000 bis 2005 in der Präambel unter anderem folgende Formulierung vorangestellt:
„Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft. Wir verpflichten uns in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik, das auf dem Erdgipfel von Rio formulierte Prinzip der ‚nachhaltigen Entwicklung’ durchzusetzen und zu fördern. Nachhaltigkeit bedeutet, den Bedürfnissen der heute Lebenden gerecht zu werden, ohne die Entwicklungschancen künftiger Generationen zu gefährden. Wer heute regiert, muss an morgen denken.“
„Nachhaltigkeit umfasst alle Politikbereiche und -ebenen und verlangt eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Landesregierung wird im Sinne der Empfehlungen des Erdgipfels von Rio 1992 … eine Nachhaltigkeitsstrategie für SchleswigHolstein erarbeiten.“
Mit dem zur Mitte der Wahlperiode vorgelegten Zwischenbericht „Strategie für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ wird deutlich, dass wir seither ein sichtbares Stück des gemeinsamen Weges weiter vorangekommen sind. Die SPD-Landtagsfraktion wird das Vorgehen der Landesregierung bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie weiterhin konstruktiv und kritisch unterstützen.
Wir haben uns bereits seit Sommer 2000, also seit kurz nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode, immer wieder in die Vorbereitung, in die Struktur und den Beratungsablauf eingemischt, haben der Regierung gegenüber unsere Vorstellungen sowie auch Literaturempfehlungen erfolgreich eingebracht.
Noch vor dem Kabinettsbeschluss im November 2000 haben wir die frühzeitige Einbindung der Akteure auf der Ebene der Verbände und der Kommunen eingefordert, die dann schließlich in den Workshops und der öffentlichen Auftaktveranstaltung im April 2001
Meine Damen und Herren, trotz der Tatsache, dass inzwischen Tausende von Menschen in der Umweltwirtschaft arbeiten und gutes Geld verdienen, dass der Ausbau der Windenergie viele neue Arbeitsplätze geschaffen hat und dass gerade die Produktion von Windenergieanlagen die mittelständische Wirtschaftsstruktur in unserem Land stärkt, wurden in den letzten Jahren bundesweit Investitionen in die Umwelt, die Entwicklungszusammenarbeit und die Umweltbildung zusammengestrichen und stehen fälschlicherweise in negativem Ruf, keine wesentlichen Arbeitsplatzeffekte zu haben. Leider hat also in den letzten Jahren zumindest bei vielen in den Parlamenten - auch hier - und in kommunalen Vertretungen Tätigen Umwelt- und Naturschutz wieder eine untergeordnete Rolle eingenommen. Auch der AgendaProzess auf kommunaler und regionaler Ebene ist ins Stocken geraten.
Da hilft es auch nicht viel, wenn der BUND mit einer Umfrage - das war noch vor der Flut - belegt, dass Umweltthemen in der Gesamtbevölkerung gar nicht out sind. 81 % der Befragten hätten danach ein Leben in gesunder Umwelt für die Zukunft ihrer Kinder sogar höher als einen sicheren Arbeitsplatz eingestuft.