Wenn Präsident Putin in einem von seinem Bevollmächtigten verlesenen Grußwort der parlamentarischen Versammlung bescheinigte, wesentliches Verdienst daran zu haben, dass der Ostseeraum eine der stabilsten und sich am dynamischsten entwickelnden Regionen in Europa sei, ist dies natürlich auch eine der schönen Formulierungen, die man bei solchen Gelegenheiten gerne verwendet. Aber der hohe diplomatische Rang der Wahrnehmung der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz durch die Politik signalisiert mehr. Er ist auch ein Indikator für den Bedeutungszuwachs, den die noch vor wenigen Jahren eher unbekannte Konferenz inzwischen gewonnen hat.
Mit ihren rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern allein aus dem parlamentarischen Bereich hat sich die Baltic Sea Parliamentary Conference inzwischen ihren eigenen unverwechselbaren Namen gemacht. Die Sitzungen im Taurischen Palais hatten mehr zu bieten als nur äußere schöne Fassade. Es war auffallend, dass alle hochrangigen russischen Vertreter in ihren Beiträgen die Bedeutung des Minderheitenschutzes im Ostseeraum hervorhoben. Die Fragen des Minderheitenschutzes sind und bleiben ein herausragend wichtiges Thema auf der Agenda der Ostseeparlamentarierkonferenz.
Aber diese Frage darf - schon gar nicht aus russischer Sicht - nur mit Blick auf ihre nordwestlichen Nachbarn thematisiert werden.
Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen aufgrund einer schleswig-holsteinischen Initiative mit dem Status eines ständigen Beobachters bei der Ostseeparlamentarierkonferenz ausgestattet worden ist. Der Vizepräsident der FUEV und Hauptvorsitzende des Bundes deutscher Nordschleswiger, Hans Heinrich Hansen, konnte auf diese Weise innerhalb der schleswig-holsteinischen Delegation einen wichtigen Platz finden.
Die 11. Konferenz war die bisher bei weitem politischste. Die Gastfreundschaft der russischen Veranstalter und ihr Bemühen um einen gediegenen Rahmen - wie wir das nennen würden - waren das eine. Das andere waren deutliche Auseinandersetzungen in der Sache. Der Eindruck früherer Konferenzen, es eher mit Podiumsdiskussionen zu tun zu haben, kam
nicht mehr zum Tragen. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat inzwischen zu ihrem Auftrag gefunden, Handlungsanweisungen an die Politik zu formulieren und sie auch strittig zu erringen.
Aber es blieb nicht allein bei politischen Bekundungen. Der bereits in Greifswald auf der 10. Ostseeparlamentarierkonferenz eingeleitete Prozess, zu konkreten Fragen der Zusammenarbeit im Ostseeraum Position zu beziehen, wurde konsequent fortgesetzt. Fragen der Schiffssicherheit im Ostseeraum standen mit gleichem Rang und gleicher Wichtigkeit neben der politischen Grundsatzdiskussion über Wege zur Integration und zu Kooperation im Ostseeraum.
Es ist das große Verdienst des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, zu diesem Thema eine umfangreiche und fachlich qualifizierte Problemdarstellung gegeben zu haben. Aber damit nicht genug: Die Auseinandersetzung mit Kernfragen des Umweltschutzes in der Arbeitsgruppe „Maritime Sicherheit“ unter der Leitung des Vorsitzenden des Umweltausschusses des Landtages von MecklenburgVorpommern, Dr. Henning Klostermann, dem ich für seine verdienstvolle Arbeit an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte,
mündete in einen Katalog konkreter Forderungen ein, die einstimmig als Teil II der Schlussresolution angenommen wurden.
Es ist bemerkenswert und bezeichnend, dass aufgrund dieses Arbeitsprozesses, an dem sich alle Parlamente des Ostseeraumes intensiv beteiligt haben, die Helsinki-Kommission, die HELCOM, der Ostseeparlamentarierkonferenz einen Beobachterstatus angeboten hat, den wir auch wahrnehmen werden.
Wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten. Die hochrangige Beteiligung Russlands auf Föderationsebene sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass sie die Repräsentanten der regionalen Ebene in den Schatten gestellt hat. Und es war bezeichnend, dass die Sicht der Regionen hinter dem geballten Auftritt der Zentralmacht in den Hintergrund trat. Auch die Gebietsduma von St. Petersburg, nach den Gepflogenheiten der Ostseeparlamentarierkonferenz Mit-Gastgeber, konnte kaum in Erscheinung treten. Es ist eine der großen Besonderheiten der Ostseeparlamentarierkonferenz, dass in ihr nationale und regionale Parlamente gleichberechtigt zusammenwirken. Aber in der Realität spielen nicht alle in derselben Klasse, und die Bundesliga achtet in Russland sehr darauf, die Exklusivität ihres Clublebens zu bewahren.
