Wichtig ist also - ich habe es bereits gesagt -, dass sich Berlin seiner Verantwortung bewusst wird und dass die Ostseepolitik wirklich einen neuen Stellenwert bekommt.
Letzte Bemerkung, Herr Präsident! Ich finde es ja auch sehr interessant und wichtig, immer wieder einmal über die Øresund-Region zu debattieren. Aber ich möchte Ihnen eines verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch in der Øresund-Region wird nur mit Wasser gekocht. In vielem, auf dem „ØresundRegion“ steht, ist nicht „Øresund-Region“ drin. Man verkauft sich gut und man hat auch Potential dazu. Das steht fest.
Aber - O-Ton Rektorat der Sydjysk-Universitet - vieles von dem, was man in der Zusammenarbeit zwischen der Universität Flensburg und der SydjyskUniversitet hingekriegt hat, lässt sich durchaus sehen, auch wenn es um die Øresund-Region geht. Damit meine ich, man kann also in kleinen Schritten und unspektakulär vieles erreichen. Ich denke, man soll sich nicht nur von dem beeindrucken lassen, was in den Medien gut herüberkommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, wie man so negativ über die bisherige Zusammenarbeit im Ostseeraum reden kann, das müssen Sie mir einmal in einer stillen Stunde erklären.
Mein Part ist es, über die Ostsee-Büros zu sprechen. Das trockene Thema der schleswig-holsteinischen Ostsee-Büros gewinnt dann an Gestalt, wenn wir uns ansehen, was tatsächlich bei den Büros in Malmö, in Tallinn, in Danzig, in Kaliningrad und bei dem neu eröffneten Büro in Vilnius dahinter steht. Es sind Anlaufstellen für Schleswig-Holstein, es sind Mittler bei
der Suche nach Partnern auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet; sie bereiten politische Gespräche und Begegnungen vor und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, das umzusetzen, was wir im Rahmen der Ostseekooperation initiieren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte einmal die Gelegenheit nutzen, nicht nur zu den Finanzpolitikern zu sagen, dass diese Büros insgesamt für 115.000 DM im Jahr unterhalten werden. Ich denke, für dieses Geld haben wir eine verdammt gute Leistung erhalten.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Stand 1994 noch die Repräsentanz SchleswigHolsteins im Vordergrund, die Selbstdarstellung des Landes und die Vermittlung, so geht es jetzt darum, der rasanten Entwicklung im Ostseeraum gerecht zu werden und die Herausforderungen der EUOsterweiterung anzunehmen. Kontakte sind geknüpft, Konzepte sind entwickelt und engagierte und fachkundige Ortskräfte haben Erfahrungen gesammelt und für uns viele Wege geebnet.
Es geht jetzt darum, darauf ganz konkrete Projekte aufzubauen. Jetzt muss die Phase verstärkter Umsetzung folgen - darin stimme ich mit Ihnen voll überein, Herr Kayenburg - und wir wünschen uns auch eine zunehmende Vernetzung, vermehrte Synergieeffekte. Positiv bewerte ich zum Beispiel den Gedanken, das Schleswig-Holstein-Büro in Malmö gemeinsam mit Hamburg zu einer größeren Repräsentanz auszubauen.
Ein solches Beispiel könnte ebenso in Danzig Sinn machen, auch in Kaliningrad, das wir ja intensiv in die Ostseekooperation einbeziehen wollen und auch müssen. Hier gibt es gerade Verhandlungen, die darauf hinzielen, eine verstärkte Personalausstattung in Kaliningrad zu realisieren. Schleswig-Holstein soll dort dann als erstes und einziges Bundesland auch offiziell dieses Büro - gemeinsam mit dem Verein - leiten.
Auch dies ist eine Sache, die uns helfen kann, zumal nicht sicher ist, wie frei in Zukunft auch Regionen wie Kaliningrad arbeiten können oder ob Moskau sie wieder stärker an die Kandare nimmt.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident! Ich erlaube mir an dieser Stelle die Anregung, mit MecklenburgVorpommern und mit Brandenburg ins Gespräch
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Rolf Fischer [SPD])
Weshalb nicht Synergieeffekte nutzen? Brandenburg hat einen eigenen Russland-Beauftragten. Nutzen wir das, gehen wir zusammen nach Kaliningrad!
Ich wollte jetzt noch gern auf den Änderungsantrag der CDU eingehen, aber ich werde dies im Europaausschuss gesondert tun.
