Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, wer Ihnen in Ihre Rede reingeschrieben und so den Eindruck vermittelt hat, in den Repräsentanzen und bei den Treffen, die wir rund um die Ostseebündnisse haben, sitzen wir zusammen, trinken Wodka und das war’s, der muss Ihnen etwas erzählt haben, was er vielleicht selbst erlebt hat.
Ich wollte Sie ja nicht mit Zahlen quälen, denn wenn ich viele Zahlen nenne, sagen Sie, es fehlen die Visionen. Erzähle ich Ihnen keine Zahlen, sagen Sie, ich habe nichts Konkretes gebracht. Die gesamten Exporte in diese Region hinein, in die gesamte Region Mare
Balticum und drum herum, betrugen für die Bundesrepublik Deutschland 98,3 Milliarden DM, mehr als in die USA und Japan zusammen. In das Baltikum hinein haben sie sich vervierfacht. 14 % der Exporte von Schleswig-Holstein gehen in diese Region, 31 % der gesamten Produktion von Schleswig-Holstein gehen über den Export. Das ist eine ziemlich gute Zahl. Wir haben den Abstand in der Bundesrepublik Deutschland, der früher zwischen dem Bundesdurchschnitt und uns ganz groß war, was Exportkurven anbetraf, nämlich 8 %, auf 3 % reduziert. Und ich behaupte, das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir uns diesen Raum dort oben erarbeitet haben.
Wir haben eine polizeiliche Zusammenarbeit. Da sitzen Polizeibeamte in Litauen, Estland und in Lettland sowie in den Büros. Wir arbeiten mit Rheinland-Pfalz auf dem rechtlichen Gebiet zusammen, um zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch den deutschen Gesetzen anzugleichen, damit sie gleiche Rechtsnormen haben. Ich könnte Ihnen stundenlang erzählen, was dort alles läuft. Wir machen gemeinsame Exportprojekte, zum Beispiel mit Tallinn ein Meiereiprojekt. Wir haben eine Abwasseranlage zusammen mit Estland gemacht.
Mit einem Wort, das alles ist offensichtlich dem Herrn Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft entgangen, als er seine kühne These aufgestellt hat: Das bisschen Verkehr - das klingt wie der Schlager „Das bisschen Haushalt, sagt mein Mann“; daran erinnern Sie sich vielleicht -, was die Schleswig-Holsteiner da ordentlich polizeilich als Transitverkehr regeln, das ist es nicht. - Nein, das ist es wirklich nicht. Es ist verdammt viel mehr, was da läuft.
Und genau in diesen Büros und bei diesen Treffen, wo wir uns zusammen mit dem Diakonischen Werk, dem Roten Kreuz und mit all den anderen Wohlfahrtsverbänden hinsetzen und den Russen und in Kaliningrad helfen, damit da beispielsweise Suppenküchen aufgebaut werden können, damit Jugendliche ein Dach über dem Kopf bekommen, damit Waisenhäuser ausgestattet werden können, wird die Grundlage für eine Zusammenarbeit gelegt, die später
Da nun freundlicherweise Frau Abgeordnete Dr. Kötschau sich bereit erklärt hat, Ihnen da ein bisschen privat nachzuhelfen, muss ich da nicht mehr mitmachen.
Aber ich wünsche Ihnen eine lehrreiche Stunde, denn es ist schade, wenn durch Sie der Eindruck verbreitet werden würde, dass zwischen dieser Region und Schleswig-Holstein nichts passiert. SchleswigHolstein blüht geradezu dadurch auf, was in dieser Region gemacht wird und wo wir mit dabei sind.
Frau Ministerpräsidentin, es geht überhaupt nicht darum, dass Verdienste vorhanden sind, dass man in den Ländern hilft. Nur Ihre Diktion war wieder der Hinweis auf „das, was dort läuft“. Unsere Kritik geht dahin, dass bei uns zu wenig gemacht wird. Ich möchte die Zahlen überhaupt nicht anzweifeln, nur Sie berichten doch selbst darüber, dass Schweden und Dänemark in den kommenden Haushalten 20 Millionen Euro für die Weiterentwicklung zu einem nordeuropäischen Wirtschafts- und Lebenszentrum zur Verfügung stellen werden. Die Fragen sind: Sind wir beteiligt; in welcher Form machen wir da mit; gibt es Finanzmittel?
