Protokoll der Sitzung vom 12.07.2000

Darum geht es: um die zukünftige Struktur, um die Strukturen bei der Zusammenarbeit, um eine Neuordnung innerhalb dieser Fakultät und um nichts anderes.

Zurück zum Gesamtgebilde CAU! Ich halte den Ansatz der CAU, mithilfe von Organisations- und Strukturveränderungen zu Einsparungen, aber auch zu Innovationen und zu Leistungsverbesserungen zu kommen, grundsätzlich für richtig. Er findet sich so auch in den Zielvereinbarungen wieder.

Ein Wort aber zu dem, was Sie, Herr de Jager, hier zu den Zielvereinbarungen gesagt haben! Herr de Jager, ich möchte das Wort im Moment ausdrücklich an Sie richten. Zu Ihren Bemerkungen über die Zielvereinbarungen: Herr de Jager, wenn Sie Ihnen schon vorliegen und Sie meinen, daraus hier zitieren zu müssen, muss ich Sie doch bitten, auch auf den Prozess, auf das Verfahren hinzuweisen, das wir hier im Landtag miteinander vereinbart und beschlossen haben.

(Beifall der Abgeordneten Ursula Kähler [SPD] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben wir hier im Landtag vereinbart und Sie haben selbst dazu geredet und gesagt, dieses Verfahren solle so ablaufen. Das heißt, die Regierung, die Ministerin, paraphiert die Zielvereinbarungen mit der Hochschule, anschließend beschließt das Kabinett darüber - das wird am Wochenende im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen -, danach werden sie dem Landtag zur Diskussion zugeleitet. Und dieses Verfahren wollen wir doch auch bitte einhalten.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Und in der Tat sind die Zielvereinbarungen mit der CAU paraphiert worden, übrigens nicht mit vorgehaltener Pistole - falls Sie das haben durchblicken lassen wollen -, sondern nach einem langen und intensiven Diskussionsprozess, und sie werden dann

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

den Gremien der CAU zur Beschlussfassung vorgelegt. So gehört sich das und vorher wird hier nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet, was darin steht, sondern es gibt ein geordnetes Verfahren.

Das ist insgesamt ein Prozess, der wirklich schwierig ist, aber es ist einer, der Chancen für die Weiterentwicklung der CAU bietet und das Ziel nachhaltiger Strukturverbesserungen verfolgt. Die Vorschläge, die das Rektorat gemacht hat, sind derzeit in der inneruniversitären Diskussion.

Wenn ich Ihnen zuhöre und der Begriff der Autonomie fällt, finde ich immer, das passt nicht zu den Bemerkungen, die Sie ansonsten machen. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie haben zur Autonomie ein ausgesprochen gespaltenes Verhältnis.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das tut mir wirklich leid. Immer dann, wenn wirklich Vorschläge aus einer Hochschule kommen, die Ihnen nicht gefallen, dann ist Schluss mit der Autonomie, dann muss sofort von außen, von oben, vom Landtag, von der Regierung eingegriffen werden - wenn nicht tätlich, dann wenigstens verbal.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Diesen Weg gehen wir so nicht, sondern wir halten uns an vereinbarte Verfahren, denn wir respektieren die Autonomie der Hochschulen. Wenn Sie die Zielvereinbarungen wirklich gelesen haben, dann müssen Sie doch eigentlich sehen, dass dort klare Schwerpunktsetzungen gemacht werden, dass dort viele Vorgaben und Ziele definiert werden, wie sich die Hochschule entwickeln soll. Im Zusammenhang mit der CAU werden Ziele definiert, werden Profile beschrieben; sie liegen insbesondere im Bereich der Meeresforschung, der Geowissenschaften, der Biotechnologie, auch im Zusammenhang mit der Agrarwissenschaft, der Wirtschaftswissenschaften, der Ökologie, der Nordosteuropaforschung - um nur einige Bereiche zu benennen. Sie werden in diesen Zielvereinbarungen definiert. Natürlich erwarten wir, dass bei den Strukturveränderungen an der CAU diese Ziele sozusagen angepasst verfolgt werden.