Ich möchte abschließend noch einen ganz großen Dank an die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros aussprechen,
die eine hervorragende Arbeit leisten, und an die IHK in Kiel, die sich in beispielhafter Weise einbringt und ganz konkrete wirtschaftliche Kooperationen durchführt und Kontakte knüpft. Ihr sei wirklich herzlich gedankt; sie ist eine sehr kompetente Partnerin für uns.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Grundlagen gelegt. Auf diesem Fundament ist jetzt nach und nach das Haus zu erbauen und es gibt genug zu tun und es gibt genug Anlass zu Kritik. Aber wer es mit einer konstruktiven Ostseekooperation ernst meint, der muss diese Kritik bitte konstruktiv einbringen. Es gibt für jede und für jeden auch genug Gelegenheiten und Möglichkeiten, sich aktiv in ganz konkrete Projekte einzubringen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Joachim Behm [F.D.P.] und Anke Spoorendonk [SSW])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Dr. Kötschau, ich möchte jetzt nicht näher auf Ihr Angebot eingehen,
- Ja, Sie haben es erkannt! Ich bin ein wenig neidisch, dass es nicht auch mich betroffen hat. Vielleicht gelingt mir das ja mit meinem Redebeitrag noch.
Kollegin Kötschau, Sie haben eben zum Schluss noch einmal die Büros angesprochen. Die Kritik gilt ja nicht den Büros, die - wie Sie schon gesagt haben - in der Regel federführend durch die Industrie- und Handelskammern betrieben werden. Die 115.000 DM, die Sie erwähnt haben, sind ja der Anteil des Landes, der auch völlig in Ordnung ist. Darin sind wir auch einer Meinung.
Aber wir müssen doch erkennen, dass gerade mittelständische Unternehmen bei uns hier in SchleswigHolstein im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Probleme haben. Ich kann das ganz gut beurteilen, weil ich aus dem Kreis Pinneberg komme, der besonders betroffen ist. Wir sind ein wirtschaftsstarker Kreis in der Nähe zu Hamburg und es gibt sehr viele Unternehmen, die sich aus Hamburg umsiedeln wollen und die sich gern auch in Schleswig-Holstein ansiedeln wollen. Aber es kommt immer wieder das Thema der Verkehrsinfrastruktur. Der Elbtunnel als Nadelöhr ist da ein entscheidender Punkt.
Sie wissen, dass sich hier in diesen Verkehrsströmen einiges tut. Die Øresund-Querung ist ja bereits angesprochen worden. Da gibt es viele Unternehmen, die sich aus dem Grund der Verkehrsinfrastruktur gegen Schleswig-Holstein entscheiden, obwohl sie es als guten Standort anerkennen. Aber die Verkehrsinfrastruktur ist zu schlecht ausgebaut. Hier nutzen wir unsere Chancen einfach nicht und besonders der Mittelstand ist davon betroffen.
Im Zusammenhang mit den IHKs möchte ich hier auch einmal Herrn Janzen ganz besonders erwähnen, der weit über das Engagement der IHK hinaus in diesem Bereich persönlich engagiert ist - auch ehrenamtlich. Ohne sein persönliches Engagement wäre in diesem Bereich noch viel weniger erreicht worden.
Herr Steenblock, Sie haben es ja erwähnt: Natürlich gehen wir immer weiter von den Nationalstaaten weg. Das ist ja auch der Sinn der Europäischen Union. Darüber diskutieren wir ja auch bei einer Verfassung. Hier sind wir zum Teil unterschiedlicher Auffassung, aber auf dem Weg gehen wir - so glaube ich - in die gleiche Richtung. Aber das, was dann auf uns zukommt, ist nicht mehr der Wettbewerb der Nationalstaaten, sondern der Wettbewerb der Regionen. Da werden wir natürlich mit den Regionen im Ostseeraum in Konkurrenz treten müssen, wie wir genauso auch in Deutschland mit Regionen wie Nord
Das heißt, wir sind hier als Schleswig-Holsteiner noch viel stärker gefordert. Wir müssen bei der gesamten Diskussion, wenn wir über Europa und Ostseeregion reden - Herr Behm, wir haben das auch schon bei der Europa-Union angesprochen -, aufpassen, dass wir die Menschen bei diesem Diskussionsprozess mitnehmen. Deswegen halten wir den Punkt der breiteren Jugendkontakte für einen ganz wichtigen Punkt, dass wir also nicht akademisch über Europa reden, sondern dass wir die Menschen auf dem Weg nach Europa mitnehmen. Ich glaube, der beste Ansatzpunkt dafür ist, dass wir die jungen Menschen ansprechen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen. Wir legen natürlich auch besonderen Wert darauf - deswegen haben wir einen eigenen Berichtsantrag zum Thema Sicherheitszusammenarbeit im Ostseeraum gestellt; Herr Kayenburg hat das ja auch schon gesagt; das wird der Bericht ja dann hoffentlich auch ergeben -, dass wir ganz konkrete Punkte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität miteinander vereinbaren.
Bevor ich der Regierung das Wort erteile, begrüße ich auf der Tribüne ganz herzlich Damen und Herren des Ortsverbandes der CDU, Bezirksverband Kropp. Herzlich willkommen!