Ich widme diesem Aspekt deshalb breiteren Raum, weil ich gerade hierdurch die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit unserer parlamentarischen Partnerschaften bestätigt sehe. Unsere Kooperation mit der Gebietsduma von Kaliningrad und dem Sejmik der Woiwodschaft Pommern ist geeignet, die regionale Dimension in der parlamentarischen Ostseekooperation zu stärken. Es ist die regionale Ebene, die näher an den Menschen und näher an den Sachproblemen ist. Die Philosophie des Bottom-up-Approachs, der Annäherung und des Wachsens von unten, ist das Fundament, auf dem die Zusammenarbeit im Ostseeraum gründet. Wenn diese Basis nicht überall stabilisiert wird, gerät die ganze Statik ins Wanken.
Der langjährige Vertreter Russlands im Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz, der frühere Kaliningrader Dumapräsident Wladimir Ustjugow - viele von uns kennen ihn -, hat vor wenigen Wochen seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Er begründete seinen Rückzug als Vertreter Kaliningrads im Föderationsrat und sein damit verbundenes Ausscheiden als amtierender Vorsitzender des Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz in einem am 28. September veröffentlichten Zeitungsinterview mit folgenden Worten:
„Der Hauptgrund für meinen Rücktritt ist, dass ich nicht bereit bin, Teil des Fiaskos zu sein, am 30. September der Ostseeparlamentarierkonferenz vorzusitzen, auf deren Tagesordnung unter anderem das KaliningradProblem steht. Wie könnte ich eine Konferenz leiten, wenn meine Lösungsvorstellungen vollkommen anders sind als die der Regierung?"
In dem Interview nennt es Ustjugow einen gravierenden Fehler, das Kaliningrad-Problem auf einen einzigen Aspekt zu reduzieren, nämlich den visafreien Zugang. Die wichtigste Aufgabe, auf föderaler Ebene ein Entwicklungsprogramm für die Region Kaliningrad zu verabschieden, sei noch nicht einmal in Ansätzen erfolgt. Moskau müsse seine eigene Politik gegenüber dem Kaliningrader Gebiet überhaupt erst einmal definieren und ihm einen legalen Status geben. Kaliningrad sei ideal geeignet, als Modell für die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU zu dienen. Kaliningrad hätte unter diesen Bedingungen die Möglichkeit einer Sonderbehandlung nicht nur durch Russland, sondern gleichermaßen auch durch die Europäische Union. Dies würde auch zu Lösungen im Zusammenhang mit den Visa- und Transportfragen führen.
Ich zitiere aus dieser Auseinandersetzung deshalb ausführlicher, weil sie zum einen die Konfliktsituation zwischen der regionalen Ebene und der Zentralmacht in Russland aufzeigt, zum anderen aber die Kaliningrad-Frage auch das Thema der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz über weite Strecken beherrschte. Zu dem Entwurf der Schlussresolution, der auf einer schleswig-holsteinischen Vorlage an das Standing Committee basierte, hatte der Stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Russischen Duma, Konstantin Kosatschow, namens der russischen Delegation zahlreiche und gravierende Änderungsanträge eingebracht. Im Kern ging es der russischen Seite darum, in dem die Kaliningrad-Frage betreffenden Teil der Resolution lediglich die jüngste Initiative von Präsident Putin hervorzuheben, einen visafreien Personen- und Güterverkehr zwischen Russland und der EU insgesamt einzuführen. Alle anderen Verhandlungsschritte, darunter das von der EU-Kommission vorgeschlagene erleichterte Transitvisum für Kaliningrad, sollten keine Erwähnung finden. Dementsprechend las sich der russische Änderungsvorschlag wie eine einzige Schuldzuweisung an die EU, aus angeblicher Verstocktheit nicht auf die russischen Vorstellungen eingehen zu wollen. Die ruhige Bestimmtheit und Klarheit, mit der der Vertreter der amtierenden EU-Ratsmacht, der dänische Botschafter Lars Vissing, diese Position zurechtrückte, waren beeindruckend. Ebenso erfreulich war die Geschlossenheit, mit der die Vertreter aller anderen Delegationen im Redaktionskomitee die russischen Vorstellungen zurückwiesen.
