Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich der Landtag mit dem Wort Kies beschäftigt, denken wir natürlich zunächst an den klammen Landeshaushalt und die Diätenreform. Das ist der Kies, der uns alle angeht und der die Öffentlichkeit bewegt.
Es handelt sich heute hier um einen anderen Kies. Auch wenn es auf den ersten Blick unbedeutend erscheint - Kies ist immerhin von allen Rohstoffen und in Bezug auf den Gesamtstoffumsatz dieser Gesellschaft der Stoff, der mit weitem Abstand den größten Anteil ausmacht.
Insofern reden wir hier zumindest vom Volumen her über das bedeutendste Wirtschaftsgut überhaupt und insofern steht diese Debatte auch im Zentrum jeglicher Wirtschafts- und Verkehrpolitik.
Der Rohstoff Kies ist nach Aussagen der Landesregierung mittelfristig gesichert, langfristig wird sicherlich darüber nachgedacht werden müssen, wo weitere Gebiete erschlossen werden. Es ist sicherlich wichtig, dass auch entsprechende Flächen bereitgestellt werden. Das ist hier ausführlich dargestellt worden. Das möchte ich nicht wiederholen.
Ich glaube, dass es gut ist, dass auch der Landtag das Augenmerk darauf richtet, dass es sich hierbei natürlich um ein Problem von konkurrierenden Ansprüchen handelt, denn Lebensflächen, Naturflächen, Landwirtschaftsflächen und Kiesabbau stehen natürlich in erheblicher Konkurrenz. Immerhin macht die Fläche der Gebiete, die jährlich netto dem Kiesabbau, durch die 126 Kies- und Sandgruben im Lande zum Opfer fallen, insgesamt 108 ha aus. Das ist eine beträchtliche Menge und zeigt, um welche Flächenan
sprüche es hier geht. Das zeigt aber aus Naturschutzsicht auch, welche Ansprüche nach dem Verbrauch an das Recycling gestellt werden.
Auch hier gibt es erhebliche Probleme, die wir bewältigen, mit denen wir uns auseinander setzen und deren Lösung wir sicherstellen müssen. Das wird nicht immer durch die Unternehmen geleistet, denn häufig existieren die Unternehmen nach dem Abbau nicht mehr.
Ich möchte vielleicht noch eine Schlussbemerkung machen: Man kann die Erwartungen an die Landesregierung auch überstrapazieren: Wir reden ständig von Verwaltungsstrukturreform und Entbürokratisierung. Wir wollen aber auch, dass die Landesregierung alles bis ins kleinste Detail auf alle Zukunft hinaus plant. Ich sehe da manchmal in gewissen Anträgen einen Widerspruch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Bericht vorliegen, aus dem hervorgeht, dass vieles unsicher ist. Dieses Ergebnis konnten wir allerdings auch erwarten. Ich zitiere aus Seite 5:
„Eine Prognose für die Entwicklung der Bauwirtschaft bzw. für die Nachfrage nach Bauleistungen und für die daraus ableitbare Nachfrage nach Kies bei unterstellter Mengenkonstanz, seiner Verwendung ist für den gefragten Vorsorgezeitraum von 50 Jahren weder vorhanden noch möglich.“
Allerdings muss ich sagen, dass eine Frage im Zusammenhang mit Kies im Bericht tatsächlich unbeantwortet bleibt, nämlich die Frage, wo der Kies für die Landesregierung zum Stopfen der Haushaltslöcher bleibt. Das ist die eigentlich wichtige Frage. Hierauf bekommen wir ja auch irgendwann eine Antwort. In diesem Sinne schenke ich Ihnen als symbolischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die letzten vier Minuten.
Ich erteile das Wort Herrn Minister Dr. Rohwer. Wenn es so erfrischend kurz weitergeht, ist das prima.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist alles gesagt worden, im Ausschuss ist alles diskutiert worden. Ich möchte nur zwei Zusatzbemerkungen machen:
Erstens. Unbeschadet der Frage, ob der Bericht hier diskutiert werden muss, sage ich, er ist notwendig und sinnvoll, weil er auch gerade im Wirtschaftsministerium auf offene Ohren stößt. Wir, die wir auch in Zukunft für Verkehrsprojekte die Voraussetzungen schaffen wollen, müssen dafür sorgen, dass rechtzeitig die entsprechenden Vorranggebiete ausgewiesen werden und die Genehmigungsverfahren dafür erfolgen. Dafür müssen wir dann auch Druck auf Kreise und kreisfreie Städte ausüben.