Oder wenn der klare Hinweis - auch in Ihrer Presseerklärung - kommt, dass Dänemark und Schweden zusammen insgesamt 20 Milliarden Euro für eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur einsetzen, für die Hochschulen und eine gemeinsame Arbeitspolitik in der Euro-Region, dann frage ich: Wo ist denn unsere Beteiligung, wo machen wir da mit? - Wir können nicht nur darauf warten, dass die Initiativen, dass die Erfolge der Øresund-Region zu uns herüberschwap
Die Erfolge, die zu verzeichnen sind, sind im Wesentlichen wirklich auf die Industrie- und Handelskammern zurückzuführen. Das haben dankenswerterweise auch Frau Kötschau und andere Damen und Herren in ihren Beiträgen gesagt. Hier im Land ist die Entwicklung nicht angemessen schnell, nicht angepasst genug, um das Tempo, was wir dort haben, entsprechend umzusetzen. Wir dürfen eben nicht der Flaschenhals zwischen Skandinavien und Westeuropa sein.
Darum geht es uns in unserer Kritik. Es geht uns überhaupt nicht darum, Erfolge klein zu reden, Aktivitäten insbesondere der Büros schlecht zu reden - ganz im Gegenteil, sie sind hier zu Recht gelobt und von allen honoriert worden. Uns geht es vielmehr darum, dass wir hier im Land neue Aktivitäten entwickeln müssen, um diese rasante Entwicklung auch nach SchleswigHolstein zu holen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Oppositionsführer, mich treibt ein bisschen die Motivation und die Konkretisierung Ihrer Kritik um. Wenn ich das richtig verstanden habe, fordern Sie, dass sich der Staat mit Haushaltsgeldern sehr viel stärker in die Förderung dieser Wirtschaftsbeziehungen einmischen sollte.
(Martin Kayenburg [CDU]: In die Ver- kehrsinfrastruktur! Ja, das habe ich gefordert! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Selbstver- ständlich!)
- Ja, Verkehrsinfrastruktur ist ein Problembereich, über den wir schon vielfach gesprochen haben und der im Bundeshaushalt entschieden werden muss.
Mir geht es an dieser Stelle darum, dass das Engagement Schleswig-Holsteins eben nur zum Teil durch die Politik der Landesregierung dargestellt werden kann. Sie kann genau diese wirtschaftliche, gesell
Ich habe es ein bisschen als störend empfunden, dass hier der Eindruck erweckt wird, es sollten Haushaltsmittel des Landes Schleswig-Holstein vermehrt eingesetzt werden, um diese Ziele zu verfolgen.
Ich glaube, dann wären wir auf dem Holzweg. Dann wären wir genau bei einer Politik, die Sie selber auch häufig kritisiert haben.
Deshalb bin ich gespannt, was in den Haushaltsberatungen von Ihnen dazu kommt. Aber die Unterstützung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenarbeit auf anderer Ebene als auf Regierungsebene, die sollten wir gemeinsam vorantreiben.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 16 abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/202, und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/263, zur abschließenden Beratung in den Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann lasse ich über Tagesordnungspunkt 19 abstimmen. Hier ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Es geht um den Antrag der Fraktion der CDU zu einem Bericht „Sicherheitskooperation im Ostseeraum“, Drucksache 15/208. Hierzu ist beantragt worden, in der vierten Tagung des Landtages einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Ich denke, es müsste jetzt „in der fünften Tagung“ heißen. Wer dem Antrag in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 zur Abstimmung auf. Es geht um den Bericht der Landesregierung über die Büros im Ostseeraum. Ein Antrag ist nicht explizit gestellt worden. Nehmen wir den Bericht zur Kenntnis? - Er ist diskutiert worden und im Grunde ist der Punkt mit Kenntnisnahme und der Diskussion heute erledigt.
Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Tagesordnungspunkt einstimmig erledigt.