Protokoll der Sitzung vom 12.07.2000

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Ritzek das Wort.

(Jürgen Weber [SPD]: Aber bitte nicht so laut, Herr Kollege!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die CDU-Fraktion eindeutig für den Erhalt der Agrarwissenschaftlichen Fakultät ist, haben Sie nun gehört. Es haben sich auch viele andere Kollegen - mit Ausnahme der verbundenen Grünen - für den Erhalt dieser Fakultät ausgesprochen. Ich möchte die Notwendigkeit der Agrarwissenschaftlichen Fakultät noch einmal von einer etwas anderen Seite beleuchten. Jede Universität, insbesondere auch unsere bedeutende Landesuniversität in Kiel, muss ein großes, breit gefächertes Fakultätsspektrum haben; denn das bedeutet die Attraktivität jeder Universität. Außerdem muss es eine möglichst große Tiefe in der Wissensvermittlung innerhalb der Fakultäten geben. Das ist die Kompetenz der Universität.

Eine solchermaßen ausgestattete Universität hat dann auch unmittelbare Auswirkungen auf das geistige Kli

ma des Landes. Deshalb ist es nach Meinung meiner Fraktion erforderlich, dass die Agrarwissenschaftliche Fakultät an der Universität zu Kiel erhalten bleibt.

(Beifall der Abgeordneten Jost de Jager [CDU] und Peter Jensen-Nissen [CDU])

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sagen ja eigentlich auch nichts anderes, und ich glaube, Sie stimmen mir voll zu. Sie haben bestätigt, dass Sie nicht an den Grundfesten der Fakultät rütteln wollen, ausgenommen natürlich eine Strukturveränderung. Eine solche Strukturveränderung muss sich nach meinem Verständnis auf die Ablauforganisation konzentrieren, so wie dies bei den freien Unternehmen und anderen vergleichbaren Organisationen der Fall ist. Sie kann nicht bedeuten, eine Amputation irgendwelcher leistungsfähiger Fakultäten vorzunehmen, sondern es muss innerhalb der Gesamtuniversität zu einer Optimierung der Kosten und Ressourcen kommen.

(Beifall der Abgeordneten Brita Schmitz- Hübsch [CDU])

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben in Ihrem Regierungsprogramm zur Universität Folgendes gesagt - ich schließe damit gleichzeitig aus, dass Sie etwas an dem Angebot unserer Universität ändern wollen -:

„Das Kapital in den Köpfen wird in den Ausbildungsbetrieben und in den Hochschulen gebildet. Es ist Grundlage für den Wohlstand der Zukunft. Schleswig-Holstein hat eine gute Ausgangsposition.“

Da bleibt kein Raum für die Amputation einer Fakultät!

Sie sagen weiter:

„Starke Hochschulen mit einer leistungsfähigen und qualifizierten Forschung und Lehre bilden das Fundament für die technologische Entwicklung und das geistige Klima eines Landes.“

Auch hier ist kein Platz für das Demontieren einer Fakultät!

„Wir wollen offensive Strategien eines wirksamen Wissens- und Technologietransfers entwickeln.“

Auch hier findet sich kein Platz für eine Amputation!

(Manfred Ritzek)

„Wir wollen internationale Studiengänge und gemeinsame Abschlüsse mit Hochschulen im Ausland, insbesondere in der Ostsee-Region.“

Auch hier kein Platz für die Amputation dieser Fakultät!

Ähnliches sagen Sie in Ihrem Ostsee-Report, in welchem Sie immer wieder auf die qualifizierte Hochschule hinweisen. Auch hier findet sich, glaube ich, kein Satz, der für die Amputation der Agrarwissenschaftlichen Fakultät spricht.

Das waren einige paradigmatische Grundlagen meines Verständnisses, warum wir diese so bedeutende Fakultät erhalten müssen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abgeordneter Ritzek, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich bitte um etwas Nachspielzeit.

(Heiterkeit)

Herr Abgeordneter Ritzek, ich habe Ihnen eine Schlussbemerkung erlaubt. Sie haben noch diese Schlussbemerkung.

Gut. Der Schlusssatz kann nur lauten: Ich bitte, ein einhelliges Votum für den Erhalt unserer Agrarwissenschaftlichen Fakultät abzugeben.