Zweitens werden Sie Verständnis dafür haben, wenn ich den Bearbeitern des Berichtes an dieser Stelle danke. Ich denke, sie haben gute Arbeit geleistet und gute Voraussetzungen geschaffen, dass wir das Thema weiterbringen.
Wunderbar, das bringt uns voran. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Sie haben die Beschlussempfehlung der Frau Ausschussvorsitzenden gehört - Kenntnisnahme mit entsprechenden Ergänzungen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das scheint mir einstimmig zu sein. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1965, abzulehnen. Ein Änderungsantrag dazu liegt dem Plenum inzwischen vor, über den alternativ abgestimmt werden müsste.
Schönen Dank, Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann von Kaiser Wilhelm I. halten, was man will. Mit der Grundsteinlegung für den NOK am 3. Juni 1887 gab er jedoch zweifelsohne den Startschuss für ein Projekt von visionärem Zuschnitt. Visionär war diese Tat sowohl politisch und wirtschaftlich als auch unter dem Aspekt der technischen Herausforderungen. Der NOK ist seither ein Markenzeichen unseres Landes, in aller Welt bekannt und einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein.
Heute, im Jahre 2002, bedarf es, wenn es um die Frage der Zukunftsfähigkeit des NOK geht, weder visionärer Gedanken, noch betreten wir technisches Neuland. Der Ausbau ist eine schlichte Notwendigkeit, um die Potentiale des NOK zu nutzen und die Chancen der EU-Osterweiterung zu ergreifen. Nicht nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund die Begründung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
Wichtigstes Ablehnungsargument: Der NOK sei eine reine Bundesangelegenheit und gehe das Land Schleswig-Holstein gar nichts an.
- Ja, man hat sich gar massiv darüber beklagt, dass das Land zur Erstellung des vorliegenden Berichts Bundesbehörden belästigen musste. Deshalb geht mein Dank für diesen Bericht ausdrücklich an die Mitarbeiter der Bundesbehörden.
Dass sich Rot-Grün in Wirtschafts- und Zukunftsfragen noch nie mit Vorhaben von großem Zuschnitt geplagt hat, ist bekannt, dass allerdings die Zukunft des NOK keine Sache von Landesinteresse sein soll, hat mich dann doch verblüfft. So viel Mickrigkeit habe ich ihnen nicht zugetraut. Aber offensichtlich ist dieses Maß der Mickrigkeit nicht nur auf der parlamentarischen Seite, sondern auch aufseiten der Landesregierung für Rot-Grün bestimmend. Bereits auf Seite 1 des Berichts springt ihre Nicht-Position ins Auge. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wer, wenn nicht das Land Schleswig-Holstein, sollte sich für den Ausbau stark machen. Wer, wenn nicht das Land Schleswig-Holstein, zieht Nutzen aus diesem Ausbau? Und wer, wenn nicht das Land SchleswigHolstein, wird schmerzlich erfahren, dass die politische Blockade von heute den wirtschaftlichen Schaden von morgen programmiert?
Der Bericht belegt: Der NOK hat eine herausragende Bedeutung im System der nassen Autobahnen des europäischen Verkehrsnetzes TEN. Das Transportmengenwachstum im Welthandel und insbesondere die EU-Ostererweiterung lassen für den Seeverkehr hohe Steigerungsraten erwarten. Der NOK bietet den Nordseehäfen mit seiner kurzen und schnellen Verbindung zum Ostseeraum exzellente Voraussetzungen für effektive Seetransporte und ist das Tor Hamburgs zu den Ostseehäfen.
Diese schnelle und sichere Verbindung für die Zukunft zu sichern, setzt den Ausbau und die Modernisierung der Schiffspassage voraus, damit der NOK