Erfreulich war auch, dass durch Vermittlung der schleswig-holsteinischen Delegation eine Kompromissformulierung gefunden werden konnte - aber beileibe kein Formelkompromiss. Es wird Aufgabe des EU-Russland-Gipfels im November in Kopenhagen sein, eine Lösung zu finden, die neue Trennungslinien im Ostseeraum verhindert; darauf drängt in ihrer einstimmig verabschiedeten Schlussresolution mit den Stimmen Russlands die Ostseeparlamentarierkonferenz. Das Fazit von St. Petersburg, meine Damen und Herren: Russland ist dabei; die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum ist kein Torso geworden; die Konferenz in Russland war ein Erfolg, über Auseinandersetzungen ist man zu gemeinsamen Positionen gelangt, die Auftrag für Regierungshandeln sind. Ich denke, das war der Mühe wert.
Vielen Dank, Herr Präsident Arens. Ich glaube, der Beifall des Hauses zeigt auch die Anerkennung Ihrer persönlichen Verdienste auf diesem Feld.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Zunächst erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rolf Fischer für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 11. Parlamentarierkonferenz der Ostseeanrainerstaaten war ein Meilenstein, denn zum ersten Mal war mit Russland ein Nicht-EU-Staat Gastgeber. Damit wurde diese Konferenz zu einer wichtigen vertrauensbildenden Maßnahme in den Beziehungen zwischen der russischen Föderation und Europa. Dieser Ansatz wurde von allen Rednern besonders hervorgehoben und war wohl auch ein wenig die Garantie dafür, dass wir sachlich streiten konnten und dort, wo keine Lösung erreicht werden konnte, zumindest den Lösungsweg vorbereiten konnten. Das ist, wie ich denke, ein Erfolg. An dieser Stelle möchte ich mich bei Präsident Arens bedanken, der im Standing Committee diese besondere Konferenz sehr gut vorbereitet hat und der als Delegationsleiter - hier kann ich, wie ich glaube, für alle sprechen - Schleswig-Holstein bei dieser Konferenz einen besonderen Stellenwert verschafft hat.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch einen Dank an die Verwaltung, die sowohl durch die organisatorische wie inhaltliche Vorbereitung zum Erfolg dieser Konferenz beigetragen hat. Die Europafachleute waren hier sehr produktiv.
Grundsätzlich gilt: Sowohl die Debatte zur nördlichen Dimension, zur Schiffssicherheit und zur Umweltpolitik, als auch die Beratungen zu Kaliningrad sind richtungweisend für den weiteren Weg, den wir in der Region gehen wollen. Der Bericht des Präsidenten hat die wichtigsten Themen dargestellt. Ich kann aus unserer Sicht nur sagen: volle Zustimmung zur Analyse, volle Zustimmung auch zur Bewertung. Ich möchte deshalb hier die Einzelheiten nicht wiederholen, sondern gerne Ihr Augenmerk auf einen besonderen Punkt richten, der sich auf die Zukunft unserer Konferenz bezieht: Ab 2004 wird sich die bisher so erfolgreiche Kooperation von EU-Mitgliedern, von Noch-nicht-Mitgliedern und von Staaten, die - wie Russland - wohl nie Mitglied werden, verändern. Dieses Konzept hat sich bisher bewährt.
Sie alle haben aber in den Zeitungen vom europäischen Big Bang gelesen, also dem Beitritt von zehn Staaten. Das wird Konsequenzen für die Konferenz haben, denn aus den Noch-nicht-Mitgliedern Polen und den drei baltischen Staaten werden nun EUPartner. Damit ändert sich der bisher so tragfähige Konsens beim Findungsprozess in dieser Konferenz. Die interne Gewichtung verlagert sich zugunsten von Fragen und Forderungen an Brüssel. Das bedeutet für die Konferenz einen politischen Zugewinn und für die Parlamente eröffnet es die Möglichkeit, der Ostseepolitik in Brüssel zu stärkerer Bedeutung zu verhelfen. Diese Chance müssen wir nutzen, wenn wir als Parlamentarier nicht unter unseren Möglichkeiten bleiben wollen. Das bedeutet für die Konferenz eine zusätzliche Aufgabe. Es geht nicht um die Fortsetzung des Dialoges, es geht um die Formulierung einer gemeinsamen europapolitischen Linie, und zwar unter Einbeziehung Russlands. Das ist eine spannende politische Herausforderung. Für diese Aufgabe müssen wir die Konferenz fit machen; das heißt, wir sind meiner Meinung nach an dem Punkt der Weiterentwicklung der Konferenz hin zu einer politischen Institution.