(Lebhafter Beifall bei CDU und F.D.P.)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Jensen-Nissen das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demonstration unzähliger junger Leute heute Morgen vor diesem Landeshaus hat gezeigt, dass sie innovationsund zukunftsträchtige Arbeitsplätze in diesem Lande wollen und dass sie zu ihrer Universität stehen. Ich glaube, dies ist ein Auftrag an das Parlament. Ich glaube aber auch, dass die Kollegin Birk möglicherweise das Richtige im Sinne der Landesregierung zur falschen Zeit gesagt hat.

(Lachen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem dabei ist, dass sie hier etwas in einer Intention vorgebracht hat, von deren Wirkung sie selbst überrascht worden ist.

(Zurufe von der CDU)

Genau das ist der Punkt, über den wir hier nun diskutieren müssen. Frau Erdsiek-Rave, wenn Sie die Autonomie der Hochschule wie ein Schild vor sich hertragen, frage ich Sie: Was hat denn die Kollegin Birk gesagt? Ist das die Autonomie der Hochschule? War das eine zulässige Äußerung?

Und dann frage ich ganz allgemein: Was will denn diese Regierungskoalition? Da sagt die bildungspolitische Sprecherin der Koalitionsfraktionen - das ist doch nicht irgendwer -: Wir wollen die Agrarwissenschaftlichen Fakultät schließen. Da haben Sie sich doch in diesem Spiel verraten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wollen diese zukunftsträchtigen, innovativen und hochschulpolitisch wichtigen Arbeitsplätze nicht. Sie sind bewusst politisch mit diesem Instrument der Hochschule, das im Bereich der Biotechnologie hervorragende Leistungen zeigt, unzufrieden; dieser Bereich ist Ihnen politisch missliebig. Genau das ist der Punkt, an dem wir Sie erwischt haben.

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich überhaupt einmal gefragt, wie viele Arbeitsplätze Sie in diesem Land mit Ihrer Absicht gefährden? Alles das, was bezüglich der Ernährungswirtschaft und der Landwirtschaft täglich von Ihnen in diesem Lande an Kriterien eingefordert wird - Sie alle sehen täglich, wie dieses Land durch die Ernährungswirtschaft und seine Universität geprägt wird -, stellen sie auf den Prüfstand und wollen es abschaffen. Ich denke, das ist kein begehbarer Weg.

Die Empörung der Kollegen von der SPD-Fraktion, als die Bundesforschungsanstalten auf dem Prüfstand standen, war riesengroß. Ich kann mich noch erinnern, wie Kollege Wiesen mit Bravour durchs Land zog und für den Erhalt der Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel eintrat. Wo ist jetzt Ihr Einsatz für den Erhalt der agrarwissenschaftlichen Forschungseinrichtung dieser Universität?

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Wir können nur feststellen: Sie wursteln nach dem

(Peter Jensen-Nissen)

Motto „weiter so“ vor sich hin. Dies verbirgt sich hinter Ihrem Anspruch auf Autonomie.

(Beifall bei CDU und F.D.P.)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete Weber.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jensen-Nissen, ich habe großes Interesse auch an Diskussionen, die ins Operettenhafte abgleiten.

(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Na, na! - Klaus Schlie [CDU]: Ja sicher! Sie hätten ernsthafter reden müssen!)

Nichtsdestotrotz halte ich es für hilfreich, nur Debattenbeiträge zu bringen, die sich an dem orientieren, was gesagt worden ist, und nicht an dem, was Sie gern hätten, dass es gesagt worden wäre.

(Holger Astrup [SPD]: Das könnte nicht schaden!)

Die Ministerin hat vorhin sehr deutlich gemacht, dass ein Beispiel für die Strukturentwicklung in der Hochschule, die in den Zielvereinbarungen niedergelegt werden soll - sie sind ja noch nicht beschlossen, sondern erst paraphiert -, ausdrücklich - expressis verbis der Bereich der Biotechnologie ist. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, weil wir das alles gar nicht wollten, gingen wir diesen Weg der Autonomie, dann passt das nicht zusammen.

(Claus Ehlers [CDU]: Das ist genau Ihre Richtung!)