Die Fakultäten sollen zu den Vorschlägen des Rektorats detaillierte Stellungnahmen abgeben oder auch Alternativen erarbeiten. Dieser Prozess ist weitgehend abgeschlossen und der Senat wird in der kommenden Woche über das weitere Verfahren entscheiden. Solange dieser Prozess - ich sage es noch einmal - nicht abgeschlossen ist, kann über alles diskutiert werden. Aber eine Ablehnung oder Zustimmung der Landesregierung zu einzelnen Teilen vorab wäre hoch problematisch. Der Landtag täte auch sehr gut daran, sich in

diesen inneruniversitären Prozess zu diesem Zeitpunkt nicht einzumischen.

Wo bleibt eigentlich Ihr Vertrauen - auch Ihr Vertrauen, Herr Dr. Klug - in das Qualitätsmanagement des neuen Rektorats? - Damit kann es bei Ihnen nicht weit her sein.

Ich bin der Meinung, die CAU ist sehr wohl in der Lage - auch an ihrer Spitze -, selbstständig zu prüfen, ob die vorhandenen Ressourcen effizient verteilt sind; sie ist fähig, ihre Schwächen zu benennen und zu minimieren sowie ihre Stärken weiter auszubauen. Natürlich wird sich die Landesregierung im Rahmen dieses Prozesses, der eingeleitet wird, aktiv an den Diskussionen um strukturelle Veränderungen beteiligen. Das hat sie auch in Verbindung mit den Zielvereinbarungen getan. Das ist ein Prozess, der im übrigen - Herr Kollege Dr. Klug - mit dem Haushalt 2001 relativ wenig zu tun hat. Aber selbstverständlich bin ich bereit - ich erwarte dies nicht nur vom Parlament, sondern auch von einer Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, wie ich sie mir vorstelle -, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht nur die gewünschten Informationen geben, sondern auch darüber beraten - sei es nun im Ausschuss oder im Parlament. Dieser Verantwortung wollen wir uns nicht entziehen, aber wir wollen und werden auch die CAU aus ihrer Verantwortung nicht entlassen.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Universität, aber die Reihenfolge halten wir doch bitte ein: erst die Universität und ihre Gremien, dann die Landesregierung gemeinsam mit der CAU.

Es ist notwendig, dass sich die Hochschulen den neuen Herausforderungen stellen.

Herr Präsident, darf ich einmal fragen: Gilt die rote Lampe für die vereinbarte Redezeit? - Eine Viertelstunde ist schon um. Gut, dann komme ich zum Schluss.

Der gesamte Hochschulbetrieb muss stärker auf Effizienz ausgerichtet werden. Dazu gehört die regelmäßige Evaluation, dazu gehört eine veränderte Personalstruktur. Ich hoffe, dass wir da aus Berlin neue Signale bekommen. Dazu gehören eine aufgaben- und leistungsgesteuerte Bereitstellung der Ressourcen, eine Verstärkung der Drittmittel-Einwerbung, eine intensive Nutzung der vorhandenen Räume und Flächen und neue Instrumente, wie wir sie im Hochschulgesetz bereitgestellt haben.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen. Die Diskussion, die wir heute führen, ist wirklich nicht singulär. Sie beschäftigt so oder anders alle Hochschulen in Deutschland; sie ist noch längst nicht abgeschlossen, sie darf aber auf keinen Fall gestoppt

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

oder verzögert werden. Ich finde, wir sollten sie weiter miteinander in der notwendigen Achtung der Autonomie der Hochschulen führen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Happach-Kasan.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Fisch und Chips für dieses Land will - das norddeutsche Gegenstück zu Laptop und Lederhose -, der muss nicht nur einen Multimedia-Campus in Kiel einrichten, der muss auch für die Stärkung der Agrarwissenschaftlichen Fakultät in Kiel eintreten.

(Beifall bei F.D.P. und CDU)

Fisch und Chips, das bedeutet doch, die traditionellen Stärken eines Landes weiter auszubauen und neue Kompetenzen hinzu zu gewinnen. Nur auf diesem Wege werden wir unsere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte meistern können.

Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Studenten an der Agrarwissenschaftlichen Fakultät sinkt. Das ist richtig. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Zahl der Absolventen des gesamten Bereichs Agrarwissenschaften, die in Kiel fertig werden, steigt.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut im Haus!