Ich möchte Ihnen gerne drei Vorschläge machen und am Schluss ein konkretes Projekt vorschlagen. Der erste Vorschlag lautet: weitere und verstärkte Arbeit in Ausschüssen oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Maritime Sicherheit“ haben eindrücklich bewiesen, dass die Konferenz in der Lage ist, konkrete Forderungen aufzustellen und auch durchzusetzen. Damit sind beste Voraussetzungen gegeben für den Aufbau wichtiger und notwendiger Netzwerke der Parlamente.
Zweiter Punkt: Verstärkung des Delegationsprinzips. Warum können nicht die Delegationsmitglieder aus der Bundesrepublik, aus Schleswig-Holstein zum Beispiel, für eine Legislaturperiode gewählt werden? Das wird von den baltischen Staaten und den Mitgliedern des nordischen Rates bereits praktiziert. Damit wäre es möglich, Arbeitsaufträge der Konferenz an Abgeordnete zu erteilen und politische Ergebnisse vorzubereiten. Ich verspreche mir davon auch, dass dies die Konferenz ein bisschen vom Vorlesen von Statements wegführt, hin zu einer lebendigen politischen Debatte. Ich glaube, dass ist für die Konferenz sehr gut.
Dritter und letzter Punkt: Weiterentwicklung der Konferenz zu einer parlamentarischen Versammlung. Im neuen Europa der großen Regionen müssen die Ostseeparlamente eine gemeinsame Stimme
Gestatten Sie mir sozusagen als logische Fortführung der drei Punkte, die ich genannt habe, und aus den Erfahrungen der Arbeitsgruppe „Maritime Sicherheit“ zum Abschluss einen konkreten Vorschlag. In den Beiträgen der letztjährigen Konferenz in Greifswald und in allen Beiträgen der russischen Teilnehmer in St. Petersburg - der Herr Präsident hat darauf hingewiesen - wurden Minderheitenfragen in der Ostseeregion angesprochen. Wäre es nicht für die Parlamente allgemein und für unseren Landtag im Besonderen eine große Erfahrung und eine große Chance, dieses Thema ostseeweit zur Diskussion zu stellen, vielleicht auch in Form einer Arbeitsgruppe? Wir haben die besten Voraussetzungen und was für die Sicherheit der Schiffe möglich ist, muss auch für die Sicherheit von Minderheiten und Volksgruppen möglich sein. Die Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg war ein Erfolg und es ist an uns, sie zukünftig zu einer selbstbewussten und starken Institution in der Ostseeregion zu machen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn mein Vorredner Ihnen schon den Dank ausgesprochen hat, Herr Landtagspräsident, möchte ich das auch persönlich und auch im Namen der Fraktion noch einmal tun. Vielen Dank für Ihren Einsatz bei allen Ostseeparlamentarierkonferenzen, aber insbesondere für das Gelingen der Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg.
Wir sollten alle wissen, dass die 11. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg zu scheitern drohte, weil sich wenige Tage vor Beginn der Vorsitzende des Standing Committee aus dem Amt verabschiedet hat. Ich glaube, Herr Arens, wenn Sie das Ruder nicht übernommen hätten, dann wäre diese Ostseeparlamentarierkonferenz nicht in dem Maße erfolgreich gewesen, wie sie es war. Vielen Dank noch einmal.
Es gab zwei bedeutende Themen, die auch schon von den Vorrednern angesprochen worden sind, nämlich zum einen die Wege der Integration und der Koopera
tion in der Ostseeregion mit den besonderen Schwerpunkten des Umweltschutzes und des maritimen Schutzes und zum anderen die Rolle von Kaliningrad. Das Bedeutendste aber war, dass diese Ostseeparlamentarierkonferenz erstmalig in St. Petersburg, also in Russland stattfinden konnte.
Lassen Sie mich - ich war nicht dabei - aus der Resolution einige Punkte ansprechen, die mir in der Analyse der Resolution wichtig erschienen. Entscheidend für mich ist die Aussage, dass nationale Strategien - dazu gehören auch unsere Landesprogramme - immer ausgerichtet sein müssen auf die Interessen des Gesamtgebietes Ostseeregion, sofern diese Projekte, so heißt es in der Resolution, Cross-Border-Charakter haben, also über die Grenzen hinausreichen. Dazu gehört, wie in der Resolution beschrieben, zum Beispiel die Beachtung der drei gleichberechtigten Agenda-21-Säulen ökonomisches Wachstum, ökologisches Gleichgewicht und sozialer Fortschritt und die Implementierung der Ergebnisse der Kioto-Konferenz für alle Anrainerstaaten verbindlich umzusetzen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Resolution fordert, dass nicht nur Straßen und Schienennetze in das transeuropäische Netzwerk der Verkehrsinfrastruktur aufgenommen werden, sondern auch die Fährverbindungen im Ostseeraum.