Jeder fünfte Agrarwissenschaftler kommt von der Kieler Universität. Das bedeutet, dass diese Fakultät in enormem Maße und mit höchster Effizienz ihrer Aufgabe, Agrarwissenschaftler für mittelständische Betriebe auszubilden, gerecht wird.

(Beifall bei der F.D.P.)

Es ist schon etwas seltsam, dass die Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite das Wort von der Hochschulautonomie immer dann gebrauchen, wenn sich ein Oppositionspolitiker zur Hochschule äußert. Wenn dies aber Minister machen - wie Frau Franzen -, wenn dies aber

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Staatssekretä- re!)

Staatssekretäre - danke, Herr Kubicki - machen, wenn dies andere Leute aus der Landesregierung machen, dann ist das Thema Autonomie auf einmal weggedrückt. Und wenn sich Frau Kollegin Birk dazu äußert, ist Autonomie kein Thema mehr. - Nein, dieses Landesparlament muss zu der einzigen Volluniversität des Landes Stellung beziehen, muss deutlich machen, in welcher Weise es diese Universität wertschätzt und sich bewusst ist, dass diese Universität tatsächlich zur Entwicklung und zur Zukunft dieses Landes beiträgt.

(Beifall bei der F.D.P. und vereinzelt bei der CDU)

Hochschulautonomie kann doch nicht das heißen: Die Grausamkeiten macht die Universität und die Wohltaten vergibt die Regierung. - Nein, das ist keine Form von Hochschulautonomie. Es kann auch nicht angehen, dass beispielsweise ein Ökolandbaubetrieb noch vor der Gesetzesfassung auf politischen Wunsch hin eingerichtet wird und hinterher niemand mehr zu diesem Thema Stellung nehmen darf. - Nein, Autonomie ist etwas anderes. Mein Kollege Dr. Klug hat sehr richtig ausgeführt, dass Autonomie bedeutet, dass wir als Land diese Universität ausreichend mit Mitteln ausstatten müssen. Nur dann kann sie ihrer Aufgabe gerecht werden, nur dann macht Autonomie überhaupt einen Sinn.

(Beifall bei der F.D.P. - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sehr richtig!)

Die herausragenden Qualitäten der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät sind eindrucksvoll. 20 % der Agrarwissenschaftler in Deutschland kommen aus Kiel. Das heißt, diese Universität ist attraktiv für Studenten. Bei der Einwerbung von Drittmitteln belegt die Agrar- und Ernährungswissenschaftliche Fakultät den zweiten Platz. 500.000 DM wirbt jeder Hochschullehrer dieser Fakultät ein. Welche andere Fakultät kann das und welches Förderprogramm des Landes bringt so viele Fremdmittel nach SchleswigHolstein hinein? - Das gibt es nicht.

Die Kennzahlen der Fakultät - Absolventen pro Hochschullehrer, Promotionen pro Hochschullehrer sowie Drittmittel pro Hochschullehrer - sind exzellent. Die Hochschultage zeigen die Akzeptanz. Die Verbindung mit der mittelständischen Wirtschaft in SchleswigHolstein ist herausragend. Das zeigt zum Beispiel das Projekt GABI, Genomforschung am biologischen System Pflanze, das zeigt zum Beispiel die Anerkennung im Wettbewerb Bioprofile, die am 26. Juni durch das Bundesforschungsministerium

(Dr. Christel Happach-Kasan)

ausgesprochen worden ist; es zeigt sich auch darin, dass die Absolventen dieser Fakultät herausragende berufliche Möglichkeiten in Schleswig-Holstein, aber auch außerhalb von Schleswig-Holstein haben. Genau dafür bilden wir aus. Wir bilden für einen zukünftigen Beruf und nicht für die Arbeitslosigkeit aus.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident!

Insofern kann ich Äußerungen, wie sie aus dem Ministerium kommen, nicht ganz nachvollziehen, solche Leute - gemeint sind Mitarbeiter, die in der Pflanzenund Tierzucht tätig sind - könnten auch zu den Biologen hinübergehen. Nein, das können sie eben nicht. Die Berufsaussichten von Biologen sind deutlich geringer als die von Agrarwissenschaftlern. Wir wollen für eine zukünftige berufliche Tätigkeit ausbilden und nicht für die Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei F.D.P. und CDU)